Auf der abgesperrten Straße steht ein Schild mit der Aufschrift "Umleitung". © picture alliance/Geisler-Fotopress Foto: Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Beiträge für den Straßenausbau: Gericht weist Beschwerde zurück

Stand: 17.06.2021 12:54 Uhr

Das Landesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Stadt Grevesmühlen abgewiesen. Die Richter haben damit die aktuelle Regelung des Landes bestätigt.

Wenn eine Kommune eine Straße saniert, konnte sie sich ursprünglich einen Teil der Investitionen von den Anwohnern holen. Deren Grundstücke stiegen angesichts der sanierten Straße vor der Tür im Wert, dafür sollten sie zahlen, so die Argumentation. Nach vielen Protesten hatte das Land diese ursprüngliche Regelung abgeschafft - damit können die Kommunen die Anwohner nun nicht mehr zur Kasse bitten.

Ausfall für die Kommunen

Den Kommunen indes entgehen so wichtige Einnahmen. Dessen war sich auch der Gesetzgeber bewusst. Also hatte das Land eine Ausgleichsregelung beschlossen: den Gemeinden sollten für die in den Jahren 2018 und 2019 begonnenen Straßenbaumaßnahmen die weggefallenen Einnahmen ersetzt werden. Allerdings gibt es das Geld nicht für einzelne Bauprojekte, die Zuweisungen für die Gemeinden werden stattdessen nach der Gesamtlänge und der Art der Straßen berechnet. Im Falle Grevesmühlens bedeutet das 120.000 Euro für 80 Kilometer Straße - das hielt die Stadt für nicht ausreichend.

Unterschiedliche Bedingungen in den Kommunen

Einige Kommunen hätten schon viele Straßen saniert und bräuchten das Geld nicht, andere wie Grevesmühlen müssen noch viele Straßen erneuern und bräuchten viel mehr Geld, so die Argumentation der Grevesmühlener. Deswegen hatte die Stadt Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese Beschwerde hat das Gericht nun abgewiesen und damit die Regelung des Landes bestätigt. Grevesmühlens Bürgermeister Prahler (parteilos) sagte nach dem Urteil, dass das Geld nicht ausreiche und nun in der Gemeinde beraten werden müsse, wie man die fehlenden Mittel beschafft.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 17.06.2021 | 07:32 Uhr

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