Generalbundesanwalt prüft Preisgabe von geheimen Nord-Stream-Daten
Der Generalbundesanwalt prüft offenbar, ob Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund Staatsgeheimnisse der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Nord-Stream-2-Pipeline preisgegeben haben.
Das Bergamt Stralsund soll auf seiner Homepage sensible Militärdaten veröffentlicht haben. Der Generalbundesanwalt prüft deshalb, ob dadurch Staatsgeheimnisse preisgegeben wurden, so die "Bild am Sonntag".
Die Zeitung beruft sich dabei auf einen vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums an das Kanzleramt und den Bundestag von Ende Januar. Dabei geht es um eine mögliche Veröffentlichung militärischer Informationen über Operationsgebiete von U-Booten der NATO.
Schusszahlen der Marine: Veröffentlichung trotz Weitergabe-Verbot?
Auf der Homepage des Bergamtes sollen als Verschlusssache eingestufte Daten zu sehen gewesen sein, obwohl ein ausdrückliches Weitergabe-Verbot bestand. Konkret geht es um Schusszahlen der Deutschen Marine. Die Herleitung der Schusszahlen ermögliche Rückschlüsse auf militärische Operationsmöglichkeiten, schreibt die Zeitung. Den Verantwortlichen könnten bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen.
Dass Russland versucht haben soll, über das Genehmigungsverfahren für die Nord-Stream-2-Pipeline an geheime Daten zu gelangen, wurde bereits Anfang Dezember bekannt. Das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde habe bei der Bundeswehr im Auftrag von Nord Stream 2 nach Koordinaten der U-Boot-Tauchgebiete der NATO in der Region gefragt. Das berichteten damals mehrere Oppositionspolitiker nach einer Befragung im Untersuchungsausschusszur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern.
