Stand: 20.03.2020 06:55 Uhr

Polizei in MV kontrolliert Corona-Schutzmaßnahmen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat Kontrollen angekündigt, mit denen die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zum Coronavirus-Schutz gewährleistet werden soll. Ab sofort werde es zu verstärkten Kontrollen der Polizei an den Hauptverkehrswegen nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Caffier hatte in der Pressekonferenz noch vom Freitag als Tag des Beginns der Kontrollen gesprochen, das Innenministerium hat diese Angabe aber später auf Donnerstag korrigiert. Auch Wasserstraßen und Sportboothäfen würden kontrolliert. "Besuche, Reisen und alles, was Ansteckung bedeuten kann, sollte nicht stattfinden", sagte Caffier auf einer Pressekonferenz in Schwerin. "Wir müssen alles unterlassen, was die Gesundheit der Menschen gefährdet." Caffier erklärte, dass ab Freitag gegen Rechtsverstöße vorgegangen werde.

Autos mit Kennzeichen außerhalb MV im Fokus

Die Polizeikontrollen an den Hauptverkehrsstraßen nach Mecklenburg-Vorpommern richten sich demnach insbesondere gegen Menschen mit Autokennzeichen von außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns. Die Fahrer würden nach dem Zweck ihres Aufenthalts im Nordosten gefragt und gegebenenfalls zurückgewiesen. "Wir werden gegen Rechtsverstöße konsequent vorgehen." Wer gegen das Reiseverbot verstößt, begehe eine Straftat, so Caffier. Menschen mit Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern oder Arbeitsplatz im Land dürften aber reisen. Auch wenn es einen wichtigen privaten Anlass gibt, etwa eine Trauerfeier, sei die Einreise in den Nordosten gestattet.

517 Fahrzeuge an Inselzufahrten zurückgewiesen

Mit der Abreise der Urlaubsgäste von den Inseln zeigte sich der Minister zufrieden. In den vergangenen drei Tagen seien rund 27.800 Fahrzeuge an den Inselzufahrten von der Polizei kontrolliert worden, 517 Fahrzeuge wurden zurückgewiesen. "Die Maßnahmen wurden verstanden und weitgehend eingehalten", bilanzierte Caffier. Auch in den kommenden Tagen würden Feriengebiete noch stichprobenartig kontrolliert. Die Kontrollen an den Zufahrten zu den Inseln wurden mittlerweile aufgehoben. Der Tourismus-Stopp gilt vorerst bis zum 20. April.

Keine polizeilichen Bewegungsprofile in MV

Zur Frage, ob künftig auch in Mecklenburg-Vorpommern Mobilfunkdaten zur Corona-Prävention erhoben würden, sagte Caffier, dass dies außerhalb seines Entscheidungsbereichs liege. Polizeiliche Bewegungsprofile würden aber nicht erstellt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus auch Auswertungen von Handydaten nutzen. Auch in Italien messen die Behörden so den Erfolg ihrer verordneten Maßnahmen gegen die Pandemie. Datenschützer warnen jedoch davor. "Dieselben Daten können aber auch für sehr undemokratische Zwecke genutzt werden", warnte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski.

Polizei kontrolliert Schließzeiten - einige Verstöße

Die Kontrollen der jüngst angeordneten Schließzeiten von Läden, Restaurants und Bars sind bereist angelaufen. Dabei stellte die Polizei beispielsweise in Rostock mehrere Verstöße fest. Einige Gastwirte hatten nach 18 Uhr noch geöffnet. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV wurden gegen die Betreiber aber keine Strafanzeigen gestellt, weil sie den Aufforderungen der Polizei nachgekommen sind. Zur Zeit gilt für alle Geschäfte, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, ein Öffnungsverbot. Bars, Kneipen und Restaurant müssen nach 18 Uhr schließen.

Lkw-Sonntagsfahrverbot bis 30. Juni ausgesetzt

Derweil kündigte Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) an, dass die Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots ausgeweitet wird. Unabhängig davon, welche Güter transportiert werden, werde das Fahrverbot bis zum 30. Juni ausgesetzt. "Damit erweitern wir unsere erste Verfügung der vergangenen Woche, die zunächst nur für Lebensmittel, Hygiene- und medizinische Produkte galt, die im Einzelhandel aufgrund der Corona-Krise untypisch stark nachgefragt werden, auf alle Waren". so Pegel.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 19.03.2020 | 12:30 Uhr

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