Stand: 09.11.2017 16:49 Uhr

Brodkorb besänftigt Finanzamts-Mitarbeiter

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Versucht die Wogen zu glätten: Brodkorbs Vorhaben, die Finanzamtsbezirke zu reformieren, löst Verunsicherung aus.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hatte sich das sicher ganz anders vorgestellt: Sein am Dienstag bekannt gewordener Plan für eine Neu-Organisation der Finanzämter im Land bis 2030 hat mehr Wirbel ausgelöst als dem SPD-Politiker lieb sein kann. Viele der gut 2.000 Mitarbeiter in den Steuerbehörden sind verunsichert über die angekündigte Reform der Finanzamtsstrukturen.

Finanzamtsbezirke gleichen einem Flickenteppich

Bisher sind die zehn Finanzamtsbezirke wie ein Flickenteppich über das Land verteilt. Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten ist beispielsweise für den Ostteil Rostocks zuständig. Das soll mit der Reform anders werden: Dann sollen die Kreisgrenzen deckungsgleich mit den Finanzamtsbezirken sein - mit vier Hauptämtern in Schwerin, Rostock, Waren und Greifswald als Zentralen. Brodkorb versichert aber: Die anderen acht bisherigen Standort wie Malchin, Pasewalk oder Hagenow bleiben erhalten.

Mitarbeiter befürchten Versetzungen

Der Begriff "Reform" löst in den Behördenfluren dennoch Unbehagen aus. Mitarbeiter fühlen sich an ähnliche Vorhaben wie Kreisgebiets-, Gerichts-, und Polizeistrukturreform erinnert. Es gebe "Irritationen", heißt es bei der Steuergewerkschaft, der Vertretung der Finanzamtsmitarbeiter. Schon oft sei in Sachen Standort-Erhalt viel versprochen worden und nachher sei es dann anders gekommen. Viele Mitarbeiter befürchteten außerdem Versetzungen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Höhne, warnt vor Dramatisierungen und will beschwichtigen. Die Diskussion habe gerade erst begonnen, nichts sei beschlossen.

Finanzamt Schwerin.

Finanzverwaltung in MV vor Umbau

Nordmagazin -

Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern stehen offenbar vor einer Neu-Organisation. Finanzminister Brodkorb plant, die Zahl der Finanzamtsbezirke von zehn auf vier zu senken.

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Brodkorb wendet sich per Brief an Mitarbeiter

Darauf weist auch Brodkorb hin. Er hat sich am Mittwoch mit einen Brief an alle Finanzamtsmitarbeiter gewandt, um die Wogen zu glätten: Anlass sind kritische Presseberichte über das Reformvorhaben. "Diese können teilweise geeignet sein, entweder Ihr Vertrauen in Ihre Personalräte oder das Vertrauen dieser in meine Person zu erschüttern", schreibt Brodkorb. Der Tenor in Brodkorbs Mitarbeiter-Brief lautet: Machen Sie sich keine Sorgen, hören Sie nicht auf das, was in einigen Zeitungsberichten steht.

Kritik an Medienberichten

Denn mindestens in einem Artikel werde die Sache "fachlich nicht korrekt dargestellt". Brodkorb sieht sich zu einer internen Klarstellung veranlasst. Er versichert noch einmal, dass alles im Fluss sei. Außerdem sei es nicht richtig, wie in Medienberichten dargestellt, dass er in einem Pressegespräch behauptet habe, dass alle Personalräte dem Vorhaben schon zugestimmt hätten. Richtig sei, dass es ein gemischtes Stimmungsbild gegeben habe - von vorsichtiger Zustimmung über Neutralität bis hin zur Skepsis.

Koalitionspartner zu spät informiert

Brodkorbs Vorhaben ist offenbar von einigen kommunikativen Schwierigkeiten begleitet. Der Minister habe ganz unnötig und vorschnell eine neue Baustelle aufgemacht, heißt es aus der Koalition. Der Regierungspartner CDU war nicht begeistert, von den Plänen aus den Medien zu erfahren. Allerdings war CDU-Fraktionschef Vincent Kokert im Vorfeld informiert. Die Reform ist dennoch nicht im Koalitionsvertrag verabredet. Brodkorb stellte dann am Dienstag - dem Tag der ersten öffentlichen Berichte - seinen Reformplan in der Unionsfraktion vor. Dort soll der Minister erneut klargemacht gemacht haben: Die Steuerverwaltung muss effektiver werden, der Bevölkerungsrückgang und die Digitalisierung bringe einen ohnehin schon beschlossenen Stellenabbau mit sich. Gleichzeitig müsse aber für den nötigen Nachwuchs von Fachkräften gesorgt werden. Eine zentrale Ausbildung an den Haupt-Standorten, heißt es aus dem Ministerium, könne da einiges vereinfachen.

Vereinzelt neue Steuernummern für Bürger

Einige Kommunalpolitiker sehen die Pläne mit Stirnrunzeln. So meldete etwa Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) Bedenken an. Politik sollte sich von der "Idee des weiteren Einstampfens und Eindampfens verabschieden", meinte er. Der Kommunalpolitiker bedauerte, das Brodkorb ihn bei einem Treffen in der vergangenen Woche nichts von der Reform mitgeteilt habe. In Vorpommern ist Greifswald als Hauptsitz vorgesehen, der Standort Stralsund bleibt aber erhalten. Für den Bürger ändert sich mit der Reform nicht viel: Einige bekommen mit den neuen Bezirken neue Steuernummern. Und auf dem Land soll es künftig Sprechstunden des Finanzamts geben - besonders für ältere Bürger.

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Brodkorb plant Neu-Organisation der Finanzämter

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Brodkorb will die Struktur der Finanzämter neu ordnen. Geplant ist unter anderem die Finanzamtsbezirke von zehn auf vier zu reduzieren. (07.11.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 09.11.2017 | 14:00 Uhr

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