Stand: 07.06.2019 18:53 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Polizei-Affäre: "Die ticken nicht richtig"

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Bild vergrößern
Der Innenminister hätte frühzeitig das klare Signal in die Polizei geben müssen, dass "so etwas bei uns gar nicht geht", so Kriminologe Christian Pfeiffer. (Archivbild)

Im Fall der beiden Polizisten, die dienstlich erhobene Kontaktdaten genutzt haben, um Schülerinnen sexuelle Avancen zu machen, gerät das Innenministerium in Schwerin unter Druck. Die Opposition kritisiert, dass das Ministerium nicht früher über die Fälle informiert habe. Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, kündigte Nachfragen im Innenausschuss an. Nach Ansicht des ehemaligen Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Prof. Christian Pfeiffer, hat das Ministerium zu zögerlich und zu lasch gehandelt.

Pfeiffer: "Verantwortliche machen es sich zu einfach"

Die Verantwortlichen machten es sich zu einfach, so Pfeiffer, in den Fällen nur einen Verstoß gegen den Datenschutz zu sehen. Pfeiffer wörtlich: "Die ticken doch nicht richtig." Vor allem in dem Fall einer 13-Jährigen hätte der Beamte sofort suspendiert werden müssen. Das Mädchen war Zeugin in einem Verfahren wegen Kindesmissbrauchs, der Beamte hatte sich dienstlich ihre Handy-Nummer besorgt und ihr über WhatsApp dann sexuelle Avancen gemacht. Der Beamte habe sich doch offensichtlich an das Mädchen heranmachen wollen, so Pfeiffer. Der Innenminister hätte frühzeitig das klare Signal in die Polizei geben müssen, dass "so etwas bei uns gar nicht geht".

Geldbuße: Disziplinarverfahren bereits abgeschlossen

Nach NDR Informationen ist der Beamte 46 Jahre alt, er hat in der Dienststelle Schwerin in der Abteilung zur Aufklärung von Kindesmissbrauch gearbeitet. Nach Angaben des Innenministeriums sei er "unverzüglich" versetzt worden. Wann die Versetzung erfolgte, blieb offen. Gegen ihn sei bereits ein Disziplinarverfahren abgeschlossen worden, er habe eine Geldbuße zahlen müssen.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Kriminologe Pfeiffer sagte, das Innenministerium habe in dem Fall die Chance auf ein klares Signal verpasst - nicht nur nach innen. "Die Eltern aller Kinder, die als Zeugen von der Polizei vernommen werden, müssen wissen, dass so etwas nicht wieder vorkommt und dass das gravierende Konsequenzen nach sich zieht". So leide das Ansehen der Polizei und das Vertrauen in sie massiv. Die Verantwortlichen müssten genau prüfen, "ob sie da auf dem richtigen Kurs liegen". Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück, Pfeiffer kenne offensichtlich den Sachverhalt nicht, so ein Sprecher.

Staatsanwaltschaft: Keine strafbaren Handlungen festgestellt

Das Innenministerium könne außerdem keine harten Disziplinarmaßnahmen verhängen, weil die Staatsanwaltschaft keine strafbaren Handlungen festgestellt habe. Ähnlich hatte sich am Mittwoch bereits Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) im Innenausschuss des Landtags geäußert. Er sagte, das Verhalten der Polizisten sei inakzeptabel und unwürdig, die Vorwürfe würden aber für eine Entlassung nicht ausreichen.

Weitere Informationen

Vorwürfe gegen Polizisten: Erneute Prüfung

Der Fall der beiden Polizisten, die dienstlich erhobene Kontaktdaten genutzt haben, um Schülerinnen Avancen zu machen, beschäftigt jetzt die Generalstaatsanwaltschaft in Rostock. mehr

Generalstaatsanwaltschaft hat Überprüfung angekündigt

Kriminologe Pfeiffer begrüßt jetzt den Schritt der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock. Die will die Fälle auch aufgrund der Medienberichterstattung noch einmal überprüfen, sie hat dazu die Akten angefordert. Dazu gehört auch der Vorfall, bei dem ein Polizist einer 15-Jährigen ein Foto-Shooting angeboten hat. Das Mädchen hatte zuvor auf dem Revier des Polizisten Anzeige erstattet, weil im Internet Sex-Bilder von ihr verbreitet wurden. Der Beamte aus dem Bereich Rostock ist mittlerweile aus Altersgründen pensioniert worden. Ein dritter Fall hatte keinen sexuellen Hintergrund. Er spielt deshalb eher eine untergeordnete Rolle. Ein Polizist, ebenfalls aus der Region Rostock, versuchte dabei die Anzeige gegen seinen Sohn zu verhindern. Er nutzte seine Dienststellung aus und forderte die 16-Jährige Anzeigenstellerin ebenfalls per WhatsApp und "in bedrohlicher Form" auf, die Anzeige zurückzunehmen.

Vorfälle vom Landesdatenschützer aufgedeckt

Ans Licht gebracht hatte die Vorfälle vor gut zwei Wochen der Landesdatenschützer Heinz Müller. Linke und SPD bedankten sich bereits bei ihm. Auch Kriminologe Pfeiffer sagte: "Gott sei Dank hat der Datenschutzbeauftragte richtig reagiert und das öffentlich gemacht." Die Polizei habe ihre Möglichkeiten einer frühen Informationen nicht genutzt und damit auf sehr fragwürdige Weise versucht, ihr Image zu retten.

Weitere Informationen

Anmache per SMS: Innenministerium informiert

04.06.2019 18:00 Uhr

Das Schweriner Innenministerium will den Landtag über das zweifelhafte Verhalten zweier Polizisten aufklären. Sie sollen minderjährigen Mädchen sexuelle Avancen gemacht haben. mehr

Schwere Vorwürfe gegen Polizisten aus MV

04.06.2019 16:00 Uhr

Zwei Polizisten aus MV sollen minderjährigen Mädchen sexuelle Avancen gemacht haben. Gegen beide Beamte läuft ein Bußgeldverfahren wegen Datenschutzverletzungen. mehr

Landesregierung: Grünes Licht für Polizeigesetz

16.03.2019 12:00 Uhr

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat den Weg für das neue Polizeigesetz frei gemacht. Es räumt der Polizei mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr ein. mehr

Datenschützer Müller lobt gestärktes Bewusstsein

21.05.2019 16:00 Uhr

Die Zahl der Eingaben und Beschwerden beim Datenschutzbeauftragten des Landes ist deutlich gestiegen. 2018 habe sie sich verdreifacht. Das geht aus dem heute vorgestellten Jahresbericht hervor. mehr

Weiterhin Probleme mit Datenschutzverordnung

24.05.2019 07:00 Uhr

Auch ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung haben viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern noch Probleme bei der Umsetzung. Unternehmensverbände fordern Entlastungen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 07.06.2019 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

02:18
Nordmagazin