Stand: 17.06.2020 19:27 Uhr

Kommentar: Amthor nicht über jeden Zweifel erhaben

Philipp Amthor aus Ueckermünde ist mit 27 Jahren nicht nur der zweitjüngste Bundestagsabgeordnete, sondern auch so etwas wie die Nachwuchs-Hoffnung der CDU. Und: Er möchte Landesvorsitzender seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern werden. Die nun bekannt gewordenen Lobbyismus-Vorwürfe gegen ihn setzen Amthor aber gehörig unter Druck. Reichen die Konsequenzen, die er bisher gezogen hat, aus?

Ein Kommentar von Franka Welz, ARD-Korrespondentin

Porträtbild der ARD-Korrespondentin Franka Welz. © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Jens Jeske
Philipp Amthor müsse erst noch beweisen, dass er ein würdiger Bundestagsabgeordneter ist, meint Franka Welz.

Vertrauen ist die Geschäftsgrundlage einer repräsentativen Demokratie. Philipp Amthor hat sie durch sein Verhalten beschädigt und muss sich nun fragen, ob er charakterlich für ein Leben in der Politik geeignet ist.

Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Abgeordneten, die sie in den Deutschen Bundestag schicken, wirklich ausschließlich die Interessen der Bürger vertreten. Dass sie Demut, Respekt und vor allem Urteilsfähigkeit besitzen.

Aufklärungswille: Fehlanzeige

Von Demut und Respekt ist bei Amthor derzeit keine Spur. Eine kühle, kalkuliert wirkende halbe Entschuldigung, als sein Engagement für ein obskures amerikanisches Start-up-Unternehmen bekannt wurde. Dann der Rückzug aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 aufklären will - aber erst, als der Druck aus der Opposition zu groß wurde.

Unbedingter Aufklärungswille bei dem Mann, der vor allem für seinen unbedingten Willen bekannt ist, Politik zu machen? Fehlanzeige.

Zweifelhafte Annäherung an Hans-Georg Maaßen

Diese Punkte zeigen, dass es offenbar auch mit Amthors Urteilsfähigkeit nicht allzu weit her ist. Oder auch, dass er sich im November 2019 allen Ernstes im Deutschen Bundestag gegen mehr Lobby-Transparenz aussprach, während er selbst wohl schon seit mehr als einem Jahr Lobbyarbeit für ein Unternehmen leistete, an dem er selbst beteiligt war.

Oder dass er offenbar die Nähe zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen suchte, der ebenfalls Verbindungen zu Augustus Intelligence haben soll, wie übrigens auch Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Maaßen und Guttenberg stehen für vieles, für politische Klugheit beziehungsweise Integrität sicher nicht. Natürlich kann man sich mit solchen Leuten umgeben, aber ist das klug?

Verharmlosung in Teilen der CDU

Das Urteilsvermögen ist übrigens auch in Teilen der CDU ausbaufähig. Wer wie Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul altväterlich beschwichtigt, Amthor sei ja noch jung, verharmlost ein ernstes Problem. Amthors eigener Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern hält ihn offenbar weiterhin für geeignet, Ministerpräsident zu werden; es bleibt abzuwarten, ob die Wählerinnen und Wähler sich das bieten lassen.

Amthor ist kein würdiger Bundestagsabgeordneter

Unabhängig davon, wie der Vorgang juristisch zu bewerten ist: Die Integrität von Politikerinnen und Politikern muss jederzeit über jeden Zweifel erhaben sein. Das ist bei Philipp Amthor derzeit nicht gegeben. Ein Bundestagsmandat ist kein Selbstzweck, sondern mit das größte Privileg, das jemand in diesem Land erhalten kann. Und wer wie Amthor sogar Ministerpräsident oder in der Zukunft noch Höheres werden will, muss durch sein Handeln beweisen, dass er dieses Privilegs auch würdig ist. Bisher tut er das nicht.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

Weitere Informationen
Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter, spricht im Bundestag. © dpa-Bildfunk Foto: Kay Nietfeld

Amthor: Rückzug aus Amri-Untersuchungsausschuss

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor zieht sich aus dem Amri-Untersuchungsausschuss zurück. Der 27-jährige steht derzeit wegen Lobbyismusvorwürfen unter Druck. mehr

Philipp Amthor (CDU), Bundestagsabgeordneter, spricht während einer Sitzung im Deutschen Bundestag. © dpa picture alliance Foto: Gregor Fischer

Bundestagsverwaltung prüft Amthors Geschäftsreisen

Die Nebentätigkeiten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor beschäftigen jetzt die Verwaltung des Deutschen Bundestags. Zuvor waren weitere Vorwürfe gegen Amthor laut geworden. mehr

Greifswald: Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter, spricht vor dem Beginn des traditionellen Neujahrsempfang des CDU-Kreisverband Vorpommern-Greifswald mit Medienvertretern. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Amthor als Lobbyist für US-Firma tätig

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor soll als Lobbyist eine US-Firma unterstützt haben. Er räumte dies inzwischen als "Fehler" ein. Amthor kandidiert für den Parteivorsitz in MV. mehr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor und Jusizministerin Katy Hoffmeister von der CDU bei einer Pressekonferenz im Juni 2020. © NDR Foto: Mathias Schulze

CDU-Vorsitz: Hoffmeister lässt Amthor den Vortritt

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg zum CDU-Landesvorsitz für Philipp Amthor frei. Justizministerin Hoffmeister zog ihre Kandidatur zurück. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 17.06.2020 | 18:30 Uhr

NDR Logo
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kommentar,amthor146.html

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Kind in Schulklasse hebt den Finger. © DPA Bildfunk

Schulöffnung ab Montag – Was gilt im Land?

Ab Montag öffnen die Schulen in vielen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns wieder im Regelbetrieb. Was müssen Sie beachten? mehr