Stand: 13.06.2018 15:19 Uhr

Schwesig: Asylstreit der Union "höchst gefährlich"

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Koalitionspartner CDU und CSU im Bund aufgefordert, ihren Streit in der Asylpolitik schnell beizulegen. Die Vize-Bundesvorsitzende der SPD meinte im Gespräch mit NDR 1 Radio MV, dieser Konflikt schade am Ende nur der gesamten Koalition. Streit hilft in Schwesigs Augen überhaupt nicht - im Gegenteil: er sei "höchst gefährlich", denn dieser unionsinterne Zwist sei "das Muster der alten Bundesregierung".

Asylstreit schüre "Misstrauen in der Bevölkerung"

Statt Probleme zu lösen, schüre der Streit nur Misstrauen in der Bevölkerung. Diese erwarte, dass Politik denen, die wirklich Schutz brauchen, auch Schutz bietet. "Das muss jetzt ordentlich organisiert werden", so Schwesig im Vorfeld der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin. Bei dem Treffen werden die Länderchefs auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt im Vorfeld für den Plan seiner Partei, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der Grenze zurückweisen. Das werde das dominierende Thema des Treffens, kündigte Söder an. Merkel setzt in der Flüchtlingsfrage dagegen auf eine europäische Lösung.

Schwesig für Fortschritte beim Thema Integration

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Schutz für diejenigen, die Schutz brauchen - das müsse jetzt schnell organisiert werden, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Schwesig ging auf Distanz zu Söders Ankündigungen. Sie forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seine überraschend zurückgezogenen Asylpläne schnell vorzulegen - Geheimniskrämerei helfe nicht, bisher sei nur über Medien etwas bekannt geworden. Nur über Dinge, die auch präsentiert werden, lasse sich debattieren. Wichtig sei jetzt, dass es Fortschritte beim Thema Integration gibt. "Darüber sollten wir miteinander ordentlich reden".

MV-CDU kritisiert Schwesigs Äußerungen

Mecklenburg-Vorpommerns CDU reagierte ungewöhnlich scharf auf Schwesigs Äußerungen: Generalsekretär Wolfgang Waldmüller sieht darin eine Herabwürdigung von parteiinternen Diskussionen des politischen Mitbewerbers. Wenn Schwesig die aktuelle Diskussion zur Migrationspolitik als "höchst gefährlich" bezeichne, leiste sie "keinen wertvollen Beitrag zu einem Meinungsbildungsprozess". Derzeit würden intensive Gespräche auf Bundesebene laufen, sagte Waldmüller, der auch Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion ist. Er sei sich sicher, dass die Union ein "robustes, umsetzbares, rechtssicheres Verfahren anschiebt".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.06.2018 | 11:00 Uhr

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