Steigen Landtagsfraktionen in den Wahlkampf ein?
Mehrere Landtagsfraktionen beteiligen sich finanziell offenbar immer stärker am Wahlkampf - Im Wahljahr 2021 haben SPD, CDU und Linke deutlich mehr für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben als im wahlfreien Jahr 2022.
Eigentlich sind der Wahlkampf und dessen Finanzierung die Aufgaben der Parteien. In Mecklenburg-Vorpommern dürfen allerdings seit einigen Jahren auch Fraktionen für sich und ihre Arbeit werben. Allein die SPD-Fraktion hat 2021 in den ersten zehn Monaten bis zur Landtagswahl mehr als eine halbe Million Euro ausgeben. 2022 - ein Jahr ohne Wahlen - gingen die Ausgaben für das ganzes Jahr auf rund 300.000 Euro zurück. Das geht aus einem Vergleich der Finanzberichte der Landtagsfraktionen hervor.
Parteiübergreifendes Phänomen
Das gleiche Bild ergibt sich für die Fraktion von CDU und Linke. Ihre Etats für Werbung waren im Wahljahr 2021 deutlich höher als dann im wahlfreien Jahr 2022. Anders bei der AfD: Die Fraktion gab im Wahljahr 2021 nach eigenen Angaben deutlich weniger für Werbung in eigener Sache aus als dann 2022. Ein Vergleich mit Grünen und FDP ist nicht möglich, sie zogen erst nach der Wahl in den Landtag ein.
Fraktionen beziehen Steuermittel
Für ihre Arbeit bekommen die Fraktionen je nach Größe Geld aus Steuermitteln, die SPD als größte Fraktion bekommt monatlich 218.000 Euro, Grüne und FDP als kleinste jeweils 63.000 Euro. Größte Ausgabenposten sind jeweils die Kosten für die Mitarbeiter. Abgeordnete werden gesondert direkt aus dem Etat des Landtags bezahlt.
