Stand: 13.03.2018 20:45 Uhr

Koalition prüft Neuregelung bei Straßengebühren

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Gebühren für Straßensanierungen werden von Anliegern häufig als ungerecht empfunden. (Symbolbild)

Mecklenburg-Vorpommerns rot-schwarze Landesregierung reagiert offenbar auf die lauter werdende Kritik an den Anliegerkosten für den Straßenbau. Nach Informationen des NDR denken SPD und CDU über einen Kurswechsel nach, mit dem Ziel, Bürger zu entlasten. Die Beschwerden über die oft als ungerecht empfundenen Gebühren der Kommunen haben sich zuletzt gehäuft.

Klagen über hohe Kosten für Anlieger

Bisher können Kommunen die Kosten für Straßensanierungen und den Straßenausbau auf die Anwohner umlegen, denn die haben auch etwas von besseren Straßen. Allerdings werden so schnell mehrere Tausend Euro für Anlieger fällig. Viele klagen über die finanzielle Belastung, vor allem, wenn sie für Durchgangsstraßen, die die Allgemeinheit nutzt, zur Kasse gebeten werden.

Schon im vergangenen Jahr Debatten und Experten-Anhörung

Die Frage ist längst zum Politikum geworden. Die Freien Wähler haben Mitte Januar eine Volksinitiative gegen die Straßenausbau-Beiträge gestartet. Die AfD-Fraktion hat die Frage ebenfalls zum Thema gemacht - es gab bereits im vergangenen Jahr Debatten und eine Experten-Anhörung im Innenausschuss.

Linke will Dringlichkeitsantrag einbringen

Die Linke will am Mittwoch in der Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag gegen offensichtlich ungerechte Ausbau-Beiträge einbringen. Sie ist nicht prinzipiell gegen die Gebühren, will aber die Umstände stärker berücksichtigen - vor allem sollen die Betroffenen besser an den Planungen beteiligt werden, auch um die Kosten zu senken. Außerdem müsse geprüft wenn, welche Erfahrungen andere Bundesländer mit einer Absage an die Umlagen hätten. In Berlin und Baden-Württemberg werden die Gebühren nicht erhoben.

Landesregierung bislang gegen Änderungen

Bisher hat die rot-schwarze Landesregierung eine Änderung abgelehnt - in einer Antwort auf eine Anfrage des Linksabgeordneten Peter Ritter hieß es im April 2017, ein Verzicht auf die Beiträge könne es nicht geben. Die Ausgaben der Kommunen müssten sonst auf die Allgemeinheit umgelegt werden, das Geld fehle dann für andere wichtige Projekte.

Thema bei Koalition erkannt: "Wir müssen reden"

Von diesem strikten Nein scheint die Koalition jetzt abzurücken. Mit Blick auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2019 fürchtet offenbar vor allem die CDU ein griffiges Wahlkampfthema. Das soll jetzt abgeräumt werden. "Wir müssen reden", heißt es aus der Koalition, die Frage sei als Thema erkannt. Konkrete Pläne für eine nötige Änderung des Kommunalabgabengesetzes gibt es offenbar noch nicht. Federführend wäre Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.03.2018 | 07:00 Uhr

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