Zwei Windräder.

1.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, fünf Millionen Bäume

Stand: 15.11.2021 05:23 Uhr

Der Koalitionsvertrag von SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern umfasst 555 Punkte auf 77 Seiten. Dies sind einige der wesentlichen Vorhaben:

Das ist im Bereich "Soziales" geplant

Die rot-rote Koalition will unter anderem die Kita- und Hortangebote ausbauen. Die Kindergartengruppen sollen kleiner werden. Während der Schulferien sollen Grundschüler bis zu zehn Stunden täglich in den Hort gehen können. Geplant ist auch ein Seniorenticket, mit dem vor allem Rentner kostengünstig den öffentlichen Regionalverkehr nutzen können. Die Landesregierung will mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Wie in Berlin soll der Internationale Frauentag am 8. März gesetzlicher Feiertag werden.

Arbeit und Wirtschaft: Es soll grüner und gerechter werden

Die neue Landesregierung will sich für einen Mindeststundenlohn in Höhe von zwölf Euro einsetzen. Öffentliche Aufträge will sie nur noch an Firmen vergeben, die Tariflöhne zahlen. Ein sogenannter maritimer Koordinator soll sich um die Zukunft der - immer wieder zuschussbedürftigen - Werften an der Ostseeküste kümmern. Weiter ausgebaut werden sollen Windkraft- und Solarenergieanlagen. Außerdem setzt Rot-Rot auf Wasserstofftechnologie. Sogenannte grüne Gewerbegebiete sollen Platz für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen bieten.

Bildung: Mehr Lehrpersonal, kompaktere Lehrerausbildung

In den kommenden fünf Jahren soll die Zahl der besetzten Stellen für Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen und Berufsschulen um tausend angehoben werden. Das sind rund acht Prozent mehr als derzeit. Die Lehrerausbildung soll verkürzt und gestrafft werden.

Klimaschutz und Umwelt: Bis 2040 treibhausgasneutral

Die neue Koalition bekennt sich zu Klimaschutz und naturnaher Landwirtschaft, soweit beides von der Bevölkerung mitgetragen wird. In einem eigenen Klimaschutzgesetz soll es mehr Angebote als Verbote geben. Bis zum Jahr 2040 will Mecklenburg-Vorpommern treibhausgasneutral sein. Die Verwaltung soll bereits 2030 klimaneutral arbeiten. Mit der Pflanzung von fünf Millionen Bäumen will die Landesregierung ebenfalls die Klimabilanz Mecklenburg-Vorpommerns verbessern.

Innenpolitik: Für mehr Transparenz sorgen

Ein Sonderbeauftragter soll Vorkommnisse beim Landesverfassungsschutz aufarbeiten und für mehr Transparenz sorgen. Unter anderem gab es Kritik an der versäumten Weitergabe von Informationen zum Umfeld des Täters beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Den Untersuchungsausschuss des Landtags zur rechtsradikalen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund wollen die Koalitionäre weiterführen. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 gesenkt werden.

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