Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat am Morgen die parlamentarische Immunität der Abgeordneten Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben. Die Entscheidung war einstimmig. Damit ist der Weg frei für eine juristische Ahndung. Die ehemalige AfD-Abgeordnete soll auf ihrem Telegram-Kanal in drei Fällen volksverhetzende und antisemitische Nachrichten weitergeleitet und damit öffentlich gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft strebt dem Antrag an den Landtag zufolge einen Strafbefehl an. Über ihren Anwalt Andreas Schoemaker aus Essen in Nordrhein-Westfalen ließ die Verdächtige mitteilen, die Anschuldigungen seien substanzlos. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im April hatte Schneider-Gärtner die AfD-Fraktion verlassen.

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