Amri-Untersuchungsausschuss: Keine Aussage von Caffier
Eigentlich sollte der frühere Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), in der kommenden Woche vor dem Amri-Untersuchungsausschuss befragt werden. Doch daraus wird vorerst nichts. Caffier meldete sich krank.
Die nächste Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses in Berlin wird vermutlich ohne den ehemaligen Innenminister Mecklenburg Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), stattfinden. Das hat die Linken-Obfrau des Ausschusses, Martina Renner, mitgeteilt.
Krankmeldung bis Ende des Jahres
Renner schreibt bei Twitter, Caffier habe sich krankgemeldet - bis zum Ende des Jahres. Somit ist nicht damit zu rechnen, dass der CDU-Politiker an der Befragung durch den Ausschuss des Bundestages in der nächsten Woche teilnehmen wird.
Informationen vom MV-Verfassungsschutz nicht weitergegeben?
Der 65-Jährige war vor rund zwei Wochen zurückgetreten - wegen des Kaufs einer Waffe bei einem möglicherweise rechtsextremen Händler. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will klären, ob kurz nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin Informationen der Verfassungschutzbehörden in Mecklenburg-Vorpommern über den Attentäter Anis Amri nicht weitergeben wurden und wenn ja, warum nicht.
Caffiers Nachfolger verspricht volle Transparenz
Landesverfassungschutz-Chef Reinhard Müller war bereits vor dem Ausschuss - er beantwortete allerdings nur sehr wenige Fragen. Deswegen soll er nächste Woche erneut aussagen - ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Thomas Lenz. Caffiers Nachfolger als Innenminister, Torsten Renz (CDU), hat zudem im Gespräch mit dem NDR volle Transparenz in der Angelegenheit zugesichert. Er werde sich mit den Fakten intensiv beschäftigen.
