Agrardiesel: Hissen die Bauern die weiße Flagge?
Die Spitze des Bauernverbands Mecklenburg-Vorpommern erntet Proteste, nachdem sie am Wochenende Kompromissbereitschaft bei den Subventionskürzungen gezeigt hatte. Die Front der Landwirte bröckelt.
In den sozialen Medien fielen alle Hemmschwellen, ärgert sich Landesbauernchef Detlef Kurreck, dementsprechend viel Temperatur sei da im Äther, wenn es um einen Kompromiss bei den Agrardieselsubventionen gehe. Seit dem Verhandlungsangebot des Bauernverbands an die Bundesregierung gebe es heftige Reaktionen aus der Bauernschaft, räumt Kurreck ein: "Wenn man versucht Maß und Mitte zu halten, bekommt man Feuer von links und von rechts."
Nach den Protesten die Suche nach der Lösung
Aber wie könnte so ein Kompromiss aussehen? Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, Steuervorteile beim Diesel für Traktoren oder Mähdrescher schrittweise bis 2026 auf null abzubauen. Diesen Zeitraum könnte man beispielsweise strecken, schlägt der Landesbauernchef vor. Aber ob das die Bauern, die für Demos mit ihren Traktoren teilweise bis nach Berlin gefahren sind, wirklich beruhigen wird? Kurreck rät zu Realismus: "Ich glaube niemand konnte davon ausgehen, dass die Forderungen eins zu eins erfüllt werden.“ Teilweise seien Erwartungen geschürt worden, die nur schwer zurückzuholen seien.
Kritik von einstigen Verbündeten
Als Kritik am eigenen Verband möchte er das aber nicht verstanden wissen. Die kommt dafür von der Initiative "Freie Bauern" in Mecklenburg-Vorpommern. Bisher hatten der Bauernverband, die Initiative "Freie Bauern" und der Verein "Land schafft Verbindung" gemeinsam Proteste und Trecker-Demos organisiert. Für deren Sprecher Peter Guhl ist das Verhalten des Bauernverbands eine Enttäuschung: "Der Bauernverband hat sich ja selbst in diese Lage hinein manövriert und hat von Anfang an gesagt, es gibt keine Kompromisse beim Agrardiesel. Und umso mehr sind wir jetzt verwundert, dass man mehr oder weniger die weiße Flagge hisst." Die Initiative "Freie Bauern" lehne die Kürzungen weiterhin ab, weil sie eine zusätzliche starke steuerliche Belastung für die Betriebe bedeuteten. Grundsätzlich sei man aber auch für Kompromisse offen.
Backhaus hofft auf Ende der Proteste
Die Landesregierung in Schwerin hatte sich demonstrativ hinter die Forderungen der Bauern gestellt, begrüßt jetzt aber auch die Kompromissbereitschaft des Bauernverbands. Er könne sich vorstellen, dass Energie, die auf den Höfen etwa durch Biomasse erzeugt wird, künftig steuerbefreit sein wird, sagte Agrarminister Till Backhaus (SPD). Die Regierungskoalition in Berlin müsse den Landwirten etwas anbieten: "Ich hoffe, dass wir wirklich zu einem Kompromiss kommen, damit diese Demonstrationen endlich friedlich beendet werden."
Am 22. März wird im Bundesrat über die Kürzungen der Agrardieselsubventionen abgestimmt. Backhaus ließ offen, wie Mecklenburg-Vorpommern dort abstimmen wird.
