Stand: 06.02.2020 10:50 Uhr

FDP-Ministerpräsident in Thüringen: FDP jubelt, Linke schäumt

FDP-Politiker Thomas Kemmerich steht kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Landtag in Erfurt. © dpa-Bildfunk Foto: Michael Reichel
Löst den bisherigen thüringischen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, ab: Thomas Kemmerich (FDP).

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat auch in Mecklenburg-Vorpommern ein lautes Echo ausgelöst. Der Linken-Landesvorsitzende in MV, Torsten Koplin, sprach bei NDR 1 Radio MV von einem schwarzen Tag. Es sei ein "unerhörter Skandal" und eine "Schande, dass sich jemand mit Kalkül von den Höcke-Faschisten ins Amt des Ministerpräsidenten wählen lässt - ohne hinreichende demokratische Legitimation."

Amtsinhaber Ramelow abgewählt

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten im thüringischen Landtag hatte sich Kemmerich im dritten Wahlgang gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) durchgesetzt. Ramelow bekam 44 Stimmen - eine mehr als sein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen hatte, auf Kemmerich entfielen 45 Stimmen - offenbar von FDP, CDU und der AfD, die einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte, der aber im dritten Wahlgang keine Stimme mehr erhielt. Der Wählerwille werde so ad absurdum geführt, so Koplin weiter. Der Linken-Landeschef zeigte sich insbesondere über das Verhalten von FDP und CDU enttäuscht. "Ich erwarte von Herrn Amthor und der FDP, dass sie sich klar distanzieren. Das ist ein Dammbruch, dass ein Ministerpräsident in einem Bundesland von AfD-Gnaden regiert."

Nordost-FDP: AfD und Linke wurden verhindert

Dagegen sehen die Freien Demokraten im Nordosten in der Wahl Kemmerichs einen "großartigen Gewinn" für das Bundesland. "Mit Thomas Kemmerich hat Thüringen jetzt wieder einen Ministerpräsidenten aus der Mitte der Gesellschaft und gleichzeitig wurden AfD und Linke verhindert", hieß es in einer Erklärung des MV-Landesverbandes vom Mittwoch. Der Landesvorsitzende René Domke sprach von einem "historischen Wahlergebnis", weil erstmals eine so kleine Partei einen Ministerpräsidenten stelle. Dass Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, nimmt Domke hin. Man könne niemandem vorschreiben, wen er oder sie wählen oder nicht wählen dürfe. Man merke aber, dass man irgendwie mit der AfD umgehen müsse, so Domke.

Schwesig: "Ein Tabubruch"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig sagte, sie sei entsetzt über die Vorgänge im Thüringer Landtag. "Das ist ein Tabubruch. Es ist absolut inakzeptabel, dass hier erstmals ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist - und das ausgerechnet in Thüringen, wo die AfD offen rechtsextrem auftritt." Es sollte stets Konsens unter Demokraten sein, dass mit Rechtsextremisten weder offen noch verdeckt paktiert wird. Die thüringische FDP und CDU hätten der Demokratie einen schweren Schaden zugefügt. "Ich finde, dass sich FDP und CDU jetzt dazu äußern müssen und dass das nicht so bleiben kann."

CDU geht auf Distanz zur AfD

Der CDU Landesverband Mecklenburg-Vorpommern twitterte: "Im Thüringer Landtag hat ein FDP-Kandidat in geheimer Wahl die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereint. Bodo Ramelows Versuch, eine abgewählte Regierung ohne Mehrheit weiterzuführen, ist gescheitert. Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab." Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor distanzierte sich von der AfD. Er sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten. Er sagt aber auch: "Ich kann es persönlich keinem CDU-Abgeordneten verübeln, wenn er nicht Herrn Ramelow wählt." Am Dienstag hatte Amthor seinen Hut für das Amt des Landesparteichefs in Mecklenburg-Vorpommern in den Ring geworfen.

"Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht"

Von einem "Paukenschlag über Thüringen hinaus" sprach der AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. Die Wahl mache klar, dass es in Deutschland bürgerliche Mehrheiten gebe, so Holm bei NDR 1 Radio MV. Zwischen FDP und AfD gebe es bei Sachthemen in vielen Fragen Überschneidungen. Mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr und andere Wahlen kann sich Holm ein ähnliches Abstimmungsverhalten vorstellen. "Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht."

Spontane Proteste im Land

Am Mittwochabend gab es in mehreren Städten im Nordosten spontane Proteste gegen die Wahl Kemmerichs. In Greifswald beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 50 Menschen, in Rostock zogen rund 170 Teilnehmer durch die Innenstadt bis vor das Rathaus.

Schwerin: Parteibüros von CDU und FDP beschmiert

Die Außenfassade des Parteibüros der CDU in  Schwerin wurde mit einem Schriftzug " © CDU-MV Foto: CDU-MV
Parteibüros von FDP und CDU in Schwerin wurden beschmiert.

In Schwerin wurden zudem die Parteibüros von CDU und FDP beschmiert. Auf die Außenfassade des Büros der Christdemokraten malten Unbekannte die Parole "Nazi Unterstützer". Die FDP-Landesgeschäftsstelle in Schwerin wurde in der Nacht zu Donnerstag mit dem Schriftzug "Fight Nazis! Fck FDP!" beschmiert. Es sei Anzeige erstattet worden, sagte Landesgeschäftsführerin Doreen Siegemund. Sie habe nun einen Aufsteller mit Papier und Stift vor die Eingangstür gestellt mit dem Text: "Meinungspluralismus ist uns wichtig. Dafür braucht es keine Sachbeschädigung. Deswegen ist hier Platz für Ihre Meinung!" In beiden Fällen sei Anzeige erstattet worden, hieß es.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 05.02.2020 | 16:00 Uhr

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