Ostbeauftragter: "Dieses Land ist so, wie wir es gestalten"

Stand: 03.10.2022 08:34 Uhr

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit "Ostdeutschland - ein neuer Blick" seinen Bericht vorgelegt. Kerstin Hohendorf, NDR 1 Radio MV Aktuell, hat mit ihm über Politikverdrossenheit und "Dienstleistungs-Demokratie" gesprochen.

Es rumort. In Ost wie West. Die Deutschen sind unzufrieden. Mit der Demokratie - mit der Politik. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung hervor. Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen sind mit der Demokratie zufrieden - vor zwei Jahren lag der Wert noch knapp bei 50 Prozent. Auch im Westen ist der Wert von 65 auf 59 Prozent gesunken.

Herr Schneider, was macht uns Deutsche so unzufrieden mit der Demokratie?

Carsten Schneider: Ich glaube, das ist eine Störung über die vergangenen Jahre. Die Krisen, die sich angehäuft haben, es gab nie eine richtige Zeit zur Ruhe. Dass man quasi das, wofür man gewählt wurde, auch konzentriert abarbeiten kann, ist nicht der Fall. Wir haben ja jetzt eine Regierung, die seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine quasi eine vollkommen neue Agenda hat. Mich hat vor allen Dingen bekümmert, wie stark die Zahlen überall runtergegangen sind. Ich würde das gar nicht mal nach Ost-West unterscheiden, es geht überall runter. Und das sind alarmierende Zeichen.

Ist es die Existenzangst, die die Menschen auf die Straße treibt? Verstärkt in Ostdeutschland?

Schneider: Ich glaube, das ist auch immer ein Ventil, so eine Demonstration. Die ist auch vollkommen legitim und zeigt letztendlich mir auch nur das, was ich vermutet habe. Was sehr vielen Menschen Angst macht, ist die jetzige Situation. Ich war gerade bei der Handwerkskammer, da sind viele Unternehmen, die vor 30 Jahren gegründet wurden. Und die haben einfach Sorge, dass sie das nicht fortführen können. Und das kann ich alles sehr gut nachvollziehen. Deswegen versuchen wir ja, darauf auch zu reagieren.

Existenzangst - die haben die Ostdeutschen ja schon einmal erlebt. Nach der Wende mussten viele komplett neu anfangen. Und jetzt sieht es so aus, als ob das wieder passiert.

Schneider: Ja, das ist das, was ich vorhin auch meinte mit Ruhe. Viele sehnen sich danach. Das ist ein bisschen normal nach den Corona-Jahren: Dass das berufliche, aber auch das private Leben vonstattengeht, ist nicht der Fall. Im Gegenteil, wir sind besonders gefordert in der Verteidigung der Demokratie. Und das führt erst mal zu einer Verunsicherung. Die politische Aufgabe ist ja nicht nur, Sicherheit auszustrahlen, sondern es auch in die tatsächliche Politik zu gießen. Das ist jetzt, glaube ich, auch gelungen mit dem Gas-Preisdeckel. Aber im Kern ist dieses Land so, wie wir es gestalten und wie jeder sich daran beteiligt. Das ist mein Appell an diesem Tag: Demonstrationen sind auch wichtig, schön und gut, aber auch Beteiligungen in der Zivilgesellschaft und Vereinen, aber auch in Parteien macht eine Demokratie erst wirklich lebendig und aus.

Viele engagieren sich im Ehrenamt, ohne das würde ja vieles in der Bundesrepublik nicht funktionieren.

Schneider: Ja klar, wir haben da auch keine Ost-West-Unterschiede, beides ist gleich von den Zahlen her. Das Engagement im Ehrenamt ist eine der absolut tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Aber die Gesellschaft sind ja auch wir. Wir können nicht alles nur auf den Staat abladen. Es geht ja auch rein finanziell nicht, sondern dieses Land lebt davon, wie wir miteinander umgehen und wie wir uns auch umeinander kümmern. Und aus diesem Grunde bin ich über diese stabilen Zahlen sehr froh.

"Ostdeutschland - ein neuer Blick" - so lautet die Überschrift Ihres Berichtes. Was ist "neu" an dem Blick?

Schneider: Der Blick, das ist nicht der permanente Vergleich mit dem Westen und hinterherzuhecheln, sondern sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. Aber auch zum Beispiel die Eigenheiten zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen und auch den letztendlichen Stolz darauf zu haben, was in den letzten 30 Jahren aus dem Nichts heraus geschaffen wurde. Währenddessen im Westen mehr oder weniger für viele gefühlt alles gleich geblieben ist. Aber dieses Land ist ein komplett anderes. Ja, es wäre ohne Ostdeutschland ein ärmeres Land.

Fehlt es uns Ostdeutschen ein bisschen am Selbstbewusstsein?

Schneider: Grundsätzlich herrscht hier eine gewisse Bescheidenheit. Sich nicht immerzu in den Mittelpunkt zu stellen, ist auch eine gute Eigenschaft. Aber grundsätzlich muss man auch irgendwann den Finger heben und sagen: Wir können das auch und im Zweifel übernehmen wir zum Beispiel bei einer Führungsposition auch diese Aufgabe oder erheben den Anspruch darauf, wo wir einfach noch unterrepräsentiert sind. Deswegen glaube ich auch, dass sich viele Leute bestimmt fühlen und nicht, dass sie selbst bestimmen.

Mecklenburg-Vorpommern: Wo gibt es Leuchttürme bei uns im Land und wo sehen Sie Defizite?

Schneider: Das Land hat sich hervorragend entwickelt. Ich sehe natürlich wirtschaftlich vor allen Dingen Rostock als absoluten Schwerpunkt, aber auch Greifswald hat sich ja mit der Uni hervorragend gemacht. Der Gewinn, den Deutschland bekommen hat, hat selbst Bayern entdeckt. Dass es gut ist, Mecklenburg-Vorpommern zu haben, um einen Zugang zum Weltmeer zu haben und damit auch eine Energiesicherheit. Das ist etwas! Das sind Töne, die man so nicht kannte. Und da kann man schon ein bisschen reflektiert sagen: Gut, dass es uns gibt.

Nur noch 43 Prozent der Ostdeutschen und 58 Prozent der Westdeutschen vertreten laut Ihrer Studie den Standpunkt, dass man in Deutschland seine Meinung immer frei äußern kann, "ohne Ärger" zu bekommen. Woran wird das festgemacht?

Schneider: Dass dieser Eindruck entsteht, kommt meines Erachtens eher aus einer privaten Erfahrung heraus. Denn politisch bekomme ich immer alles gesagt und an den Kopf geworfen. Man kann in diesem Land auch alles sagen. Man muss nur mit dem Widerspruch rechnen und da sind einige den Widerspruch nicht gewöhnt. Oder ist es so, wenn ich an Corona, Maskenpflicht, et cetera und an die Maßnahmen denke, dass es jetzt zwischen den Familien, also zu Weihnachten, schon gekracht hat, man dann politisch quasi nicht mehr gesprochen hatte, um den Familienfrieden zu wahren. So habe ich es jedenfalls oft gehört, und ich glaube, dass das ein wenig diese Zahlen erklärt. Mir ist wichtig, dass die Akzeptanz für Demokratie von Pluralität herkommt. Das ist auch die Pluralität von Meinung.

Politikverdrossenheit, Demokratieverdrossenheit. Was muss sich Ihrer Meinung nach ändern?

Schneider: Was ich mir anziehen kann: Wir müssen jetzt eine stringente Politik zur Sicherung unseres Landes in Unabhängigkeit und Freiheit für die nächsten Jahre betreiben. Das ist der Kern der Herausforderung. Und das ist eine, die es so in dem Maße noch nicht gegeben hat. Man muss aber auch die Bevölkerung mit einbeziehen, dass das eben keine Dienstleistungs-Demokratie ist, sondern jeder auch, so wie 1989 die Leute auf die Straße gegangen sind und sich die Macht geholt haben, die Menschen heute auch die Macht mitbestimmen können und zwar nicht nur bei Wahlen, sondern auch zwischendurch.

Am 3. Oktober gibt es wieder einige Demonstrationen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung - wie schauen Sie auf den Herbst/Winter, wenn Sie an die Demonstrationen denken.

Schneider: Das ist eine normale politische Beteiligungsform. Da würde ich jetzt keine Dramatik draus machen. Dramatisch ist, dass wir die Preise in den Griff kriegen müssen. Das ist die Herausforderung, sodass Unternehmen die nächsten ein, zwei Jahre die Substanz haben, auch zu überleben und Privatpersonen ihre Rechnungen bezahlen können. An der Herausforderung sind wir dran und wir müssen unabhängig werden: Mecklenburg-Vorpommern ist einer der Hauptpfeiler für die Unabhängigkeit, nämlich durch die LNG-Terminals, die wir gezielt in Lubmin platziert haben und auch der Rostocker Energiehafen, den wir quasi neu ausbauen und dafür auch viel Bundesgeld zur Verfügung stellen.