Rechnungshof MV: Landesregierung erkennt Ernst der Lage nicht
Der Landesrechnungshof äußert scharfe Kritik am finanzpolitischen Kurs der Landesregierung. Die Präsidentin der Behörde wirft dem Finanzministerium in Schwerin außerdem Intransparenz vor. Der zuständige Minister weist die Vorwürfe zurück, kündigt aber an, weitere Sparmaßnahmen zu prüfen.
In der Pandemie habe Mecklenburg-Vorpommern pro Kopf mehr Schulden angehäuft als nahezu alle anderen Bundesländer - so steht es in dem aktuellen Finanzbericht, in dem das Haushaltsjahr 2020 geprüft wurde. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Martina Johannsen, schlägt Alarm: "Ein Defizit von drei Milliarden Euro - ein schlechteres Ergebnis gab es seit Bestehen Mecklenburg-Vorpommerns noch nicht."
Steuereinnahmen trotz Pandemie gestiegen
Zwar sei das eine Folge der Corona-Pandemie, doch Johannsen kann aktuell keine Sparanstrengungen bei der rot-roten Landesregierung erkennen. Bisher seien die Folgen nicht drastisch spürbar gewesen, da die Steuereinnahmen trotz Pandemie gestiegen seien. Johannsen rechnet aber nicht damit, dass das so bleibt: "Schon mit Blick auf die derzeitigen Meldungen zu steigenden Preisen und Lieferengpässen ist es nicht realistisch, auf stetig steigende Einnahmen zu spekulieren." Konkrete Sparmaßnahmen, etwa bei den Personalausgaben, seien unausweichlich.
Schutzfonds falsch kalkuliert?
Für Johannsen stellt sich auch die Frage, ob der MV Schutzfonds, der mit etwa 2,9 Milliarden den Löwenanteil des Defizits ausmache, nicht falsch kalkuliert worden sei. Schließlich seien bisher aus dem Fonds erst ca. 550 Millionen Euro zur Bewältigung von Pandemie-Folgen abgeflossen. Insgesamt entwickele sich die finanzielle Lage des Landes dramatisch. So werden in den Jahren 2024 bis 2026 die geplanten Ausgaben die Einnahmen um mehr als eine Milliarde Euro überschreiten. Und niemand wisse, woher das Geld dafür kommen soll.
Finanzminister: Das Land spart, muss aber nachlegen
Finanzminister Heiko Geue (SPD) ist heute auf Tour im Osten Mecklenburg-Vorpommerns unterwegs, der SPD-Politiker wies aber in einem Interview mit dem NDR die Kritik des Landesrechnungshofs zurück. Man habe gespart - im vergangenen Jahr 280 Millionen Euro. In den kommenden Jahren sollen jeweils 150 Millionen Euro eingespart werden. Allerdings sagte Geue auch: "Ich stimme der Präsidentin des Landesrechnungshofs zu, dass das noch nicht ausreicht angesichts der Krisen, in denen wir sind." Das Finanzministerium werde deshalb weitere Modernisierungs- und Optimierungsmaßnahmen vorschlagen. Und da müsse man auch ans Thema Personal ran.
Vorwurf: Keine Klarheit über finanzielle Situation des Landes
Die Präsidentin des Landesrechnungshofs wirft außerdem dem Finanzministerium vor, keine Klarheit über die finanzielle Situation des Landes zu schaffen. Das Ministerium habe so viele Sondertöpfe und -posten im Landeshaushalt eingeführt, dass dadurch ein undurchschaubares Konstrukt entstanden sei. Dadurch werde der Eindruck erweckt, dass der Landtag in dieser Frage irregeführt werden solle, so Johannsen.
Minister: Sonderposten mit Zustimmung des Landtages beschlossen
Auch diese Kritik wies der Finanzminister zurück: Alle Sonderposten im Haushalt seien ja mit Zustimmung des Landtags beschlossen worden. Von Intransparenz könne keine Rede sein. Er warnte auch davor bestimmte Posten, die als Sondervermögen bezeichnet werden, aufzulösen. "Ich bin gerade in den jetzigen Krisenzeiten froh, dass die Gelder für die Wohnraumförderung oder auch den Breitbandausbau über die Sondervermögen in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen werden." Das gebe Planungssicherheit, so Finanzminister Heiko Geue.
