Auch CDU wettert gegen Pläne für höhere Landrätebesoldung

Stand: 30.11.2022 05:07 Uhr

Innenminister Christian Pegel (SPD) stößt mit seinem Plan, die sechs Landräte in Mecklenburg-Vorpommern deutlich besser zu bezahlen, auf immer mehr Kritik. Die CDU-Opposition wirft der Landesregierung vor, sie säe Streit unter den Kommunen.

von Stefan Ludmann

Beim Geld hört auch in der so oft beschworenen "kommunalen Familie" die Freundschaft auf - diese Erfahrung macht gerade der Innenminister und die CDU schmiert ihm das ordentlich aufs Butterbrot. Landräte seien ohne Frage Leistungsträger, erklärte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt. Diese Feststellung gelte aber auch für alle anderen in der Verwaltungsspitze der Kreise und für zahlreiche Mitarbeiter, beispielsweise in den Sozial- und Gesundheitsämtern. Die seien schon längst am Limit, es drohe eine Überlastung der Verwaltung. In dieser Situation nur den Chefs ein Gehaltsplus zu geben und das mit Arbeitsbelastung zu begründen, sei schon abenteuerlich, so Reinhardt.

Bürgermeister sehen einseitige Bevorzugung

Der Städte- und Gemeindetag, der als Verband der Bürgermeister gesehen werden darf, läuft Sturm gegen die Pläne Pegels: Er wirft der Landesregierung vor, die Landräte einseitig zu bevorzugen. Die Landesregierung kenne wohl nur Landräte als kommunale Beamte, heißt es in einer ungewöhnlich scharfen Pressemitteilung. Dabei hätten auch Bürgermeister nicht nur wegen der Pandemie deutlich mehr zu tun.

Der Vorwurf: Indirekte Trickserei

Es müsse die Frage erlaubt sein, so der Verbandsvorsitzende, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), ob dieses Plus gerade jetzt angemessen sei, in einer Zeit, in der die Bürger ständig zum Sparen aufgefordert würden und die kommunalen Haushalte unter Druck stünden. Beyer wirft der Landesregierung indirekt Trickserei vor. Beim Kommunalgipfel in der vergangenen Woche sei von den Plänen noch keine Rede gewesen.

"Besoldungserhöhung für alle oder keinen"

Jetzt entstehe der Eindruck, "dass die Landesregierung die kommunale Basis, die diese Mehrkosten über die Kreisumlage finanzieren wird, einfach außen vor lassen wollte". Außerdem sei die Besoldung der hauptamtlichen Verwaltungschefs in den Städten "eher unterdurchschnittlich", während die Besoldung der Landräte mit der Kreisreform 2011 erhöht worden sei. Beyers Appell an Pegel: "Wir fordern eine Besoldungserhöhung für alle oder für keinen." Offenbar hat der Verband noch jede Menge Redebedarf.

Beamtenbund spricht von "Steilvorlage" für Gehaltsrunde 2023

Den meldet auch der Beamtenbund an. Für die kommende Einkommensrunde in den Kommunen sei das Plus für die Landräte auf jeden Fall "Motivation", so der Landesvorsitzende Dietmar Knecht. "Was den einen recht ist, sollte den anderen billig sein", erklärte er. Knecht nennt die Pläne Pegels eine "Steilvorlage" für die anstehende Gehaltsrunde 2023, denn das Argument der besonders hohen Arbeitsbelastung treffe auf alle Mitarbeiter zu. Die aktuelle Krisensituation würden jedenfalls nicht die Landräte allein bewältigen, so Knecht.

Vize-Landräte werden nicht hochgestuft

Der Landkreistag klatscht dagegen Beifall zum Gehaltsplus für Landräte. Er begrüße den Plan, meinte Geschäftsführer Matthias Köpp, wollte sich dazu aber nicht weiter äußern. Die Sache gilt intern als ziemlich heikel. Denn die Beigeordneten in der Spitze der Kreisverwaltungen, beispielsweise auch die Vize-Landräte, werden nicht hochgestuft. Das Ministerium erklärt zur Begründung: "Die Mehrverantwortung und die gestiegene Arbeitsbelastung liegt hauptsächlich bei den Landräten".

Grundgehalt steigt von 10.250 auf 10.800 Euro im Monat

Die sollen nach Vorstellungen aus Schwerin rückwirkend zum 1. Oktober mehr Geld bekommen. Die Kreis-Chefs werden künftig in die Besoldungsgruppe B 7 eingeordnet - rückwirkend zum 1. Oktober. Das Grundgehalt steigt von 10.250 auf knapp 10.800 Euro im Monat - inklusive der jährlichen 3.000 Euro Sonderzahlung. Der Landrat in Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), bekommt allerdings weiterhin etwas weniger, weil sein Landkreis unter der 175.000 Einwohner-Schwelle liegt. Nur wenn diese Grenze überschritten ist, gilt die höchste Besoldungsgruppe. Aber auch für Schomann geht es um eine Stufe nach oben - er verdient künftig rund 10.200 Euro.

Verweis auf Größe der Landkreise

Das Innenministerium begründet das Plus nicht nur mit der gestiegener Arbeitslast - die Landräte stünden außerdem an der Spitze der deutschlandweit größten Landkreise. In dem Entwurf zur neuen Kommunalbesoldungslandesverordnung heißt es: "Insbesondere bei den Landräten ist in der Vergangenheit eine stark variierende und im Allgemeinen angestiegene Arbeitsbelastung zu verzeichnen. So sind die Landkreise durch das Land in den letzten Jahren oft "ad hoc" in Anspruch genommen worden. Dies betrifft etwa Ereignisse wie den Breitbandausbau, die Aufnahme von Flüchtlingen oder die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie."

Landräte in "Spitzenliga" beim Verdienst

Landräte würden in Krisenstäben mitwirken und die Entscheidungen umsetzen. Auch das bringe in der Energiekrise "wieder eine besonders hohe Arbeitsbelastung". Ein Gehaltsplus für Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar nicht geplant. Die Landräte steigen damit in die Spitzenliga beim Verdienst auf. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen bleibt die Landräte-Besoldung unter der jetzt geplanten Steigerung in Mecklenburg-Vorpommern. In Ostdeutschland hat nur Sachsen ein vergleichbares Besoldungsniveau.

Mehrkosten zahlt der jeweilige Landkreis

Die gestiegenen Kosten müssen die Landkreise aus eigener Tasche zahlen - das Land rechnet pro Kreis mit jährlichen Mehrkosten von "durchschnittlich ca. 6.000 Euro". Allerdings müssten künftig auch mehr Reserven für höhere Ruhegehälter angelegt werden. Keine Rolle spielen in der neuen Kommunalbesoldungslandesverordnung die Nebentätigkeiten der Landräte. Allein aufgrund der Mitarbeit in den Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen bringt das jährlich mehrere tausend Euro extra ein.

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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 30.11.2022 | 06:00 Uhr

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