Stand: 20.12.2018 17:00 Uhr

Schwesig nimmt Landesbetriebe unter die Lupe

von Stefan Ludman, NDR 1 Radio MV

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Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist an 43 Unternehmen beteiligt - unter anderem an der Unimedizin Rostock. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will die wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes unter die Lupe nehmen. Schwesig kündigte für das kommende Jahr ein neues Beteiligungskonzept an. "Es ist wichtig, sich zu fragen: Wo wollen wir hin mit den Unternehmen?", sagte Schwesig im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Die Betriebe müssten vor allem den Bürgern dienen. Deshalb müssten konkrete Ziele vorgegeben werden, die Unternehmen müssten besser gesteuert und kontrolliert werden.

Von Deponie bis Lottogesellschaft: An 43 Unternehmen beteiligt

Zum Hintergrund: Das Land ist an 43 Betrieben beteiligt - zum Beispiel als alleiniger Gesellschafter wie bei der Sondermüll-Deponie Ihlenberg (100-prozentige Tochter) oder als Mehrheitseigner wie beim Staatstheater Schwerin oder als Minderheitsgesellschaft wie beim Hafenunternehmen Rostock Port. Einige, beispielsweise die Lottogesellschaft, machen Gewinne, andere, wie die Universitätsmedizin Greifswald, fahren satte Verluste ein. In den Unternehmen ist das Land über den Aufsichtsrat an der Kontrolle beteiligt. In vielen Fällen hält es die Mehrheit der Sitze in dem jeweiligen Prüfgremium.

Ministerien mit Zweifeln an Geschäftsführung

Anlass für Schwesigs überraschenden Vorstoß dürften die Negativ-Schlagzeilen um die Unimedizin Rostock und die Deponie Ihlenberg sein. In beiden Fällen meldeten die zuständigen Ministerien Zweifel an der Geschäftsführung an. Schwesig will jetzt die Beteiligungen auf den Prüfstand stellen. Es gehe immerhin auch um Werte, für die das Land stehe, und die müssten von den Unternehmen umgesetzt werden. Als Beispiel nannte sie die verabredete Transparenz bei Geschäftsführer-Gehältern. Dass einige Unternehmenschefs aus ihrer Bezahlung noch immer ein Geheimnis machten, darüber müsse geredet werden.

Linke: Schwesig denkt, sie regiert allein

Kritik kommt von der Opposition. Dieser Vorstoß kurz vor Weihnachten komme überfallartig, meinte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg, und sei erneut ein Alleingang der Ministerpräsidentin, der sicher nicht mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt sei. Schwesig denke, sie regiere allein. "Wir haben hier wieder ein unkoordiniertes Handeln, eine typische Schwesig-Handlung", erklärte Oldenburg ebenfalls im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Offenbar trete die Regierungschefin die Flucht nach vorn an, vieles liege in den Unternehmen im Argen.

Fehlende Arbeitnehmer-Mitbestimmung

Das ist eine Anspielung auch auf teils schlechte Arbeitsbedingungen wie in der Medizinbranche und auf fehlende Mitbestimmung der Arbeitnehmer. In etlichen Landesunternehmen - auch größeren - fehlen Betriebsräte. Dass ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung es den eigenen Unternehmenschefs durchgehen lässt, dass sie auf eine Arbeitnehmer-Mitbestimmung verzichten, will der Linken nicht in den Sinn.

Gespräche im kommenden Jahr

Schwesig hat für das neue Jahr Gespräche mit den beteiligten Ministerien angekündigt. Das sind vor allem die Ressorts für Wirtschaft (CDU) sowie Finanzen, Bildung und Landwirtschaft (alle SPD). Wenn ein Fahrplan vorliege, so Schwesig, dann werde er verkündet. Wann das sein wird, ließ sie offen. Die CDU-Fraktion ließ die Ankündigung der Ministerpräsidentin unkommentiert. Der DGB Nord signalisierte Unterstützung für Schwesigs Pläne. "Öffentliche Betriebe haben eine Vorbildfunktion, der sie auch entsprechen müssen", hieß es in einer Mitteilung. Deshalb müssten Standards für faire Arbeitsbedingungen etwa bei Gleichstellung, Ausbildung und Entlohnung eingehalten werden.

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Unternehmen mit Landesbeteiligung

Die Landesregierung informiert regelmäßig über alle Unternehmen, die sich in Landesbesitz befinden. Auf den Internetseiten des Finazministeriums sind die Beteiligungen aufgelistet. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.12.2018 | 17:00 Uhr

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