Stand: 15.05.2018 18:12 Uhr

Digitale Agenda oder alter Wein in neuen Schläuchen?

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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"Digitalisierung" werde ein Schwerpunkt ihrer Amtszeit, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Ausgerechnet Energie- und Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) ließ die Luft raus: Das geplante Online-Bürger-Portal für den zentralen Zugang zu Verwaltungsleistungen sei eigentlich eine Idee des Bundes, verriet Pegel eher beiläufig. Dabei hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) diese "MV-Plattform" gerade als das Kernergebnis der zweitägigen Regierungsklausur zum Thema "Digitalisierung" verkauft. "Unser Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger sich nur an eine Plattform andocken müssen, um verschiedene Dienstleistungen wie Elterngeld-Antrag oder Personalausweis zu erhalten", sagte Schwesig während der Abschluss-Pressekonferenz auf Schloss Basthorst bei Schwerin.

Offizielle Dokumente bequem von zu Hause ordern

Ob nun Fischereischein, Anwohnerparkkarte oder Personalausweis - das zu beantragen, soll zu Hause vom Rechner aus möglich sein. Das entsprechende Onlinezugangsgesetz des Bundes ist im vergangenen August in Kraft getreten. Knapp 25 Millionen Euro will sich das Land seinen Anteil kosten lassen, viel unterschiedliche Software von Bund, Land und Kommunen muss "harmonisiert" werden. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dämpfte ein wenig die Erwartungen. Die Gemeinden und Landkreise müssten mit auf die digitale Reise genommen werden. Da seien "noch einige dicke Bretter zu bohren". Pegel meinte, in ein bis zwei Jahren solle das System stehen und dann Stück für Stück erweitert werden.

Schnelles Internet: Es fehlt an Baggern

Der Minister hatte dann erneut die unangenehme Aufgabe, Verzögerungen beim Ausbau des schnellen Internets zu erklären. Gut 1,3 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung. Den Großteil - 830 Millionen Euro - schießt der Bund zu. Es gebe "Engpässe" bei Baufirmen, weil zur Zeit auch viele Straßenbaumaßnahmen liefen, erklärte Pegel und wurde konkret: "Es wird anspruchsvoll sein, dass genügend Bagger zur Verfügung stehen". Es gehe, so meinte Pegel, aber höchstens um Verzögerungen von einigen Monaten. Bis 2020 sollte der Ausbau abgeschlossen sein, da ist sich der Minister ziemlich sicher. Neun von zehn Haushalten sollen dann eine Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit haben. Doch diese Übertragungsrate gilt schon jetzt als eher veraltet, dabei hatte Schwesig klargemacht: "Schnelles Internet und gute Mobilfunkverbindungen sind so wichtig wie Strom und Wasser."

Viele Punkte bereits beschlossen

Schwesig machte noch einmal klar, dass "Digitalisierung" ein Schwerpunkt ihrer Amtszeit werde. "Es ist ein Thema, was alle im Land bewegt", sagte sie. Die von ihrem Kabinett formulierte "digitale Agenda" umfasst viele bereits beschlossene Punkte. Zehn Millionen Euro sind für den digitalen Wandel in der Wirtschaft eingeplant, für ein bessere Netzanbindung und eine modernere Ausstattung der Schulen setzt die Landesregierung auf die zugesagten Bundesmittel. Rund 70 Millionen Euro sollen da in den nächsten Jahren drin sein.

WLAN für Tourismusregionen, Audioguide für Schlossgärten

Neu ist die Förderung von WLAN in Tourismusregionen (500.000 Euro), die Digitalisierung von Kulturgütern oder ein digitaler Audioguide für die Schlossgärten des Landes. Für 140.000 Euro soll eine Kinderschutz-App angeboten werden, die es Lehrern, Erziehern und Ärzten erleichtern soll, Kindswohlgefährdungen zu melden. Schwesig stellte klar, Digitalisierung sei kein abgeschlossener Prozess. Um am Ball zu bleiben, will die Landesregierung ein Mal im Jahr eine besondere Facette dieses Themas bei einem Extra-Treffen beackern.

Wirtschaft: Eher To-do-Liste als Fahrplan

Wirtschaft und Opposition reicht das nicht. Beide reagierten enttäuscht auf die Klausur-Ergebnisse. Die verkündete digitale Agenda sei doch mehr eine "To-Do-Liste zusammengetragener Projekte der Ministerien als ein klarer Fahrplan der Landesregierung", so der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände, Sven Müller. Die wiederholte Darstellung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel sei noch längst kein abgestimmtes Konzept, bemängelte er.

Linke: Alter Wein in neuen Schläuchen

Ähnlich sieht das die Linksfraktion. Die Landesregierung versuche erneut, einen großen Wurf zu verkaufen, obwohl die Zahlen längst bekannt seien. "Das ist alter Wein in neuen Schläuchen", so der Wirtschaftsexperte Henning Foerster. Von einer erkennbaren Digitalisierungsstrategie mit rotem Faden sei man meilenweit entfernt. Die Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern vermisst stärkere Bemühungen beim Thema Bildung. "Wer hier spart, dem fehlen später innovative Köpfe in der Wirtschaft", so Fraktionschef Bernhard Wildt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 16.05.2018 | 06:00 Uhr

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