Infektionsschutzgesetz: Hoteliers reichen Verfassungsbeschwerde ein

Stand: 20.11.2020 18:34 Uhr

Fünf Hoteliers von der Insel Usedom haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz des Bundes eingereicht. Es fehle eine Ausgleichszahlungsregelung im Falle verordneter Schließungen.

Fünf Hoteliers von der Insel Usedom wollen das Infektionsschutzgesetz des Bundes mit einer Verfassungsbeschwerde kippen. Einer der Kläger ist der geschäftsführende Gesellschafter des Baltic Hotels in Zinnowitz, Tim Dornbusch. Er kritisiert, dass er als Unternehmer nur dann eine finanzielle Entschädigung bekomme, wenn im Haus selbst ein Krankheitsfall auftritt und das Hotel deswegen schließen muss.

Hoteliers fürchten um Investitionssicherheit

Die Entschädigung gebe es aber nicht, wenn das Hotel aufgrund einer staatlichen Anordnung geschlossen wird. Das sei eine Lücke im Infektionsschutzgesetz, die auch bei dessen Novellierung am Mittwoch im Bundestag nicht geschlossen worden sei, so Dornbuschs Anwalt. Die Verfassungsbeschwerde ist gemeinsam von mehreren Hoteliers der Insel vorbereitet worden. Sie beklagen, dass es für sie keine Investitionssicherheit mehr gebe. Große Häuser investierten mit Hilfe von Krediten Millionen in die Instandhaltung und Modernisierung. Wenn die Einnahmen wegbrächen, sei es kaum möglich, die Kredite zu bedienen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.11.2020 | 18:00 Uhr

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