Stand: 12.09.2018 04:38 Uhr

Crone fürchtet Rückschritt bei Behindertenrechten

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Auch die Debattenkultur im Landtag steht auf der Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Sommerpause. (Archivbild)

Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, sieht die Rechte von Menschen mit Behinderung in Gefahr. Anlass ist die für heute im Landtag geplante Verfassungsänderung. Darin wird der Artikel über Behindertenrechte neu gefasst. Es geht zwar nur um einige Worte, der Bürgerbeauftragte, der auch die Belange von Menschen mit Behinderung wahrnimmt, schlägt dennoch Alarm. Der neue Artikel 17a bedeute "Rückschritt statt Fortschritt", warnt Crone.

Passus soll geändert werden

Bisher heißt es in der Landesverfassung, Menschen mit Behinderungen bekommen "besonderen Schutz" durch Land, Kreise und Gemeinden gewährt. Dieser Passus soll wegfallen und ersetzt werden durch die Formulierung: Land, Kreise und Gemeinde setzen sich für die "Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe" von behinderten Menschen ein. Der starke Schutzauftrag werde abgeschwächt, kritisiert Crone.

Crone beruft sich auf UN-Behindertenkonvention

Das stehe im Widerspruch zur Behindertenkonvention der Vereinten Nationen. Denn die verlange, die Menschenrechte allumfassend zu fördern. Die jetzt geplante Formulierung des staatlichen Auftrags bleibe weit dahinter zurück. Crone bemängelt außerdem, dass die Einwände des Integrationsförderrats gegen die Verfassungsänderung nicht berücksichtigt worden seien. Sein Fazit: "Wir brauchen in den Verfassungsnormen Fortschritt und nicht Rückschritt."

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Auch SPD und CDU berufen sich in ihrem Änderungsentwurf auf die UN-Behindertenkonvention. Der neue Artikel setze diese Bestimmungen um, heißt es in der Begründung. Es gehe darum, "allen Menschen von vornherein die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf allen Ebenen und in vollem Umfang zu ermöglichen."

Bürgerbefragungen sollen ermöglicht werden

Die rot-schwarze Koalition will per Verfassungsänderung außerdem Bürgerbefragungen zu bestimmten Themen ermöglichen. Die Opposition im Landtag sieht das kritisch. Ihr gefällt nicht, dass diese Befragungen mit der einfachen Regierungsmehrheit umgesetzt werden können, sie fürchtet eine Themenauswahl allein nach dem Willen der Regierung. Dagegen haben sich alle Fraktionen auf eine neue Geschäftsordnung verständigt - sie soll die Fragestunde im Landtag lebendiger machen.

Im Mittelpunkt der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause steht die Schulpolitik. Es geht um Seiteneinsteiger als Lehrkräfte, eine bessere Bezahlung der Grundschullehrer und den Start ins neue Schuljahr.

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Die geplante Verfassungsänderung zur Einführung von Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern stößt bei der Landtagsopposition auf Kritik. Bemängelt wird die geplante Umsetzung. (10.09.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 12.09.2018 | 05:00 Uhr

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