Stand: 23.11.2019 15:05 Uhr

Jusos drängen auf GroKo-Ausstieg

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert (SPD) und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern auf dem Juso-Bundeskongress der Jusos in Schwerin. © dpa-Zentralbild Foto: Bernd Wüstneck
Kevin Kühnert und Manuela Schwesig mit einer Geste für "Herz statt Hetze" gegen Rechtsextremismus auf dem Juso-Kongress in Schwerin.

Zum Abschluss des Juso-Bundeskongresses in Schwerin hat die SPD-Nachwuchsorganisation ihr Drängen auf einen Ausstieg der SPD aus der großen Koalition in Berlin verstärkt. "Für uns ist klar: Am Nikolaus ist GroKo-Aus", sagte die bayerische Juso-Landeschefin Anna Tanzer unter dem Jubel der knapp 300 Delegierten. Auf dem am Sonntag beendeten dreitägigen Treffen verabschiedeten die Jusos ein Programm, mit denen sie "linke Mehrheiten mit einer mutigen Sozialdemokratie erstreiten" wollen. Die GroKo sei eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners, heißt es darin. Viele Menschen seien damit unzufrieden.

Schwesig wirbt für Ost-Präsenz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Sonnabend eine starke Präsenz von ostdeutschen Sozialdemokraten im SPD-Bundesvorstand gefordert. "Uns ist wichtig, dass der Osten im neuen Parteivorstand gut vertreten ist und vor allem Erfahrungen aus der Fläche einbringen kann", sagte die SPD-Landesvorsitzende zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag mit der Neuwahl des Bundesvorstandes. Personelle Vorschläge werde es aber erst nach Abschluss des Mitgliederentscheids zur künftigen Parteispitze Ende November geben.

Kühnert wiedergewählt

Juso-Chef Kevin Kühnert wurde bereits am Freitag in seinem Amt bestätigt. Er bekam 264 der 298 abgegebenen Delegierten-Stimmen - eine Zustimmung von 88,6 Prozent. Es ist eines der besten Wahlergebnisse in der Geschichte der SPD-Nachwuchsorganisation. Unter dem Beifall der Delegierten erneuerte Kühnert die Grundsatzkritik an der großen Koalition aus SPD und Union und warb ein rot-rot-grünes Bündnis. Kühnert zählt zu den vehementesten Kritikern des Kurses von Vizekanzler Olaf Scholz, der an die SPD-Parteispitze strebt.

Jusos unterstützen das linke Bewerber-Duo

Die Jusos setzen bei der Neubesetzung der Parteispitze auf einen Linksruck mit einem vorzeitigen Ende der großen Koalition. "Es geht um die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Wählern", sagte Juso-Chef Kühnert. Die SPD sei zu einem Reparaturbetrieb geworden, gehe nicht an die Wurzeln der Probleme und lasse Visionen vermissen. Er bekräftigte die Unterstützung der Jusos für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Rennen um den SPD-Parteivorsitz: "Wir wollen, dass die SPD aus der neoliberalen Pampa rauskommt und das glaubwürdig auch mit Gesichtern unterfüttert", sagte Kühnert.

Kühnert will "radikal" an die Wurzeln der Probleme

"Wir wünschen von der SPD Radikalität im Wortsinn: Radikal heißt, an die Wurzeln der Probleme zu gehen. Das vermissen die Menschen an unserer Partei", sagte Kühnert. Dazu gehörten mehr Steuergerechtigkeit und eine Investitionspflicht in öffentliche Infrastruktur. "Zukunft gibt es nicht für lau. Da muss investiert werden", betonte Kühnert. Der 30-Jährige forderte zudem beherztes Eingreifen in den Wohnungsmarkt, "wo nötig auch Enteignungen" und sprach sich für einen über allgemeine Gebühren finanzierten Nahverkehr aus.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 23.11.2019 | 15:00 Uhr

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