Stand: 06.05.2019 06:47 Uhr

Neuer Prozess um Volkssolidarität-Fonds

Landgericht Rostock © dpa/ Picture-Alliance
Der BGH hatte das erste Urteil aufgehoben und den Fall an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen.

Die Millionenpleite zweier Fonds von Kreisverbänden der Volkssolidarität steht seit Montag erneut im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Landgericht Rostock. Der ehemalige Geschäftsführer mehrerer Regionalverbände war bereits wegen Betruges und Insolvenzverschleppung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch wieder auf.

Vorwurf: 144 Anleger betrogen

In dem ersten Verfahren ging es um einen Schaden von mehr als 1,1 Millionen Euro. Um diese Summe soll der ehemalige Geschäftsführer der Volksolidarität-Regionalverbände Güstrow und Bad Doberan 144 Anleger betrogen haben. Den Anlegern seien in den Jahren 2004 und 2005 kräftige Gewinne versprochen worden. Aber schon davor sei der Immobilienfonds der Volkssolidarität zahlungsunfähig gewesen. Daher verurteilte das Landgericht den heute 68-Jährigen zu drei Jahren und acht Monaten Haft.

BGH: Urteil unzureichend

Dagegen ging der Ex-Geschäftsführer in Revision - der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Dem BGH hätten die Feststellungen im Urteil insbesondere für die Betrugsvorwürfe nicht ausgereicht, wie eine Sprecherin sagte. Es hätten im Prozess noch mehr Zeugen geladen werden müssen. Deren Aussagen hätten ins Urteil gehört.

Schadenssumme könnte auf 5,6 Millionen Euro steigen

Den Gerichtsangaben zufolge könnte die nun zuständige Kammer weiterhin prüfen, ob auch ein Tatzeitraum zwischen 1999 und 2009 mit in die Anklage hineingehört. Dann könnten mehr als 820 weitere Beteiligungen an den Fonds verhandelt werden. Der Gesamtschaden könnte dann von 1,1 auf 5,6 Millionen Euro wachsen. Der Angeklagte befindet sich auf freiem Fuß.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 06.05.2019 | 06:00 Uhr

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