Stand: 22.02.2020 11:50 Uhr

Ohne Kompromisse gegen Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach dem Anschlag von Hanau keinen Zweifel gelassen: Die Tat, so sagte er, sei "eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag". Um eine Tat so einzuordnen, ist es eben nicht nötig, dass ein verschworenes Netzwerk intellektuell und praktisch geschulter Täter nach einem vorher ausgearbeiteten Plan zuschlägt. Auch wenn es laut BKA Hinweise auf eine schwere psychotische Erkrankung des Täters gibt, ändert das nichts daran, dass von ihm veröffentlichte Videos und Schreiben auf rassistische Motive hinweisen - ebenso wie die Opfer, die er gewählt hat.

Ein Kommentar von Gordon Repinski, Redaktionsnetzwerk Deutschland

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Wir sind es uns selbst schuldig, die Werte dieser Gesellschaft zu verteidigen: Toleranz, Freiheit, Offenheit, Sicherheit, meint Gordon Repinski.

Über die politischen Wandlungen des Horst Seehofer hat sich in der Vergangenheit schon mancher in Berlin verwundert die Augen gerieben. Aber in diesen Tagen scheint der Innenminister eine grundsätzliche Einsicht erlangt zu haben: Rechtsextremismus und rassistische Gewalt sind zum größten innenpolitischen Sicherheitsrisiko in Deutschland herangewachsen. Die Gefährdungslage für derartig politisch motivierte Gewalttaten sei "sehr hoch", sagte der CSU-Mann in dieser Woche. Zwei Tage waren da vergangen, seit ein rechtsextremer Täter in zwei Bars in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln ermordet hat. Deutschland im Jahr 2020 - wo sind wir hingekommen?

Rechtsextremer Terror ist allgegenwärtig

Innerhalb weniger Monate ist in diesem Land mit dem Kasseler Regierungspräsidenten ein Politiker ermordet worden, weil er sich für Flüchtlinge eingesetzt hat. Nur eine Tür hat in Halle ein Blutbad in einer Synagoge verhindert, die ein Antisemit mit einer Waffe stürmen wollte. Jetzt Hanau. Der rechtsextreme Terror ist allgegenwärtig. Im Mai werden die Welt und Deutschland des Kriegsendes vor 75 Jahren gedenken. Es kann einem schlecht werden dabei zu beobachten, welch unkontrollierte Auswüchse der Rechtsextremismus in Deutschland wieder angenommen hat, während die letzten Zeitzeugen uns noch vom Leid des Zweiten Weltkriegs berichten. Und während wir mehrheitlich gedacht haben, so etwas geschieht hier im Land nie wieder.

Hanau hat hoffentlich auch für die Letzten die Gefahr verdeutlicht, die seit Jahren auf dieses Land zurauscht und jetzt mit aller Kraft da ist. Dabei sollte man sich gar nicht auf die großen, die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Monate beschränken. Vergessen wir auch die Dinge nicht, die zwischen dem Mord an Walter Lübcke in Kassel und den Ereignissen von Hanau geschehen sind: Schüsse auf das Bürgerbüro des aus Afrika stammenden SPD-Abgeordneten Karamba Diaby, Vandalismus am Haus des Grünen-Politikers Cem Özdemir.

AfD bereitet Boden für politisch motivierte Gewalt

Deutschland in dieser Zeit: ein Land, in dem Politiker wegen ihrer vermeintlich zu ausländerfreundlichen Gesinnung umgebracht werden oder sie wegen ihrer Herkunft um ihr Leben fürchten müssen. Was, wenn nicht das, ist Terrorismus? Was, wenn nicht das, muss unbestrittene Priorität der Politik in dieser Zeit sein? Es ist ein erstaunlicher Erfolg der rechten Rhetorik, die öffentliche Debatte über lange Zeit verwässert zu haben. Es ist die AfD, die an vorderster Front rechtsextremistische Gewalt relativiert und parallel mit ausländerfeindlicher Rhetorik den Boden für politisch motivierte Gewalttaten bereitet. Aber machen wir es uns nicht zu leicht. Denn die AfD hätte allein in Deutschland viel weniger Relevanz, wenn sie und ihre zum Teil menschenverachtende Sprache, Gesinnung und Politik konsequent geächtet würden.

Sie werden es aber nicht. Denn auch im demokratischen politischen Spektrum links der AfD werden Erzählmuster übernommen. Die Hufeisentheorie der Gewalt etwa, nach der es irgendwie links und rechts gleich schlimm ist. Welch großer Unsinn. Linksextremistische Morde in Serie, das gibt es in Deutschland seit der RAF zum Glück nicht mehr. Rechtsextremistische Morde, basierend auf einer sich verbreitenden Ideologie dagegen bedrohen unsere Gesellschaft. Und bei dieser Erkenntnis geht es nicht eine Sekunde lang darum, linke Gewalt kleinzureden. Sie muss verfolgt und geahndet werden. Und das wird sie auch.

Gesellschaftlicher Konsens gegen Rechtsextremismus

Es ist in Zeiten von sozialen Medien schwerer geworden, einen gesellschaftlichen Konsens über ein Thema herzustellen. Wenn sich Zehntausende auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus zusammenfinden, dann werden darunter auch Chaoten sein. Verdienen diese Chaoten all unsere Aufmerksamkeit? Oder lenken sie uns vom Wesentlichen ab? Die Antwort ist: Sie dürfen uns nicht ablenken. Das sind wir den Opfern von Hanau und ihren Angehörigen schuldig.

Wir sind es allen Minderheiten in Deutschland schuldig, die sich vielleicht nicht mehr so sicher fühlen, wie sie es eigentlich bei uns im Land sollten. Wir sind es uns selbst schuldig, die Werte dieser Gesellschaft zu verteidigen: Toleranz, Freiheit, Offenheit, Sicherheit. Es ist Zeit für einen gelebten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus. Ohne Kompromisse - und ohne Relativierung.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Gordon Repinski stellv. Chefredakteur und Leiter d. Hauptstadtbüros vom RND RedaktionsNetzwerk Deutschland © RND RedaktionsNetzwerk Deutschland Berlin GmbH Foto: Maurice Weiss

Ohne Kompromisse gegen Rechtsextremismus

NDR Info -

Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus braucht einen gelebten gesellschaftlichen Konsens. Das meint Gordon Repinski (Redaktionsnetzwerk Deutschland) im NDR Info Wochenkommentar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 23.02.2020 | 09:25 Uhr