Stand: 18.10.2019 13:42 Uhr

Landtag: Mitschuld der AfD am Anschlag von Halle?

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Deutliche Worte von SPD, CDU und Linken an die AfD: Debatte im Landtag über mögliche Konsequenzen nach dem Anschlag in Halle. (Archivbild, © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner)

Der Landtag hat am Freitagvormittag über Konsequenzen aus dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle debattiert. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderte im Kampf gegen den Terror von Rechts mehr Befugnisse für die Polizei und den Verfassungsschutz. Er und Redner von SPD und der Linken wiesen der AfD außerdem eine indirekte Mitschuld an der Tat zu. Teile der Partei würden den ideologischen Nährboden für solche Anschläge bereiten.

SPD-Fraktionschef sieht AfD als "geistigen Brandstifter"

"Der Gewalt gehen immer Worte voraus", sagte der SPD-Fraktionschef Thomas Krüger. Die AfD liefere etliche Beispiele. AfD-Politiker wie Björn Höcke hätten das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Für AfD-Parteichef Alexander Gauland seien die Gräuel des Zweiten Weltkriegs ein "Vogelschiss". Der Landtagsabgeordnete Ralph Weber von der AfD spreche von "Biodeutschen" und "Umvolkung". Deshalb seien er und seine Partei geistige Brandstifter, so Krüger. "Rechtsaußen" habe den Grundkonsens der Demokraten aufgekündigt, dass eine Gesellschaft bei allen unterschiedlichen Auffassungen immer zusammengehalten werden müsse.

Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landtag zu Halle: Trifft die AfD eine Mitschuld?

Nordmagazin -

Die Parteien im Schweriner Landtag haben über die Konsequenzen aus dem rechtsextremen Anschlag in Halle debattiert. SPD, CDU und Linke geben der AfD eine indirekte Mitschuld.

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AfD sieht sich als Opfer von Hetze

Der AfD-Abgeordnete Horst Förster widersprach. Die anderen Parteien und Teile der Medien würden den Anschlag von Halle instrumentalisieren, um gegen seine Partei zu hetzen. Die Aussagen führender AfD-Politiker würden immer wieder in einen falschen Zusammenhang gerückt. Die AfD wende sich ausdrücklich gegen jede Form des Antisemitismus. Innenminister Caffier meinte dagegen, die AfD biete den ideologischen Nährboden für die Taten.  Auch die "möglicherweise Vernünftigen" würden sich den Radikalen nicht entgegenstellen. An die Fraktion gerichtet sagte der Unionspolitiker: "Wenn man beim Zählen all der angeblichen Einzelfälle in ihrer Partei irgendwann nicht mehr hinterher kommt, sollten Sie sich fragen, ob Sie ein grundsätzliches Problem haben." Einige Aussagen von AfD-Politikern nach dem Anschlag von Halle nannte er "geschmacklos".

Mehr Befugnisse für die Polizei gefordert

Caffier warb in der Debatte auch für sein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), das Ermittler mehr Befugnisse zum  Beispiel beim Zugriff auf Handy-Messenger-Dienste und Computer einräumt. Er forderte Kritiker auf, über ihre "Grundhaltung gegenüber staatlichen Befugnissen" nachzudenken. Feinde des Rechtsstaates und der Demokratie seien nicht Polizei und Verfassungsschutz.

Linke: Rechtsterrorismus habe lange Tradition

Der Linksabgeordnete Peter Ritter meinte, immer mehr Rechte für die Sicherheitsbehörden hätten auch in der Vergangenheit wenig gebracht. Ermittler müssten endlich entschlossen genug gegen Rechtsterror vorgehen. Der Anschlag von Halle sei nur ein Vorfall von vielen. Gleiche Debatten seien schon nach dem Bekanntwerden des rechtsterroristischen Netzwerkes NSU oder dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) geführt worden. Ernsthaft schockiert könne nach den Morden jedenfalls niemand mehr sein, sagte Ritter. "Es gehört zur bitteren Wahrheit, dass der Rechtsterrorismus in Deutschland eine jahrzehntelange Tradition hat."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 18.10.2019 | 14:00 Uhr

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