Sendedatum: 14.11.2017 21:15 Uhr  | Archiv

Fragwürdiges Verständnis der Abgeordneten Strenz

von Alena Jabarine und Nino Seidel

"Was für Bundestagsabgeordnete wünschen Sie sich?" Wer diese Frage in diesen Tagen an Menschen in Mecklenburg-Vorpommern richtet, der kriegt vor allem eine Antwort: "Hauptsache nicht eine wie die Strenz". Gemeint ist Karin Strenz, Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern. Noch vor zwei Monaten wurde sie aus ihrem Wahlkreis zum dritten Mal direkt in den Bundestag gewählt, woher nun also der Unmut?

VIDEO: Das fragwürdige Verständnis der Abgeordneten Strenz (6 Min)

Neue Details und Widersprüche in Causa Strenz

Tatsächlich steht die CDU-Politikerin stark in der Kritik. Von einer auffälligen Nähe zum aserbaidschanischen Regime ist da die Rede, von dubiosen Reisen, von Abgeordnetenbestechung. Nachgewiesen wurde Strenz bislang kaum etwas, doch ihre Causa wächst kontinuierlich um neue Details und Widersprüche.

Kein Geheimnis ist, dass Karin Strenz Geld aus Aserbaidschan erhalten hat, über die Firma des ehemaligen CSU-Politikers und Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner. Strenz sollte wirtschaftliche Beziehungen zwischen Unternehmen in ihrem Wahlkreis und Aserbaidschan herstellen, erklärte Lintner gegenüber Panorama 3. Dass das Geld seiner Firma aus Aserbaidschan stammte, das sei nie ein Geheimnis gewesen.

Eindeutiger Verstoß gegen Transparenzregeln

Karin Strenz sagt: Sie habe nicht gewusst, dass die Firma, für die sie tätig war, aus Aserbaidschan finanziert wurde. Sie sehe sich, so Strenz weiter, "weder im Stande noch gewillt, die Lebens- bzw. wirtschaftlichen Umstände eines Geschäftspartners zu hinterfragen."

Doch Karin Strenz war offenbar nicht nur schlecht informiert über die Firma, für die sie als Abgeordnete tätig war, sie gab auch ihre Nebentätigkeit entgegen der Transparenz-Pflicht erst mit mehr als einjähriger Verspätung auf ihrem Bundestagsprofil an.

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz schaut in Güstrow in die Kamera des Fotografen. © picture alliance / dpa Foto: Marcus Brandt

Warum bekam Karin Strenz Geld aus Baku?

Die mecklenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz gerät wegen ihrer Verbindungen zum Regime in Aserbaidschan in die Kritik. Dieses zahlte der Politikerin offenbar viel Geld für Lobby-Arbeit. mehr

CDU hüllt sich in Schweigen

Strenz‘ Beratertätigkeit ist vor allem deshalb brisant, weil sie 2015 für den Europarat als Wahlbeobachterin nach Aserbaidschan entsandt wurde. Sie habe keinen Interessenkonflikt, erklärte Strenz damals, und bescheinigte Aserbaidschan, das seit über 20 Jahren von derselben Familie regiert wird, eine einwandfreie Wahl.

Viele offene Fragen, kaum Antworten, stattdessen vor allem: Schweigen von Seiten der CDU. Tatsächlich hat diese sich bisher kaum zum Fall Strenz geäußert, verweist auf eine Untersuchungskommission des Europarats, die sich vermutlich noch Monate lang hinziehen wird. Inwiefern die Vorwürfe gegen Strenz auch parteiintern nachgegangen wird, darüber äußert man sich nicht.

Seit Wochen offiziell krankgeschrieben

Die Abgeordnete Karin Strenz ist seit Wochen krankgeschrieben. Ab und zu noch sehe man den großen schwarzen Jeep beklebt mit ihrem Konterfei, so die Bürger aus ihrem Wahlkreis. Mit ihr gesprochen hat aber lange schon keiner mehr. Man fühle sich betrogen, heißt es auf dem Marktplatz in Wismar.

Sie wiederum bedanke sich bei allen, die ihr Mut gemacht und nicht an ihrer Integrität gezweifelt hätten, erklärt Strenz gestern auf Facebook. Mögliche Versäumnisse bezüglich der Anzeigepflicht von Abgeordneten seien nicht bewusst erfolgt. Sie werde das klären.

 

Dieses Thema im Programm:

Panorama 3 | 14.11.2017 | 21:15 Uhr

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