Schwerin: Landtag macht Druck wegen Klimaschutz-Stiftung MV
Der Landtag macht neuen Druck bei der geforderten Auflösung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung MV. Parlamentspräsidentin Birgit Hesse (SPD) will von der rot-roten Landesregierung wissen, welche Schritte bisher unternommen wurden, um die Stiftung aufzulösen. Das ist das Ergebnis einer Runde mit den Fraktionsspitzen. Stiftungschef, der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering, weigert sich zurückzutreten und sieht sich auch nicht mehr an eine Vereinbarung mit der Landesregierung gebunden. Nach Lesart der Regierung hätte die Stiftung danach längst ihre Auflösung einleiten müssen. Die Stiftung gilt als unhaltbar, weil sie sich aus russischen Quellen finanziert. Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte der Landtag mit Stimmen von SPD und Linken, CDU, Grüne und FDP die Regierung deshalb aufgefordert, die Stiftung abzuwickeln.
