"SoJuS"-Affäre bringt CDU-Landeschef Sack Ärger

Stand: 08.12.2020 14:31 Uhr

Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern und ihr Spitzenpersonal bringen sich bereits für die kommende Landtagswahl in Position. Den CDU-Landesvorsitzenden Michael Sack könnte dabei eine mögliche Klage aus dem Tritt bringen.

von Anna-Lou Beckmann, NDR 1 Radio MV

Ein jahrelanges Kräftemessen zwischen dem Landrat von Vorpommern-Greifswald und CDU-Landeschef, Michael Sack, und seinem früheren Beigeordneten Dirk Scheer ist seit Montagabend um ein Kapitel reicher. Die SPD im Kreis Vorpommern-Greifswald fordert jetzt vom Kreis Akteneinsicht in den gesamten Schriftverkehr in der "SoJuS"-Affäre, die seit Jahren Thema in Vorpommern-Greifswald ist.

Kreistagsmitglieder fordern Aufarbeitung

"Wir gehen davon aus, dass die Vorwürfe gegen Herrn Scheer dazu benutzt wurden, um ihn ins Abseits zu befördern. Wir sehen das als sehr schwierig und sehen den Beigeschmack einer Intrige", sagte Linken-Politikerin Jeannine Rösler am Rande der Kreistagssitzung am Montag. Sie fordert Transparenz. Landrat Sack müsse offene Fragen beantworten. Das will die SPD im Kreis auch. "Es entsteht ganz klar der Eindruck, dass es um einen persönlichen Machtkampf ging, dass es um die Wahl zum Landrat von Herrn Sack ging. Das hinterlässt bei mir einen sehr faden Beigeschmack. Jetzt geht es um Aufklärung", sagt SPD-Politiker Erik von Malottki. Wenn die Akteneinsicht abgelehnt wird, müsse der Kreistag einen zeitweiligen Ausschuss einrichten, so Malottki am Montagabend.

Software sollte Vorzeigeprojekt des Kreises werden

Die Geschichte von "SoJuS" beginnt 2015. Das Serviceportal, programmiert von der Firma Veberas GmbH mit Sitz in Berlin, wird vom damaligen Sozialdezernenten Dirk Scheer (parteilos) in Auftrag gegeben. Die Software sollte die Jugendämter und Träger in der Jugendarbeit besser miteinander vernetzten. Das Projekt wurde mehrfach auf Bundesebene ausgezeichnet. Auch das Land förderte das Vorhaben mit mehreren Hunderttausend Euro. Andere Kreise wollten die Software übernehmen.

Kritik an "SoJuS" wird zu einem der Themen im Wahlkampf

2018 standen sich Sack und Scheer bei der Landratswahl gegenüber. Das hochgelobte Projekt "SoJuS" geriet währenddessen in die Kritik. Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises stellte fest, dass einige der Verträge mit der Entwicklerfirma nicht ordnungsgemäß geschlossen worden seien. Scheer soll Verträge allein unterzeichnet haben, wozu er nicht bevollmächtigt gewesen sei, so der Vorwurf damals. Die damalige Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) stärkte ihrem Beigeordneten damals öffentlich den Rücken und betonte, die formalen Fehler könnten unter Umständen rückwirkend bereinigt werden. Sie initiierte eine interne Revision zur Klärung der Angelegenheit. Zeitgleich erschien ein Bericht des Landesrechnungshofes, der auf 64 Seiten Mängel rund um die Abwicklung von "SoJuS" in der Kreisverwaltung auslistete. Die Debatte um "SoJuS" und die Rolle von Scheer überlagerte die Landratswahl. Scheer verpasste knapp den Einzug in die Stichwahl gegen Sack.

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Verdacht der Untreue, Vorteilsnahme und Korruption

Gegenüber dem NDR erklärt Sack, dass die Ergebnisse der Innenrevision dann bei ihm auf dem Tisch gelandet seien. Bei 16 geprüften Fragen hätten neun ergeben, dass ein Korruptionsverdacht vorliege. Basis sei eine Korruptionsrichtlinie des Kreises. "Das ist Grund genug, dass ich dann als Landrat verpflichtet bin, Strafanzeige zu stellen. Da gibt es gar keine Wahl mehr", so Sack zum NDR. Zweimal reichte Sack Anzeige gegen Scheer ein. Dessen Privathaus, Büro und seine Konten wurden daraufhin von der Polizei durchsucht. Im September 2019 stellte er sich erneut im Kreistag zur Wahl zum Sozialdezernenten - ohne Erfolg. In einem Schreiben vom März 2019, das dem NDR vorliegt, ordnete Sack an, die Plattform "SoJuS" nicht mehr zu nutzen. Auf einer Pressekonferenz im Sommer 2019 sagte er zudem, dass die Software nie funktioniert habe. Und so stünde der Verdacht des Betrugs im Raum.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Nach 21 Monaten stellte die Stralsunder Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Scheer Mitte November ein. Es hätten sich nicht einmal die Anfangsverdachtsmomente bestätigt, so ein Sprecher. Bestechlichkeit, Betrug und Untreue sind strafrechtlich vom Tisch. Das Berliner Unternehmen Veberas habe zudem den Ermittlern das Programm und dessen Funktionsweise zeigen können. Die Anwaltskanzlei der Software-Entwickler hat Landrat Sack jetzt in einem Schreiben rechtliche Schritte angedroht. Demnach werde Veberas ein Unterlassungsverfahren initiieren, falls Sack weiterhin öffentlich behaupte, die "SoJuS"-Software habe Mängel.

Disziplinarverfahren und Klagen

Auch wenn Scheer strafrechtlich entlastet ist, gibt es noch ein Disziplinarverfahren beim Innenministerium gegen ihn. Das hatte während der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geruht. Landrat Sack will, dass das fortgeführt wird. "Es gibt verschiedene Aspekte, die auf den einzelnen Ebenen untersucht werden. Das Strafrechtliche ist eine Ebene. Sowohl das Zivilrechtliche als auch das Dienstrechtliche beziehen sich auf das Innenverhältnis zum Landkreis. Das sind unterschiedliche Verfahren und die müssen abgearbeitet werden." Das Innenministerium schreibt auf NDR Anfrage, dass die Staatsanwaltschaft Stralsund bisher keinen Einstellungsbeschluss zu dem Verfahren geschickt habe. Außerdem würden zu laufenden Verfahren keine Auskünfte gegeben, so eine Sprecherin.

Die Fortsetzung des Verfahrens möchte Scheer unterbinden und wandte sich deshalb über einen Anwalt an das Ministerium. In dem Schreiben fordert sein Rechtsbeistand ein Disziplinarverfahren gegen Sack, weil "die unwahren Behauptungen und haltlosen Anschuldigungen des Herrn Landrat Sack seit dem Landratswahlkampf im Frühjahr 2018 immer wieder in der Öffentlichkeit lanciert wurden und damit nicht nur die berufliche Karriere meines Mandanten im öffentlich Dienst vorsätzlich zerstört, sondern auch seine Ehefrau und seine Kinder vielfältigen Anfeindungen in ihrer Heimatregion ausgesetzt haben." Das Innenministerium antwortet auf NDR Anfrage, "dass keinerlei Dienstvergehen bekannt sind, die dies rechtfertigen würden." Aktuell lässt Scheer zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte gegen Sack prüfen. Er will gegen Sack persönlich Schadenersatzansprüche geltend machen. Sack wollte das gegenüber dem NDR nicht kommentieren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 08.12.2020 | 14:00 Uhr

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