Stand: 15.08.2013 14:32 Uhr

SPD will Bürger an Windparks in MV beteiligen

von Stefan Ludmann
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Höhere Akzeptanz für Windräder vor der eigenen Tür? Die SPD will Bürger stärker an der lukrativen Energiegewinnung beteiligen.

Die Landtags-SPD will Bürger und Kommunen schneller als bisher geplant und deutlich stärker am Ausbau der Windenergie beteiligen und so die Akzeptanz für die großen Anlagen erhöhen. Die Regierungsfraktion will nach Informationen von NDR 1 Radio MV noch in diesem Herbst ein eigenes Landesgesetz auf den Weg bringen, das Anwohnern und Gemeinden Anteile von bis zu 20 Prozent an neuen Windparks garantiert.

Ein Fünftel soll an die Anwohner gehen

Der große Partner in der rot-schwarzen Koalition macht damit Tempo: Wer mitverdiene am Ausbau der Windkraft, so SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery, der werde leichter für die Anlagen zu begeistern sein. Vor allem für die Kommunen sei das eine lohnende Investition. Anteile an Windparks würden deutlich höhere Gewinne abwerfen als andere Investitionen.

Nach dem Plan der SPD sollen Investoren verpflichtet werden, Kommunen und betroffene Bürger mit bis zu 20 Prozent der Investitionssumme zu beteiligen. Die Anteilseigner würden dann auch einen entsprechenden Teil des Gewinns erhalten. Die Risiken seien minimal - der SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte verweist auf das Beispiel Dänemark: Dort gebe es solch ein Beteiligungsmodell bereits.

Stichwort Windenergie

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SPD sieht "überschaubare Risiken"

"Die Risiken sind für alle Beteiligten von Anfang an gut überschaubar", so Schulte. Das Geld für die Anteile dürfe erst fließen, wenn der Investor Finanzierung und Kapital zum Bau der Anlagen nachgewiesen habe. An den Kosten für den Erhalt der Anlagen seien die Anteilseigner nicht beteiligt.

Die Landtags-SPD hat für ihren Plan ein eigenes Rechtsgutachten vorgelegt. Aus der 61-seitigen Studie des renommierten Verwaltungs- und Umweltrechtlers Martin Kment (Universität Augsburg), die dem NDR vorliegt, geht hervor: Rechtlich ist ein Landesgesetz möglich, es gibt danach keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Land könne eine Lücke in der Gesetzgebung des Bundes nutzen. Zusammenfassend heißt es in dem Rechtsgutachten: "Das Beteiligungsmodell begünstigt nur betroffene Bürger und die zuständige Gemeinde.

Nieszery: "Wir segeln vor dem Wind"

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Sieht für die Kommunen lohnende Investitionen: Norbert Nieszery fordert mehr Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen.

Der Landesgesetzgeber genießt bei der Definition der begünstigen Bürger einen Ermessungsspielraum." Das bedeutet: In dem Gesetz kann festgelegt sein, dass Bürger nur dann Anteile erwerben können, wenn ihre Wohnungen einen bestimmten Abstand - beispielsweise sechs Kilometer - zu einer Anlage nicht überschreitet.

Heute will die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur in Zinnowitz auf Usedom das Papier beraten. Nieszery kündigte an, er werde so schnell wie möglich mit dem Koalitionspartner CDU darüber sprechen. Pikant an dem Vorstoß ist die Urheberschaft: Erneut gibt sich die SPD-Landtagsfraktion als Motor bei der Energiewende. Nieszery sagte: "Wir segeln vor dem Wind: Als erstes Bundesland versuchen wir, eine solche Initiative auf den Weg zu bringen." Der eigentlich zuständige Energieminister Volker Schlotmann (SPD) hat dagegen bisher nur ein Gutachten zur Bürgerbeteiligung in Aussicht gestellt - zuletzt am vergangenen Montag.

Segeln SPD und CDU gemeinsam in eine Richtung?

Die Landtags-CDU reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß des Koalitionspartners. Bisher stehe solch ein Gesetz nicht auf der Erledigungsliste der Koalition, sagte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert dem NDR. "Wir gehen davon aus, dass die SPD ihren öffentlich gemacht Vorschlag mit uns bespricht", so Kokert. Dann würde man sehen, ob CDU und SPD gemeinsam in einem Boot sitzen und in die gleiche Richtung segeln könnten. Kokert sieht auch Energieminister Schlotmann gefragt. Beifall kommt von den Linken. Es sei der richtige Weg, wenn Kommunen und Menschen, in deren Umfeld Windparks gebaut würden, von den Gewinnen profitieren könnten, so die Energie-Expertin Mignon Schwenke. Das steigere auch die Akzeptanz der Energiewende.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.08.2013 | 05:00 Uhr

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