Stand: 29.10.2019 16:12 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Haushalt: Geteiltes Echo auf Rechnungshof-Kritik

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Bild vergrößern
Der Landesrechnungshof kritisiert die Finanzpolitik von Ministerpräsidentin Schwesig und ihrer rot-schwarze Koalition.

Kalte Dusche für die Landesregierung und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): Der Landesrechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik der Regierungschefin und ihrer rot-schwarzen Koalition ungewöhnlich scharf. In einer Stellungnahme für den Finanzausschuss des Landtags heißt es, das Land rücke von der erfolgreichen und moderaten Finanzpolitik der vergangenen Jahre ab. Das Papier liegt NDR 1 Radio MV vor.

Doppelhaushalt für 2020/21 steigt offenbar um 14 Prozent

Die obersten Kassenprüfer und ihre Präsidentin Martina Johannsen schlagen darin auf 16 Seiten Alarm. Tenor: Statt das Geld zusammenzuhalten und Schulden möglichst zu tilgen, gingen die Ausgaben im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 übermäßig steil nach oben. Der Etat steigt erstmals über die Neun-Milliarden-Euro-Marke, das sind gut 14 Prozent mehr als noch 2019. Der Rechnungshof spricht von einem riskanten "Kurswechsel". Nur der Griff in die Rücklagen könne die Ausgabensteigerung zum Beispiel beim Landespersonal finanzieren. 800 Stellen sollen in den nächsten zwei Jahren geschaffen werden - nicht nur bei Lehrern und Polizisten. Fast jeder dritte Euro fließe künftig in die Bezahlung der Landesbediensteten, bemängelt der Rechnungshof.

Landesrechnungshof kritisiert Haushaltspolitik

Nordmagazin -

Die Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehen nach Meinung des Landesrechnungshofes in den kommenden beiden Jahren zu steil nach oben.

5 bei 5 Bewertungen

Mit von 5 Sternen

bewerten

Vielen Dank.

schließen

Sie haben bereits abgestimmt.

schließen

Zusätzliche Ausgaben reißen 2021 Löcher in Landesfinanzen

Hinzu kämen die Extra-Ausgaben für die kostenfreie Kita, die Zusatz-Hilfen für die Kommunen oder der nötige Ausgleich für das Ende der Straßenausbau-Beiträge. Auch diese Ausgaben-Posten würden zunächst noch mit den Reserven ausgeglichen. In den Jahren nach 2021 aber reiße diese Ausgabenpolitik Löcher in die Landesfinanzen - gut eine halbe Milliarde Euro seien dann ungedeckt. "Ein Großteil der anwachsenden Ausgaben wird auf Jahre zementiert", schreibt der Rechnungshof. Hinzu komme, dass schon der nächste Haushalt knapp gerechnet sei, Sicherheitspuffer seien - anders als sonst - nicht vorgesehen.

Finanzpolitik steht auf wackeligen Füßen

Wenn die schwächelnde Konjunktur mit sinkenden Steuereinnahmen durchschlage, stehe die Finanzpolitik auf wackeligen Füßen. Anders als von der Landesregierung dargestellt, werde die Ausgleichsrücklage bis Ende 2024 komplett aufgebraucht. Für die Abfederung von Haushaltsrisiken gebe es dann keinen Spielraum mehr. Sprich: das Land muss dann neue Schulden machen oder bei voller Fahrt auf die Ausgabenbremse drücken.

Rechnungshof: Investitionsstau wird sich weiter verschärfen

Der Landesrechnungshof zieht außerdem die politischen Kernaussagen des Haushalts in Zweifel. Regierungschefin Schwesig hatte den Etat als Teil einer soliden Finanzpolitik gelobt und gleichzeitig auf Rekord-Investitionen verwiesen. Die Finanzkontrolleure sprechen dagegen von einem "Einmaleffekt" - nur im kommenden Jahr stiegen die Investitionen wegen des Breitbandausbaus deutlich an, danach schon würde sie wieder deutlich abfallen. Das Fazit des Rechnungshofs: Es sei nicht ersichtlich, in welchen Bereichen die Landesregierung künftig sparen wolle. "Ihr bleibe wohl nur die Hoffnung auf weiterhin steigende Einnahmen oder nicht abfließende Mittel." Gerade bei Investitionen sei das aber schädlich, denn der Investitionsstau würde sich weiter verschärfen.

Beratungen in vollem Gange

Die Spitze des Landesrechnungshofs rechnet allerdings nicht damit, dass die deutliche Kritik zum Nachdenken führt. Die Haushaltsberatungen sind in vollem Gang, mehrere Ausschüsse haben den Etat schon abgenickt. Kritik an der Ausgabenpolitik kam zuletzt von der AfD, die Linke unterstützt dagegen Zusatz-Ausgaben. Im Dezember soll der Etat dann im Landtag beschlossen werden.

Finanzminister Meyer: Kritik ist überzogen

Die Landesregierung reagiert auf die Warnung des Rechnungshofs eher gelassen. Es sei doch der Job der Behörde, das Land auf Sparsamkeit zu verpflichten, hieß es aus der Staatskanzlei. Der Rechnungshof beklage zwar, dass die Rücklagen künftig aufgebraucht würden, dabei übersehe er aber, dass die Reserve für konjunkturell schlechte Zeiten aufgefüllt werde. Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sagte dem NDR Nordmagazin, die Kritik des Rechnungshofs sei überzogen. "Das Land macht weiter eine solide Finanzpolitik". Allerdings werde zum Beispiel in die Bildung kräftig investiert. "Nur sparen geht nicht", so Meyer.

Linke: Jahrelang auf Verschleiß gefahren

Für den CDU-Finanzexperten Egbert Liskow ist die Kritik des Rechnungshofs "nicht ganz unberechtigt". Auch er habe zum Beispiel darauf hingewiesen, dass das Land auf einen Sicherheitspuffer im Haushalt verzichte. Das sei aber wichtig, um spontane Einnahme-Ausfälle zu verkraften. Allerdings hält Liskow den Zeitpunkt für etwas unglücklich gewählt. Der Rechnungshof hätte früher um die Ecke kommen müssen, jetzt sei es zu spät. Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg erklärte, die Landesregierung habe das Land über Jahre auf Verschleiß gefahren und damit die Situation zum Beispiel in der Schule verschärft. "Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, haut das Land das Geld auf einmal raus, das ist nicht seriös", so Oldenburg.

Geteiltes Echo

Der Bund der Steuerzahler springt dem Rechnungshof bei. Wenn in Zeiten guter Konjunktur die Einnahmen nicht reichen würden, dann sei das schon bedenklich, so Geschäftsführerin Diana Behr. Anders der Deutsche Beamtenbund (DBB), eine der großen Vertretung der Landesbediensteten: Ministerpräsidentin Schwesig dürfe sich nicht von der neuen Personalpolitik abbringen lassen, so der Landesvorsitzende Dietmar Knecht. Mehr Stellen und eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst seien wichtig für eine funktionierende Verwaltung. Ähnlich sieht das die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Bei Lehrern sei in den vergangenen Jahren genug gespart worden. Offenbar, so GEW-Landeschef Maik Walm, sei beim Landesrechnungshof noch nicht angekommen, dass es einen bundesweiten Wettbewerb um neue Lehrer gebe. Wer Geld in Bildung investiere, der weiche nicht von einer soliden Haushaltspolitik ab, der ermögliche erst die Zukunft des Landes, so Walm.

Weitere Informationen

Neuer Haushalt: CDU will Nachbesserungen

16.08.2019 19:00 Uhr

Die CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern warnt vor Kürzungen beim Steueranteil der Kommunen. Die Fraktion will den aktuellen Haushaltsentwurf entsprechend nachbessern. mehr

Landesverwaltung setzt Personalabbau aus

07.05.2019 16:00 Uhr

Laut Personalkonzept sollen noch 100 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden. Die Landesregierung will das Konzept nun aussetzen. Stattdessen soll es sogar neue Stellen geben. mehr

Landesrechnungshof fordert mehr Schuldenabbau

25.04.2019 16:00 Uhr

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern warnt davor, dauerhaft neue Landesausgaben zu schaffen. Zudem müssten mehr Überschüsse in den Schuldenabbau fließen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 29.10.2019 | 07:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

03:33
Nordmagazin
02:50
Nordmagazin
04:17
Nordmagazin