Bauernverband MV verteidigt geplante Autobahn-Blockaden
Mecklenburg-Vorpommerns Bauernverbands-Präsident Detlef Kurreck hält an den für Montag geplanten Demonstrationen und Autobahn-Blockaden fest. Es gehe darum, mit dem Protest öffentlich wahrnehmbar zu sein. Innenminister Christian Pegel (SPD) äußerte sich unterdessen kritisch zu geplanten Autokorsos in Innenstädten.
Der Bauernverband und das Innenministerium haben sich auf Details zu den geplanten Protesten verständigt. Demnach soll es am Montag zwischen 6 und 9 Uhr Trecker-Demonstrationen an den knapp 60 Autobahnzufahrten im Land geben. Minister Pegel erklärte: "Damit bleiben die Autobahnausfahrten ausgenommen." Auch die Autobahnkreuze seien nicht betroffen. Der Minister rief Autofahrer dennoch auf, angesichts der erwarteten Behinderungen "Fahrten am Montag zeitlich zu verschieben".
Backhaus: "Loses Pflaster auf tiefer Wunde"
Bauernverbandschef Kurreck erklärte, auch die jüngste Kehrtwende der Ampel-Koalition bei den Subventionen für den Agrardiesel habe keine neue Lage geschaffen. "Das reicht nicht", sagte er. Die Bundesregierung will die Subvention nicht in einem Zug streichen, sondern schrittweise bis 2026 abbauen. Auch Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) ist damit nicht einverstanden. Der Vorschlag aus Berlin sei "ein loses Pflaster auf einer tiefen Wunde und vertagt das Problem". Eine Streichung der Subvention auf Agrardiesel könne es nur geben, wenn alternative Technologien und Kraftstoffe zur Verfügung stünden. Er werde weiter darauf pochen, so Backhaus, dass die angekündigten zusätzlichen 100-Millionen-Euro-Einsparungen nicht an anderer Stelle zu weiteren Einschnitten bei der Landwirtschaft führen.
Bauernverbandschef kritisiert Attacke auf Habeck
Mit Blick auf die bevorstehende Montags-Demo der Bauern sicherte Verbandschef Kurreck zu, dass Rettungswagen und alle anderen wichtigen Transporte nicht behindert werden. Der Bauernverband sei dazu in engem Kontakt mit Polizei und Ordnungsämtern. Die Zusammenarbeit sei seht gut. Kurreck verurteilte die wütenden Proteste von Bauern am Donnerstagabend gegen Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen). "Wir distanzieren uns", sagte er. Basis für den Protest sei die Einhaltung des Grundgesetzes. Der Bauernverbandschef meinte, die Landwirte spürten großen Rückhalt in der Bevölkerung. Der dürfe durch solchen Szenen wie in Nordfriesland gegen Habeck nicht riskiert werden. Wichtig sei der "Schulterschluss mit allen Kräften in der Gesellschaft". Mit Blick auf die private Initiative des sogenannten Unternehmeraufstand MV erklärte er, dieser sei ein "breites Sammelbecken". Man könne sich diejenigen, die sich solidarisieren, nicht aussuchen. Er distanziere sich aber von verfassungsfeindlichen Aktionen.
VIDEO: Bauernprotesttag: Starke Einschränkungen erwartet (2 Min)
"Unternehmeraufstand" plant Autokorsos
Die Gruppierung hat ebenfalls für Montag Autokorsos in mehreren Städten angekündigt. Mit seinen Aufrufen gilt der sogenannte Unternehmeraufstand MV als Trittbrettfahrer bei den Protesten der Bauern. Mit den Forderungen der Landwirte hat die Initiative offenbar wenig zu tun. Hauptziel ist der Stopp der Russland-Sanktionen und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Außerdem fordert sie Neuwahlen. Im Netz fällt die Gruppierung, die rund 450 Interessierte auf dem Messengerdienst Telegram hat, mit radikalen Tönen auf. Ihre Organisatoren stammen aus dem Umfeld der Corona-Proteste.
Unternehmerverbände gehen auf Distanz
Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern distanzierte sich von der Gruppierung. Verbandssprecher Sven Müller sagte, es handele sich um eine private Gruppe, die nicht für die Wirtschaft spreche. Müller rückte einige Protagonisten in die Nähe von Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern. Die Initiative halte sich nicht an demokratische Gepflogenheiten und erscheine angesichts ihrer Forderungen radikal. Ohne die Gruppe beim Namen zu nennen, sagte auch Innenminister Pegel, jeder sollte aufpassen, mit wem er demonstriere und darauf achten, auf dem Boden des Grundgesetzes zu bleiben. Das Demonstrationsrecht sei unbestritten, allerdings seien Aufrufe zu Gewalt Straftaten, so der Minister.
Sonntagsfahrverbot aufgehoben
Wegen der angekündigten Bauernproteste ist das Sonntagsfahrverbot für LKW teilweise aufgehoben worden. Mit dem Beschluss will das Innenministerium Lieferengpässen vorbeugen, die durch Straßenblockaden entstehen könnten. Von dort heißt es, dass zur Sicherstellung der Bevölkerungsversorgung das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für LKW am 07. Januar ausgesetzt ist. Erlaubt sind Beförderungen von lebenswichtigen Gütern. aber auch die erforderlichen Leerfahrten. Die Unternehmen müssen diese Fahrten auch nicht einzeln genehmigen lassen, heißt es aus dem Ministerium.
