Dabel stimmt gegen Flüchtlingsunterkunft: Kreis wartet auf Begründung
Der Streit um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Dabel in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim will 500 Geflüchtete in einer ehemaligen Kaserne unterbringen.
Eigentlich sollte die Gemeinde am Donnerstagabend grünes Licht für das Vorhaben geben. Das gab es allerdings nicht. Die Gemeindevertreter lehnte den Antrag ab, die ehemalige Kaserne umzuwidmen. Die Pläne sind damit aber nicht vom Tisch. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim kann sich über die Entscheidung der Gemeinde hinwegsetzen.
Kreis will Begründung der Gemeinde abwarten
Ein Sprecher des Landkreises sagte NDR MV: "Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine vom Land an die Landkreise übertragene Aufgabe. Diese Aufgabe ist gesetzlich verankert und deren Umsetzung schon von daher alternativlos. Entsprechend wird der Landkreis Ludwigslust-Parchim diese Aufgabe auch weiterhin wahrnehmen." Weiter sagte er, der von der Gemeindevertretung Dabel nicht-öffentlich gefasste Beschluss in Sachen Flüchtlingsunterkunft sei dem Landkreis im Ergebnis bekannt, jedoch nicht in der Begründung. Liegt die Begründung vor, werde der Landkreis mit dem Ergebnis arbeiten.
Kritik am Kreis: "Selbstverwaltung mit Füßen getreten"
Dabels Bürgermeister Jörg Neumann kritisiert das Vorgehen des Landkreises. Er ist der Ansicht, dass die die kommunale Selbstverwaltung so mit Füßen getreten werde. Er begründet die Entscheidung der Gemeindevertreter, die Unterkunft abzulehnen, mit nachbarlichen Interessen. Die Zahl der zu erwartenden Geflüchteten sei für Dabel zu hoch, so Neumann.
Bürger sind skeptisch
Etwa 100 Bürger der 1.400 Einwohner Gemeinde waren zu Sitzung der Gemeindevertreter gekommen und haben Fragen gestellt. Vor allem dazu, ob die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete generell noch verhindert oder die Zahl der Flüchtlinge verringert werden könne.
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