Stand: 27.08.2020 11:26 Uhr

Landtag verurteilt Drohung gegen Nord Stream 2

Das russische Pipeline-Verlegeschiff "Akademik Cherskiy" wird für den Weiterbau der Ostsee-Pieline "Nord Stream 2" im Fährhafen Sassnitz-Mukran auf Rügen vorbereitet. © picture alliance / Jens Koehler
Der Hafen Sassnitz-Mukran ist Rohrlager und Ausgangspunkt für die Verlegeschiffe. (Archivbild)

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Drohungen aus den USA gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 verurteilt: Die Sanktionsankündigungen seien ein Angriff auf die staatliche Souveränität. Bundesregierung und EU-Kommission wurden am Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Linken aufgefordert, die Sanktionen zu verhindern oder gegebenenfalls "geeignete Reaktionen" zu finden.

Ministerpräsidentin will Fertigstellung der Pipeline

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich erneut für die Fertigstellung der beiden neuen Leitungsstränge durch die Ostsee von Russland nach Deutschland aus. Das russische Gas sei nötig, um die Energieversorgung angesichts des bevorstehenden Ausstiegs aus der Atom- und auch der Kohlenutzung in Deutschland sicherzustellen.

Schwesig verweist auf eigene Interessen der USA

Die angedrohten Sanktionen seien als Erpressungsversuch entschieden zurückzuweisen, sagte Schwesig. Mit diesen solle erreicht werden, dass statt des russischen Erdgases amerikanisches Frackinggas bezogen wird. "Allein darum geht es diesen handelnden Personen in den USA. Und es kann nicht sein, dass wir uns vorschreiben lassen, welche Energie, welches Gas wir von wem kaufen", so die Regierungschefin. Der Generalsekretär der CDU, Wolfgang Waldmüller, hofft auf eine Rückkehr zum Dialog, das sei auch seine Erwartung an den Bund und die EU. Ein Handelskrieg wäre für alle ein wirtschaftliches Fiasko. Auch die AfD stimmte dem Antrag zu, weil "es eine Selbsverständlichkeit ist und wir dieses mediale Signal für akzeptabel halten", erklärte Fraktionschef Nikolaus Kramer. Die Bundesregierung sei nun gefragt - sie dürfe sich nicht von den USA auf der Nase herumtanzen lassen und müsse im Zweifel Sanktionen vorbereiten, so der Linksabgeordnete, Karsten Kolbe.

US-Senatoren hatten Hafen Mukran per Brief gedroht

Mit der Debatte im Landtag reagierten die Abgeordneten auf einen Brief von drei republikanischen US-Senatoren mit Drohungen gegen den Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen. Der Mukran Port spielt als Lagerplatz für Rohre und Basis für die Verlegeschiffe eine zentrale Rolle beim Bau der Pipeline, die schon zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Durch die beiden Leitungen der Pipeline Nord Stream 1 fließt bereits seit Jahren russisches Gas zur deutschen Anlandestation bei Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald).

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NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 27.08.2020 | 07:00 Uhr

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