Rechnungshofbericht fällt im Wahljahr dünner aus als sonst

Stand: 02.03.2021 19:18 Uhr

In seinem neuesten Finanzbericht prangert der Landesrechnungshof wieder einmal einen laxen Umgang mit Steuergeld an. Krasse Fehlentwicklungen listet die Prüfbehörde allerdings nicht auf.

von Stefan Ludmann NDR 1 Radio MV Aktuell

Er wird nicht dafür bezahlt, sich in den Ministerien und Behörden Freunde zu machen: Der Landesrechnungshof gilt in vielen Chefzimmern und Verwaltungsbüros als eher lästig. Denn die oberste Prüfbehörde klopft den Spitzen in Regierung und Ämtern immer wieder wegen eines leichtfertigen Umgangs mit Steuergeld auf die Finger. Auch in seinem neuesten Finanzbericht teilt der Rechnungshof aus - zum Beispiel gegen die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Ehrenamtsstiftung: Hohe Betriebskosten, keine Staatsferne

Die Regierungszentrale ist zuständig für die Ehrenamtsstiftung, die mit einer Millionensumme aus dem Landeshaushalt Vereine und Initiativen fördert. Eigentlich keine schlechte Idee, meint der Rechnungshof. Allerdings seien die Ausgaben für den laufenden Betrieb - beispielsweise Mitarbeitergehälter - fast so hoch wie die eigentlichen Hilfen, die die Stiftung vergibt. Von der angepeilten Staatsferne der Stiftung könne außerdem keine Rede sein - die Sitze im Stiftungsrat seien mehrheitlich mit Mitgliedern der Landesregierung besetzt. Neben Schwesig sind das aktuell Sozialministerin Stefanie Drese und die Chefin der Landesvertretung beim Bund, Antje Draheim (beide SPD). Im Stiftungsrat vertreten ist außerdem Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph (CDU).

Die Sprecherin der Ehrenamtsstiftung, Susann Plant, hat der Darstellung inzwischen widersprochen. In der Geschäftsführung und im Stiftungsvorstand seien keine Mitglieder der Landesregierung vertreten. Auch die Mittelverwendung sieht Plant unkritisch. Die Arbeit der Stiftung bestehe aus einem breiten Dienstleistungsspektrum für die Engagierten des Landes. "Die zur Verfügung gestellten Mittel kommen ihnen mit allen Leistungen direkt zugute."

Digitalisierungsabteilung mit Organisationsproblemen

Kritik des Rechnungshofes muss auch Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) einstecken: Der habe die wichtige Abteilung Digitalisierung lange nicht ordentlich organisiert. Was den Prüfern überhaupt nicht gefällt: Das Ministerium versuche Fehlentwicklungen mit dem Prinzip "agile Arbeit" zu erklären. Das lassen die Prüfer nicht gelten. Angeblich agiles Arbeiten setze nicht die Regeln für eine ordentliche Verwaltung außer Kraft, es sei ein schrittweises Vorgehen, bei dem "Ziel und Budget ihrer Priorität nicht verlieren", schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht.

Kaum Korruptionsvorsorge bei Förderungen im Wirtschaftsministerium

Schlechte Noten gibt es auch für das Wirtschaftsministerium. Das fördere Forschungsvorhaben von privaten Unternehmen oft viel zu leichtfertig, meint der Rechnungshof. Ohne ausreichende Begründung seien in 41 von 42 überprüften Fällen einfach die höchsten Fördersätze ausgezahlt worden - statt neun Millionen Euro hätten die Unternehmen insgesamt 32 Millionen Euro bekommen. Fragwürdig findet die Prüfbehörde auch die Korruptionsvorsorge. Bei den Förderverfahren werde das Vier-Augen-Prinzip nur unzureichend umgesetzt - oft entscheide ein Mitarbeiter allein.

Bildungsministerium: Sitzungsgeld ohne Teilnahme

Auch das Bildungsministerium spielt im neuen Prüfbericht eine Rolle. Seine Förderung des Landeskulturrats kommt nicht gut weg. Denn einigen Mitgliedern des Gremiums sei in den vergangenen Jahren Sitzungsgeld bezahlt worden, auch wenn sie gar nicht teilnahmen. "Lässig" sei der Umgang mit Steuergeld in vielen Fällen, meinte die Präsidentin des Rechnungshofes, Martina Johannsen.

MV-Schutzfonds bunkert Geld für später

Sie erneuerte ihre Kritik an der milliardenschweren Verschuldung wegen der Pandemie. Kreditfinanzierte Investitionen beispielsweise in den Breitbandausbau oder moderne Schulen hätten oft nichts mit den Folgen der Corona-Krise zu tun. Der 2,85 Milliarden schwere sogenannten MV-Schutzfonds biete dem Land über Jahre hinaus allerdings die Möglichkeit, neue Schulden zu machen. Dabei sei gar nicht sicher, so die Prüfbehörde, ob die Kredite in tatsächliche Projekte fließen könnten. Es werde einfach "gebunkert", heißt es beim Rechnungshof, und zwar für "spätere Zeiten." Die Zeche müssten die nachfolgenden Generationen zahlen.

Strategiefonds erneut in der Kritik

Auch ein "Klassiker" schaffte es wieder in den neuesten Bericht: Am sogenannten Strategiefonds, den die Koalitionsfraktionen SPD und CDU für sich erfunden haben, können die Finanzkontrolleure weiter nichts Gutes erkennen. Vielen Projekten wie der Kauf von Ringermatten für den PSV Schwerin, die Anschaffung eines Pferdes für einen Voltigier-Club in Schönberg oder die Förderung einer CD "Pommersche Weihnachten" fehle es an der angestrebten landesweiten Wirkung eines Leuchtturmprojektes.

Fast nur mit Koalitionsprojekten beschäftigt

Außerdem verweisen die Prüfer auf eine politische Schieflage. 756 der 758 Projekte seien von Abgeordneten der Koalition eingebracht - die würden das jeweils als "ihr Vorhaben" ansehen. Die Folge: Die Parlamentarier beschäftigten die Ministerien bei der Abwicklung der Förderung mit vielen Nachfragen und setzten sie unter Druck. Im Innenministerium sei deshalb zeitweise ein Mitarbeiter ausschließlich mit Strategiefonds-Angelegenheiten beschäftigt. "Geht nicht", meint der Rechnungshof. Das Geld aus dem Topf hätte besser dazu genutzt werden sollen, die Verschuldung im Zuge der Pandemiebekämpfung kleiner zu halten.

Wahljahr: Weniger Zeit - kürzerer Bericht

Insgesamt fällt der Bericht dünner aus als in den Vorjahren. Man habe weniger Zeit gehabt, so Präsidentin Johannsen. Denn der Landtag gehe im Juni in die Sommerpause und dann sei die Landtagswahl. Damit der Bericht noch in den Ausschüssen beraten werden könne, sei er jetzt schon fertig. Was Johannsen nicht sagte: Eine spätere und vielleicht umfangreichere Präsentation hätte möglicherweise im bevorstehenden Wahlkampf eine Rolle spielen können.

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