Euro-Scheine © dpa Foto: Michael Rosenfeld

Corona: Finanzminister will Kabinett von MV zum Sparen verdonnern

Stand: 30.03.2021 05:00 Uhr

Das Finanzministerium in Mecklenburg-Vorpommern blickt schon auf die Nach-Coronazeit. Die Haushaltsplanungen für die kommenden beiden Jahre laufen. Das Problem: Statt zu sparen, wollen die anderen Ministerien weiter mehr Geld ausgeben.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Finanzminister Reinhard Meyer hat seine Kabinettskollegen vor überzogenen Ausgaben im Landeshaushalt der kommenden beiden Jahre gewarnt. Der SPD-Politiker sagte im Gespräch mit NDR 1 Radio MV, die Ministerien hätten für den künftigen Haushalt deutlich mehr Geld angemeldet als eigentlich zur Verfügung stehe. Meyer geht das zu weit: "Wir haben große Herausforderungen." Der Finanzminister will das Geld zusammenhalten - deshalb sehen er und seine Haushaltsexperten die Ausgabenwünsche der anderen Ministerien mit Sorge.

Ministerien wollen eine Milliarde mehr ausgeben

Meyer will im kommenden Jahr 350 Millionen Euro sparen. Mit Ausgabenkürzungen haben die Ministerien dagegen nichts am Hut - im Gegenteil. Sie wollen insgesamt etwa 1 Milliarde Euro mehr ausgeben. "Das ist zu viel", meinte Meyer, offenbar gebe es in den Ministerien den Eindruck, Corona und die besonderen Herausforderungen der Pandemie würden nicht stattfinden. Besonders problematisch findet Meyer die Personalwünsche: insgesamt sollen etwa 1.000 neue Stellen geschaffen werden - die meisten offenbar bei der Polizei und in den Schulen, Details nannte der Finanzminister aber nicht.

Meyer will Finanzminister bleiben

Meyer verwies auf Probleme, für die jetzt schon offenen Stellen ausreichend Personal zu finden. In dieser Situation sollten nicht noch zusätzliche Posten geschaffen, sondern vorhandene besetzt werden. Die Planungen für den kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 müssen noch eine andere Hürde überwinden: Die Landtagswahlen im September und die sich anschließenden Koalitionsverhandlungen könnten noch zu Veränderungen der Etatvorarbeiten führen. Meyer strebt Kontinuität an: Sollte die SPD wieder an der Landesregierung beteiligt sein, "dann stehe ich zur Verfügung", sagte er im Interview.

"MV-Schutzfonds muss für Corona-Folgen reichen"

Der 61-Jährige gab gleichzeitig ein Versprechen ab, das für den obersten Kassenwart heikel werden könnte: Sollte er nach der Wahl Finanzminister bleiben, werde Mecklenburg-Vorpommern auf neue Schulden verzichten. Der MV-Schutzfonds über 2,85 Milliarden Euro müsse reichen, um bis 2024 die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Dieser Topf ist schuldenfinanziert - gemessen an seiner Wirtschaftskraft hat das Land damit im Bundesvergleich bisher die meisten Kredite aufgenommen. Allerdings steht im Bund und möglicherweise anderen Ländern eine weitere Neuverschuldung an.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 30.03.2021 | 05:00 Uhr

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