Greifswald: Blick auf das Gebäude des Oberverwaltungsgerichtes. © dpa-Bildfunk Foto: Stefan Sauer

Gerichtsentscheidung über Reise-Regeln noch nicht vom Tisch

Stand: 19.10.2020 11:47 Uhr

Die Landesregierung will die Reise-Regeln für Urlauber aus Risikogebieten am Mittwoch lockern. Das Oberverwaltungsgericht hat sie dennoch nicht zu den Akten gelegt.

Fünf Eilanträge haben die Richter seit Ende vergangener Woche auf dem Tisch. Die Kläger wollten erreichen, dass die Einreise-Vorschriften für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Hotspots mit ihrer umfassenden Quarantänepflicht vom Oberverwaltungsgericht (OVG) einkassiert wird. Am Sonnabend kündigte die Landesregierung an, die umstrittene Regel von Mittwoch an außer Kraft zu setzen. Trotzdem will der zuständige Senat des OVG morgen beraten, ob er noch in den Streit eingreifen muss. Denn allein aufgrund einer Ankündigung ändert sich die Rechtslage nicht. Ein Urteil bilden sich die Richter anhand des konkreten Textes einer Verordnung.


Fünf Klagen gegen Einreise-Regeln

Zwei Hotels, zwei Touristen und ein Pflege-Unternehmen hatten Klage eingereicht. Unterstützt werden sie vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). In den Augen der Branche kommt die bisherige Regel einem Einreiseverbot gleich. Sie fürchtet um Umsätze und beklagt einen großen Aufwand wegen eingehender Stornierungen. Der Präsident des Dehoga-Bundesverbandes, Guido Zöllick, sprach auf NDR Info von einer "Katastrophe". Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten gilt nur noch in wenigen Bundesländern. In den meisten wurde sie ausgesetzt und war gar nicht eingeführt worden. Mecklenburg-Vorpommern besteht weiterhin auf einen aktuellen, negativen Corona-Test, den Urlauber in ihrem Urlaubsquartier vorlegen müssen. Tagestouristen dürfen aus Risikogebieten nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.

Weitere Informationen
Eine Frau mit Schutzmaske steht vor einer fahrenden S-Bahn. © imago images Foto:  Michael Weber

Corona-Gipfel: MV überprüft Reiseregelungen

Der Berliner Corona-Gipfel hat ein neues Ampelsystem beschlossen, die umstrittenen Reiseregelungen bleiben vorerst bestehen. mehr

Schulsenator Ties Rabe möchte den Schulunterricht nicht einschränken. © imago images Foto: Hanno Bode

Corona-Blog: Maskenpflicht ab 5. Klasse in Niedersachsen

Die Regelung gilt in allen Corona-Hotspots des Landes. Auch in Hamburg muss an weiterführenden Schulen Maske getragen werden. Alle News im Blog. mehr

Corona in MV
Mitarbeiter eines Schlachthofs arbeiten an einem Fließband.  Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Grimmen: 58 Corona-Infektionen in Fleischverarbeitung

Der Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen hat für die gesamte Belegschaft des Betriebes Quarantäne angeordnet. mehr

Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona in MV: 173 neue Infektionen, 2.791 insgesamt

Die meisten Neuinfektionen gibt es in Vorpommern-Rügen. Der Landkreis gilt nun auch als Risikogebiet. mehr

Am Eingang eines Geschäfts wird auf das Tragen eines Mundschutzes verwiesen. © dpa-Bildfunk Foto: Friso Gentsch

Corona-Pandemie: Landkreise in MV lassen Vorsicht walten

Die Zahl der Corona-Infektionen in allen Landkreisen steigt. Das öffentliche Leben in MV wird weiter eingeschränkt. mehr

Touristen am Strand des Seebades Lubmin © dpa-Bildfunk Foto: Stefan Sauer

Minister: Urlauber müssen nicht abreisen

Bereits nach MV angereiste Urlauber müssen trotz der strengeren Corona-Regeln nicht vorzeitig die Koffer packen. mehr

Service
Smartphone Telefon-Tastatur. © iStockphoto Foto: Krystian Nawrockii

Bürgertelefone zum Coronavirus

Ministerien, Behörden und Verbände in Mecklenburg-Vorpommern haben Bürgertelefone und Hotlines für Fragen zum Coronavirus geschaltet. Hier finden Sie eine Übersicht. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 19.10.2020 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

Grafik mit der aktuellen "Corona-Ampel" für Mecklenburg-Vorpommern. © NDR

Corona in MV: 173 neue Infektionen, 2.791 insgesamt

Die meisten Neuinfektionen gibt es in Vorpommern-Rügen. Der Landkreis gilt nun auch als Risikogebiet. mehr

Am Eingang eines Geschäfts wird auf das Tragen eines Mundschutzes verwiesen. © dpa-Bildfunk Foto: Friso Gentsch

Corona-Pandemie: Landkreise in MV lassen Vorsicht walten

Die Zahl der Corona-Infektionen in allen Landkreisen steigt. Das öffentliche Leben in MV wird weiter eingeschränkt. mehr

Mitarbeiter eines Schlachthofs arbeiten an einem Fließband.  Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Grimmen: 58 Corona-Infektionen in Fleischverarbeitung

Der Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen hat für die gesamte Belegschaft des Betriebes Quarantäne angeordnet. mehr

Touristen am Strand des Seebades Lubmin © dpa-Bildfunk Foto: Stefan Sauer

Minister: Urlauber müssen nicht abreisen

Bereits nach MV angereiste Urlauber müssen trotz der strengeren Corona-Regeln nicht vorzeitig die Koffer packen. mehr