Stand: 02.12.2019 16:56 Uhr

"SPD geht Risiko ein, handelt aber konsequent"

Nach der Entscheidung der SPD-Basis für das Vorsitzenden-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stellen sich einige Fragen: Was wird aus der Großen Koalition in Berlin? Werden künftig wieder mehr Wähler ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten machen? Und sind Esken und Walter-Borjans überhaupt die Richtigen, um die SPD zu einen?

Kommentar von Michael Weidemann, NDR Info

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Michael Weidemann kommentiert das Votum der SPD-Mitglieder für das Vorsitzenden-Duo Esken/Walter-Borjans.

Jetzt kochen die Emotionen hoch - selbst bei denen, die Politik sonst eher mit abgeklärtem Blick betrachten und auch in Krisensituationen lieber analytisch reagieren als heißblütig und aufgeregt. Da erteilt die SPD-Basis - eigentlich eher als staatstragend und risikoscheu bekannt - doch tatsächlich den Favoriten des eigenen Partei-Establishments eine klare Absage und lässt sich auf das Abenteuer ein, einen Landesminister im Ruhestand und eine Hinterbänklerin aus dem Bundestag zu neuen Parteivorsitzenden zu bestimmen. Die Republik reibt sich verwundert die Augen. Und die Insider aus dem Berliner Regierungsviertel sind sich sicher: Das ist der Anfang vom Ende der Sozialdemokratie!

Klares Zeichen gesetzt

Dabei übersehen sie, dass die Genossinnen und Genossen in dieser Stichwahl durchaus rational gehandelt haben, indem sie sich weniger für die Personen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschieden haben als dafür, ein klares Zeichen zu setzen. Es lautet: "Wir haben verstanden. So geht es nicht weiter!" Selbst Sozialdemokraten, die Olaf Scholz' politische Professionalität zu schätzen wissen, haben ihm die Stimme verweigert - weil er mit seiner Politik des Verharrens die sozialdemokratische Wählerschaft wohl noch weiter verschreckt hätte. Angesichts dieser Gefahr ist die mangelnde Führungserfahrung von Esken und "NoWaBo" in den Hintergrund getreten. Mancher Genosse, manche Genossin mag sich gar mit dem Gedanken getröstet haben, dass auch die Grünen vor nicht einmal zwei Jahren einen Landesminister und eine unbekannte Bundestagsabgeordnete an die Parteispitze gewählt haben - und damit alles andere als schlecht gefahren sind.

Esken und Walter-Borjans müssen sich beweisen

Dennoch ist die Wahl von Esken und Walter-Borjans ein großes Risiko für die Sozialdemokratie. Um die tief gespaltene Partei zu einen, sind ausgleichende Persönlichkeiten gefragt, Charaktere mit Brückenbauer-Gen. Es bleiben Zweifel, ob die glücklichen Sieger der Mitgliederbefragung diese Voraussetzung mitbringen. Zudem verlangt die bevorstehende Auseinandersetzung um den Fortbestand oder das Ende der Großen Koalition von der künftigen Führung der SPD eine fein austarierte Mixtur aus Standfestigkeit und Pragmatismus. Es gilt entweder der Union Zugeständnisse abzuringen, die das Land voranbringen - und gleichzeitig auch auf das Konto der SPD einzahlen - oder dem Wahlvolk deutlich zu machen, dass das schwarz-rote Regierungsbündnis wirklich keine Zukunft mehr hat. Große Aufgaben, an denen sich Esken und Walter-Borjans erst noch beweisen müssen.

Kritiker aus der SPD-Spitze dürfen sich nicht beschweren

Bei vielen Spitzenpolitikern der SPD ist die Skepsis, dass die künftigen Vorsitzenden dem gewachsen sein werden, mehr als deutlich vernehmbar. Sie aber müssen sich an die eigene Nase fassen: Schließlich ist - abgesehen von Olaf Scholz - keiner von ihnen bereit gewesen, den Schleudersitz im Willy-Brandt-Haus selbst einzunehmen. Das Recht, im Nachhinein die Führungsqualitäten des siegreichen Kandidatenduos anzuzweifeln, haben sie damit ganz eindeutig verwirkt.

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NDR Info | Kommentar | 02.12.2019 | 18:30 Uhr