Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gibt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ihre erste Regierungserklärung nach der Wiederwahl ab. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Schwesig hat Regierungserklärung für Rot-Rot im Landtag abgegeben

Stand: 15.12.2021 12:00 Uhr

Darin hat sie Übung: Mehr als ein Dutzend Mal hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Corona-Krise Regierungserklärungen im Landtag abgegeben. An diesem Mittwoch folgte wieder eine - die erste nachdem der rot-rote Koalitionsvertrag besiegelt wurde - bei NDR MV Live.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

"Aufbruch 2030" - unter diesem Motto aus der Wortkiste des Polit-Marketings segelt die neue rot-rote Koalition. Was die Spitzenleute von SPD und Linke darunter verstehen, haben sie in Pressekonferenzen und Statements der vergangenen Wochen oft gesagt. Hängen geblieben sind das Seniorenticket, der Feiertag am 8. März oder versprochene Investitionen in die Wasserstoff-Technologie. Im Landtag will die Ministerpräsidentin über eine Stunde lang diese und andere Kernbotschaften wiederholen. Ganz wichtig wird dabei der "schwesigsche Dreiklang" sein: Wirtschaft stärken, bei guten Löhnen den sozialen Zusammenhalt sichern und die Umwelt schützen.

CDU spielt "Manu-Bingo" auf Instagram

Die Opposition ist vorbereitet. Die CDU-Fraktion veranstaltet eine Art Bullshit-Bingo mit dem griffigsten Floskeln der Regierungschefin. Vielleicht leidet die Union auch nur unter einem Phantom-Schmerz. Der Verlust der Macht lässt sie jedenfalls ungeahnt kreativ werden - mit dem "Manu-Bingo" auf Instagram. Die Idee verrät aber nur, dass auch der Union nichts anderes übrig bleibt, als die überragende Rolle Schwesigs anzuerkennen. Seit ihrem 39,6-Prozent-Wahlsieg steht "die Königin" - wie sie halb respektvoll, halb despektierlich hinter vorgehaltener Hand von Freund und Gegner genannt wird - unangefochten auf der politischen Bühne.

Ein Trick verhilft Dahlemann zum Posten

Gekonnt hat Schwesig in den Wochen nach der Wahl die Figuren auf ihrem Schachbrett neu geordnet. Mit dem neuen SPD-Fraktionschef Julian Barlen hat sie einen Statthalter direkt im Landtag. Sein Vorgänger Thomas Krüger war offenbar zu eigensinnig. Weil Barlen aber nicht mit Krügers parlamentarischem Geschäftsführer Jochen Schulte (SPD) kann, nahm ihn Schwesig kurzerhand aus dem Spiel und machte ihn zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Dass Schulte dafür sein gerade errungenes Direktmandat in Rostock wieder aufgeben musste, galt in diesem Fall als vertretbar. Anders war das beim neuen Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann. Als Staatssekretär hätte auch er seinen Landtagssitz hergeben müssen. Ein Trick verhinderte das. Schwesig machte ihren Vertrauten kurzerhand zum Parlamentarischen Staatssekretär, wohl auch, weil er als Studienabbrecher nicht die formale Qualifikation zum beamteten Staatssekretär besitzt. Erstmals koordiniert damit jemand die Regierungszentrale, der gleichzeitig auch Sitz und Stimme im Parlament hat. Die Opposition hat Zweifel, dass das rechtlich sauber ist und will das im Landtag zur Sprache bringen.

Gut verdrahtet in Berlin

Auch in Berlin hat Schwesig das Feld bestellt. Die Landesvertretung beim Bund ist noch mehr als bisher eine Art Horchposten geworden, um die bundespolitischen Ambitionen der Ministerpräsidentin zu unterstützen. Die führenden Mitarbeiterinnen wie Jutta Bieringer und Steffi Lemke (beide SPD) sind Schwesigs Vertraute aus der SPD-Bundesparteizentrale. Auch in der SPD zweifeln sie nicht daran, dass Schwesig sich als legitime Erbin ansieht, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) irgendwann sein Amt übergeben wollen. Wie weit Schwesigs Einfluss nach Berlin schon jetzt reicht, zeigen Spitzenpersonalien: Neue Staatsministerin für Migration und Integration ist Schwesigs "Entdeckung" Reem Alabali-Radovan geworden, die erst kurz vor ihrer Bundestagskandidatur im Frühsommer SPD-Genossin wurde.

Als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium lässt die Ministerpräsidentin gerne Antje Draheim (SPD) nach Berlin ziehen. Sie hatte Schwesig gerade erst in Schwerin zur Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommerns gemacht. Als Ersatz für den freigewordenen Posten schickt Schwesig direkt aus ihrer Staatskanzlei die bisherige Abteilungsleiterin Sylvia Grimm. Die Sozialdemokratin darf jetzt auch mitmachen beim Kampf gegen die Pandemie. Und zwei Männer aus dem Land sitzen im Corona-Expertenrat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Schwesigs Vertrauter Stefan Sternberg (SPD), als Landrat in Ludwigslust-Parchim immer öfter in Schwerin zu sehen, und der Bio-Informatiker Prof. Lars Kaderali aus Greifswald.

Sechs neue Juristen gesucht

Die Corona-Krise bleibt Schwesigs größte Herausforderung und der Bremsklotz für den angekündigten "Aufbruch 2030". Mittlerweile schließen bereits wieder Kitas, weil das Betreuungspersonal pandemiebedingt fehlt. Die Infektionszahlen im Land liegen über dem Bundesschnitt, gleichzeitig hinkt das Land beim Impfen weiter hinterher - trotz der Dauerappelle der Regierung. Die Lage in den Krankenhäusern ist mindestens angespannt. Das jüngste Test-Chaos sorgte für Verdruss bei vielen. Dazu verändern sich die Corona-Verordnungen im Wochentakt, die Regelungen werden immer komplizierter. Das Gesundheitsministerium sucht auf einen Schlag sechs Juristen, um die Verordnung nicht ausufern zu lassen.

Kritik an der "Heilsbringerin"

Der Bürgerbeauftragte Matthias Crone sah sich gezwungen, die Landesregierung daran zu erinnern, dass die Maßnahmen verständlich sein müssten. Dabei gibt sich Schwesig nicht nur in Talkshows als Politikerin, die das Land "gut durch die Corona-Krise" führt und die Menschen "beschützt". Etwas feudalistisch spricht sie dann immer gerne von "unserem Land" und verwendet - wenn auch seltener - die Formel: "Ich - als Ministerpräsidentin". Als im November 17 Menschen in einem Bad Doberaner Pflegeheim nach einer Corona-Infektion starben, löste das keinen Sturm der Entrüstung aus. In den Augen der Opposition stellt sich Schwesig in der Corona-Politik zu sehr als die Heilsbringerin dar. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow nannte die Ministerpräsidentin zwar nicht beim Namen, aber sie war gemeint, als Liskow in der vergangenen Landtagssitzung sagte, Frust in der Bevölkerung ließe sich vermeiden, wenn auch "Politikerinnen etwas weniger den Eindruck vermitteln würden, sie wüssten stets immer alles vorher und hätten zu jedem Zeitpunkt mit allem recht".

Angeblich Anrufe um Mitternacht

Kritische Töne dieser Art mag die Regierungschefin gar nicht - gerade wenn sie in internen Runden formuliert werden. Dann kann das Talkshow-Lächeln Schwesigs schnell gefrieren. Das gilt auch, wenn Dinge durchgestochen werden, die die Regierungschefin gerne selbst verkünden würde. Mitarbeiter und Vertraute berichten, dass Schwesig bei Widerworten oder mutmaßlichen Fehlleistungen gerne auch kurz vor Mitternacht disziplinierende Anrufe startet. Misstöne dieser Art aber sind in der Regierungserklärung ausgeblendet. Es geht um den angeordneten "Aufbruch 2030" - nicht um Selbstkritik und die zweifelnde Suche nach dem besten Weg.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 15.12.2021 | 12:00 Uhr

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