Stand: 25.09.2018 05:55 Uhr

Grüne stellen sich gegen Schwesigs Russland-Kurs

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Manuela Schwesig (SPD) machte ihre erste Auslandsreise als Ministerpräsidentin nach Russland. (Archivbild)

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern fürchten um die Beziehungen zum Nachbarland Polen. Das Verhältnis zum EU-Partnerland könne durch einen einseitigen Russland-Kurs der rot-schwarzen Landesregierung leiden, so die Parteispitze und mehrere Grünen-Abgeordnete. Sie fordern deshalb einen eigenen "Polentag".

Polen war 2017 wichtigster Handelspartner von MV

Das werde auch der wirtschaftlichen Bedeutung des Nachbarlandes gerecht, so die Landesvorsitzende Claudia Schulz. Polen war 2017 wichtigster Handelspartner Mecklenburg-Vorpommerns, vor allem bei den Exporten aus dem Nordosten rangierte das EU-Land weit vor Russland, die Ausfuhren nach Polen machten 608 Millionen Euro, die nach Russland lediglich 221 Millionen Euro aus. Die Handelsbilanz mit Russland ist negativ, die Importe überstiegen mit 800 Millionen Euro die Exporten um ein Vielfaches.

Grünen-Kritik an Schwesigs zahmer Haltung

Der Handel mit Polen sei für die Menschen weit wichtiger als der mit Russland, schlussfolgert Schulz. Deshalb sei es unverständlich, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen eigenen Russland-Tag organisiere. Der Handel mit Russland sei zwar wichtig, so der Co-Vorsitzende Johann-Georg Jaeger, aber die SPD beschränke den Dialog nur auf wirtschaftliche Interessen und halte sich mit Kritik an der Staatsführung und ihrem Umgang mit Opposition und Menschenrechten zurück. Der Grünen- EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer erklärte, Polen sei nicht nur geografisch näher an Mecklenburg-Vorpommern als Russland, Schwesig sei gut beraten, mit einem "Polentag" ein deutliches Zeichen zu setzen.

300.000 Euro Landesmittel für Russland-Tag

Ähnlich kritische Stimmen kamen zuvor schon von den Jusos in Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig plant Mitte Oktober einen Russland-Tag in Rostock - gefördert mit 300.000 Euro aus der Landeskasse. Schwesig plant zudem für Ende Oktober einen mehrtägigen Besuch in Moskau.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 25.09.2018 | 07:00 Uhr

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