Stand: 27.10.2019 11:16 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Grünen-Parteitag: Erste Beschlüsse zur Wahl 2021

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Auf dem Landesparteitag der Grünen Mecklenburg-Vorpommern wurde das neue Polizeigesetz für MV kritisiert.

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen es künftig allen Parteimitgliedern einfacher ermöglichen, sich für Wahlen aufzustellen. Auf dem Landesparteitag in Güstrow wurden am Sonnabend mit einer entsprechenden Satzungsänderung die ersten Weichen für die Landtagswahl 2021 gestellt.

60 Prozent mehr Mitglieder in drei Jahren

Zwar wird über die Kandidatinnen und Kandidaten erst in etwa einem Jahr entschieden, die rund 120 Delegierten in Güstrow wollten aber schon möglichst frühzeitig ein transparentes und faires Prozedere vorbereiten. Dazu wurde beschlossen, dass sich alle Parteimitglieder möglichst einfach einbringen können. Eine Herausforderung dabei ist der starke Mitgliederzuwachs: In den vergangenen drei Jahren gab es eine Anstieg um 60 Prozent auf heute 943 Mitglieder.

Parteimitglieder einbinden und Stärken nutzen

Bei der Landtagswahl 2016 hatten die Grünen nach diversen Pannen im Wahlkampf den Wiedereinzug in das Landesparlament in Schwerin knapp verpasst. Sie kamen auf 4,8 Prozent der Stimmen und scheiterten damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Es gelte nun, die vielen guten, aber wenig bekannten Parteimitglieder einzubinden und deren Stärken zu nutzen, sagte die Landesvorsitzende Claudia Schulz.

Kritik am geplanten Polizeigesetz

Außerdem sprachen sich die Delegierten in einem Beschluss gegen die Pläne der Landesregierung für neues Polizeigesetz aus. Sie werfen SPD und CDU vor, mehr Überwachung durchsetzen zu wollen und dabei Bürgerrechte zu schwächen. Sie stimmten auf dem Landesparteitag für einen entsprechenden Antrag.

Hauptkritikpunkt: Konzept der "drohenden Gefahr"

Im beschlossenen Antrag wird unter anderem kritisiert, dass die Pläne zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) mehr Überwachung bedeuteten. So lehnen die Grünen vor allem das Konzept der "drohenden Gefahr" ab - die Polizei solle keine weitreichenden Überwachungsbefugnisse bekommen, bevor überhaupt eine Gefahr besteht. Aus Sicht der Co-Landesvorsitzenden Ulrike Berger ist das Polizeigesetz dazu geeignet, auch Unbeteiligte in den Mittelpunkt polizeilicher Maßnahmen zu rücken.

Forderung nach besserer Erfassung von Kriminalität

Die Befugnisse der Polizei sollten "gerade jetzt", wo Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen bei Nordkreuz und Datenschutzskandale öffentlich geworden sind, nicht ausgeweitet werden, sagte Berger. In einem zweiten Leitantrag präsentieren die Landesgrünen ihre Vorstellungen von Freiheit und Sicherheit. Dabei wird zum Beispiel eine bessere Erfassung der Kriminalitätsfälle im Land gefordert sowie ein konsequentes Eingreifen gegen verbale Hetze.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 27.10.2019 | 07:00 Uhr

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