Ergebnisse der Sondersitzung zum Polizeieinsatz in Ribnitz-Damgarten
Der Bildungsausschuss des Landtages MV befasste sich am Donnerstag mit dem Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten. Es ging dabei um die Bewertung von Social Media Posts einer 16-jährigen Schülerin.
Die Reaktionen nach der Sitzung sind geteilt. Das Fazit von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke): Der Schulleiter habe sich richtig verhalten, weil er eine Vorschrift des Ministeriums umgesetzt hat. Diese besagt, das die Polizei verständigt werden müsse, wenn es um die Sicherheit von Schülern und Lehrern geht. Laut Innenminister Christian Pegel (SPD) war vor allem der Schutz der Privatsphäre der minderjährigen Schülerin wichtig.
CDU spricht von einem Kommunikationsversagen der Landesregierung
Die Polizei habe mit ihr über die Folgen ihrer Postings gesprochen. Torsten Renz von der CDU sprach dagegen von einem Kommunikationsversagen der Landesregierung. Denn es sei zwei Wochen lang über Schlumpfvideos gesprochen worden, anstatt über die tatsächlichen Meinungsäußerungen der 16-Jährigen in den sozialen Medien. Die AfD kritisierte, dass die Jugendliche aus dem Unterricht geholt worden war. Das sei übertrieben gewesen.
Ermittlungen wegen Hakenkreuzen in Sport-Umkleiden
Es werde davon ausgegangen, dass verfassungswidrigen Zeichen zwischen Dienstag und Mittwochmittag an die Wände gemalt wurden. Außerdem nahmen die Beamten einen Schriftzug auf, der offenbar eine Reaktion auf die Berichterstattung zu den jüngsten Ereignissen am Wossidlo-Gymnasium sei. Die Kripo ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie wegen Sachbeschädigung. Es sollen Befragungen durchgeführt und die sozialen Medien ausgewertet werden. Aktuell seien aber keine Beamten in Uniform in der Schule.
