Stand: 25.06.2018 17:43 Uhr

Straßenbau-Beiträge: Lösung nach der Sommerpause?

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Gegen die Erhebung von Beiträgen für den Straßenbau formiert sich Widerstand. (Archivbild)

Die rot-schwarze Koalition in Mecklenburg-Vorpommern will nach der Sommerpause eine Lösung im Streit um die Straßenbau-Beiträge vorlegen. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger dämpfte allerdings die Erwartungen der Kritiker. Eine komplette Abschaffung der umstrittenen Gebühren werde es nicht geben, das lasse die Kassenlage des Landes dauerhaft nicht zu. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert deutete an, dass seine Partei sich eine stärke Entlastung vorstellen könne. Bisher können die Kommunen bis zu 90 Prozent der Kosten für den Neubau einer Gemeindestraße auf die Anwohner umlegen.

BMV will Beiträge ganz abschaffen

Krüger reagierte auf einen erneuten Vorstoß der Opposition im Landtag. Die kleine Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) will die Beiträge komplett abschaffen. Sie bringt an diesem Mittwoch ihren Entwurf für ein geändertes Kommunalabgaben-Gesetz ein. Straßenbau sei öffentliche Daseinsvorsorge und damit ureigene Angelegenheit des Staates. Deshalb müsse diese Aufgabe aus Steuermitteln des Landes und der Kommunen gezahlt werden. Denn, so BMV-Fraktionschef Bernhard Wildt, die Straßen, für deren Ausbau Anwohner zur Kasse gebeten werden, könnten auch von der Allgemeinheit genutzt werden.

Parteien haben Brisanz des Themas entdeckt

Die BMV reiht sich damit ein in die lange Schlange der Kritiker, und sie übernimmt die Forderung einer Volksinitiative, die vor allem von den Freien Wählern vorangetrieben wird: Die verlangt ebenso einen Wegfall der Ausbaubeiträge für Gemeindestraßen. Bisher haben die Initiatoren bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt, schon 15.000 würden ausreichen, damit sich der Landtag mit dem Thema befassen muss. Auch die Opposition aus AfD und Linkspartei hat die Brisanz des Themas längst erkannt, Ende April brachten sie im Landtag getrennte Vorschläge für eine Reform der Beiträge ein. Die werden jetzt in den Ausschüssen beraten. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte vor zwei Monaten in der Landtagsdebatte an, eine Arbeitsgruppe werde nach Lösungen suchen, "um das bestehende System weiterzuentwickeln".

Kommunen haben Spielräume bei der Höhe

In der Schweriner Koalition ist man sich im Klaren: Die Straßenausbau-Beiträge - kurz StrABs - können angesichts des Drucks aus der Opposition zum Dauerbrenner im bevorstehenden Kommunal-Wahlkampf im nächsten Jahr werden - zum Nachteil für die Regierenden. SPD-Fraktionschef Krüger will "Härtefälle" abmildern, und er erinnert die Kommunen an ihre jetzt schon bestehenden Spielräume bei den Beiträgen. Sie müssten nicht die Höchstsätze verlangen. Das Land könne ihnen aber nicht reinreden: "Das ist kommunale Selbstverwaltung". Ohnehin nervt den Fraktionschef, dass immer mehr Aufgaben der Gemeinden vom Land bezahlt werden sollen. Man habe in dieser Legislatur mit den Ausgaben für die kostenfreie Kita schon genügend Geld ausgegeben.

"Wer Patentlösungen anbietet, ist ein Scharlatan"

Auch CDU-Fraktionschef Kokert sagte mit Blick auf die Finanzen, er habe den Eindruck, "jeder nimmt was aus dem Kühlschrank heraus, aber keiner stellt mehr etwas hinein". Eine komplette Abschaffung ist auch für ihn nicht machbar. "Wer Patentlösungen anbietet, ist ein Scharlatan", meinte er. Kokert schlägt vor, die Höhe der Beiträge abhängig vom Verkehrsaufkommen zu machen. Mehr allgemeiner Durchgangsverkehr über die neue Gemeindestraße würde die Anwohner bei den Beiträgen entlasten. Wichtig seien auch die Verkehrswerte der Grundstücke. Das bedeutet für Kokert: Wenn der Straßenausbau-Beitrag über dem Wert der Immobilie an der neuen Straße liegt, dann kann das in seinen Augen nicht angehen. Dann müsse der Beitrag niedriger ausfallen. Gebührenbescheide von mehr als 100.000 Euro - wie in Schwerin geschehen - seien jedenfalls nicht zu rechtfertigen.

Experten-Anhörung im September

Im September - nach den Parlamentsferien - ist eine Experten-Anhörung im Landtag geplant. Das Thema bleibt ein Dauerbrenner. Wann die Volksinitiative ihre Unterschriften vorlegt, ist noch nicht klar. Allerdings wird an ihrem Erfolg kaum gezweifelt. Der Landtag müsste dann erneut über die StrABs debattieren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.06.2018 | 17:10 Uhr

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