Stand: 20.03.2020 06:55 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Polizei in MV kontrolliert Corona-Schutzmaßnahmen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat Kontrollen angekündigt, mit denen die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zum Coronavirus-Schutz gewährleistet werden soll. Ab sofort werde es zu verstärkten Kontrollen der Polizei an den Hauptverkehrswegen nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Caffier hatte in der Pressekonferenz noch vom Freitag als Tag des Beginns der Kontrollen gesprochen, das Innenministerium hat diese Angabe aber später auf Donnerstag korrigiert. Auch Wasserstraßen und Sportboothäfen würden kontrolliert. "Besuche, Reisen und alles, was Ansteckung bedeuten kann, sollte nicht stattfinden", sagte Caffier auf einer Pressekonferenz in Schwerin. "Wir müssen alles unterlassen, was die Gesundheit der Menschen gefährdet." Caffier erklärte, dass ab Freitag gegen Rechtsverstöße vorgegangen werde.

Autos mit Kennzeichen außerhalb MV im Fokus

Die Polizeikontrollen an den Hauptverkehrsstraßen nach Mecklenburg-Vorpommern richten sich demnach insbesondere gegen Menschen mit Autokennzeichen von außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns. Die Fahrer würden nach dem Zweck ihres Aufenthalts im Nordosten gefragt und gegebenenfalls zurückgewiesen. "Wir werden gegen Rechtsverstöße konsequent vorgehen." Wer gegen das Reiseverbot verstößt, begehe eine Straftat, so Caffier. Menschen mit Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern oder Arbeitsplatz im Land dürften aber reisen. Auch wenn es einen wichtigen privaten Anlass gibt, etwa eine Trauerfeier, sei die Einreise in den Nordosten gestattet.

517 Fahrzeuge an Inselzufahrten zurückgewiesen

Mit der Abreise der Urlaubsgäste von den Inseln zeigte sich der Minister zufrieden. In den vergangenen drei Tagen seien rund 27.800 Fahrzeuge an den Inselzufahrten von der Polizei kontrolliert worden, 517 Fahrzeuge wurden zurückgewiesen. "Die Maßnahmen wurden verstanden und weitgehend eingehalten", bilanzierte Caffier. Auch in den kommenden Tagen würden Feriengebiete noch stichprobenartig kontrolliert. Die Kontrollen an den Zufahrten zu den Inseln wurden mittlerweile aufgehoben. Der Tourismus-Stopp gilt vorerst bis zum 20. April.

Keine polizeilichen Bewegungsprofile in MV

Zur Frage, ob künftig auch in Mecklenburg-Vorpommern Mobilfunkdaten zur Corona-Prävention erhoben würden, sagte Caffier, dass dies außerhalb seines Entscheidungsbereichs liege. Polizeiliche Bewegungsprofile würden aber nicht erstellt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus auch Auswertungen von Handydaten nutzen. Auch in Italien messen die Behörden so den Erfolg ihrer verordneten Maßnahmen gegen die Pandemie. Datenschützer warnen jedoch davor. "Dieselben Daten können aber auch für sehr undemokratische Zwecke genutzt werden", warnte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski.

Polizei kontrolliert Schließzeiten - einige Verstöße

Die Kontrollen der jüngst angeordneten Schließzeiten von Läden, Restaurants und Bars sind bereist angelaufen. Dabei stellte die Polizei beispielsweise in Rostock mehrere Verstöße fest. Einige Gastwirte hatten nach 18 Uhr noch geöffnet. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV wurden gegen die Betreiber aber keine Strafanzeigen gestellt, weil sie den Aufforderungen der Polizei nachgekommen sind. Zur Zeit gilt für alle Geschäfte, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, ein Öffnungsverbot. Bars, Kneipen und Restaurant müssen nach 18 Uhr schließen.

Lkw-Sonntagsfahrverbot bis 30. Juni ausgesetzt

Derweil kündigte Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) an, dass die Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots ausgeweitet wird. Unabhängig davon, welche Güter transportiert werden, werde das Fahrverbot bis zum 30. Juni ausgesetzt. "Damit erweitern wir unsere erste Verfügung der vergangenen Woche, die zunächst nur für Lebensmittel, Hygiene- und medizinische Produkte galt, die im Einzelhandel aufgrund der Corona-Krise untypisch stark nachgefragt werden, auf alle Waren". so Pegel.

 

Weitere Informationen
NDR Info

Coronavirus in Grafiken: Was sagen die Zahlen?

18.03.2020 21:45 Uhr
NDR Info

In welchem Tempo breitet sich das Coronavirus im Norden aus? Wie sind die Zahlen zu verstehen? NDR.de liefert regelmäßig aktuelle Grafiken, erläutert Hintergründe und ordnet die Daten ein. mehr

NDR Info

Corona-Live-Ticker: Günther erwartet Lockerungen

NDR Info

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther erwartet laut eines "Zeit"-Berichts in den kommenden Wochen eine Lockerung der strikten Corona-Beschränkungen. Weitere News im Live-Ticker. mehr

Coronavirus hat auch Folgen für die Justiz in MV

18.03.2020 18:00 Uhr

Weil auch in der Justiz des Landes verhindert werden soll, dass sich der Coronavirus weiter ausbreitet, werden Arbeiten eingeschränkt. An den Gerichten wird aber noch verhandelt. mehr

Corona: Öffentliches Leben in MV stark eingeschränkt

18.03.2020 17:00 Uhr

Das öffentliche Leben in MV ist nahezu zum Erliegen gekommen. Schulen und Kitas sind verwaist, der Tourismus ist ausgesetzt, viele Geschäfte und Kneipen bleiben zu. mehr

Corona in MV: Erzieher geraten unter Druck

18.03.2020 12:00 Uhr

Sozialministerin Drese droht Kita-Trägern, kein Geld mehr zu zahlen, wenn Kosteneinsparungen zu Lasten der Beschäftigten eingeführt werden. Hintergrund sind Fälle, in denen Fachkräfte unbezahlt freigestellt wurden. mehr

Neues Corona-Testzentrum in Neubrandenburg

16.03.2020 12:40 Uhr

In Neubrandenburg nimmt ein weiteres Corona-Testzentrum seinen Betrieb auf. Es ist das zweite Abstrichzentrum im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. mehr

Nach Grenzschließung: Chaotische Szenen auf Usedom

15.03.2020 12:00 Uhr

Um Mitternacht hat Polen wegen des Coronavirus seine Grenzen für Ausländer geschlossen. Auf Usedom kam es zu chaotischen Szenen, weil Reisegruppen von ihren Bussen nicht abgeholt werden konnten. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.03.2020 | 12:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

02:43
Nordmagazin
02:35
Nordmagazin
02:16
Nordmagazin