Stand: 29.07.2020 18:22 Uhr

Kommentar: Fleischbranche braucht klare Regeln

Ab Januar 2021 sollen in der Fleischindustrie in Deutschland keine Werkverträge mehr abgeschlossen werden dürfen. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab April 2021 sollen dann in der Branche auch keine Leiharbeiter mehr eingesetzt werden dürfen. In der Großen Koalition gibt es aber auch kritische Stimmen: Das Verbot treffe nicht nur die schwarzen Schafe der Branche. Und wenn Schlachtbetriebe ins Ausland abwandern, könne das Geschäft der Landwirte drunter leiden, meint etwa Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann. Liegt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dennoch richtig mit seinen Plänen?

Ein Kommentar von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Porträtbild der ARD-Hauptstadtstudio-Korrespondentin Claudia Plaß. © ARD-Hauptstadtstudio Foto: Jens Jeske
Claudia Plaß meint, dass das Werkvertrags-Verbot in der Fleischbranche schon viel früher hätte erlassen werden können und sollen.

Ein Ende der Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie - der Gesetzentwurf kommt spät, aber immerhin, er kommt. Ja, Bundesarbeitsminister Heil hat recht, wenn er sagt, mit der organisierten Verantwortungslosigkeit der Unternehmer in der Branche müsse Schluss sein. Einer Branche, die ihr Kerngeschäft mithilfe von Subunternehmen betreibt. Schlachten, Zerlegen, Verarbeiten.

Allerdings: Seit Jahren sind die prekären Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie bekannt, und schon mehrere Arbeitsministerinnen und -minister haben sich daran versucht - an der Beschäftigung billiger Arbeitskräfte, oftmals aus Osteuropa, zu Niedriglöhnen, untergebracht in engen Sammelunterkünften mit viel zu hohen Mieten. Jetzt, mit den massenhaften Corona-Infektionen in den Schlachtbetrieben, kommen die Schwachstellen erneut ans Licht.

VIDEO: Werkvertragsverbot: Folgen für die Schlachtbranche (4 Min)

Fleischbranche reagiert nur auf politischen Druck

Peinlich, dass erst die Corona-Pandemie dazu führt, dass die Bundesregierung mit den Zuständen in der Fleischindustrie aufräumen will. Wenn jetzt der Arbeitsminister betont, niemand müsse in verschimmelten oder überbelegten Zimmern leben, dann klingt das zudem fast schon hilflos.

Eine konsequente Umsetzung klarer Regeln ist nun gefragt. Die Vorgaben dürfen im Gesetzgebungsverfahren nicht wieder aufgeweicht werden. Denn ohne Druck ist die Branche offenbar nicht bereit, für faire Arbeitsbedingungen und vernünftige Unterkünfte für ihre Beschäftigten zu sorgen.

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Mehr Kontrollen sind nötig!

Vor allem müssen nun schärfere und ausreichende Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörden durchgesetzt werden. Hier greifen die Pläne viel zu kurz: Die Kontrolle jedes 20. Betriebes von 2026 an - das ist zu wenig. Es braucht mehr Personal in den zuständigen Behörden in den Kommunen - und es braucht ein koordiniertes Vorgehen.

Fleischpreise müssen diskutiert werden

Arbeitsminister Heil wies zwar die Warnung der Fleischindustrie vor höheren Fleischpreisen zurück, trotzdem: Grundsätzlich muss in der Gesellschaft die Diskussion um Fleischpreise dringend geführt werden.

Klar ist: Derzeit bezahlen die rumänischen Arbeiter in den Schlachtbetrieben einen viel zu hohen Preis für unsere billigen Schnitzel, indem sie ihre Gesundheit riskieren.

Zeit für ein Umdenken

Wenn künftig die Unternehmen ihre Kernbelegschaft selbst anstellen und insgesamt mehr kontrolliert wird, dann bedeutet das möglicherweise auch, dass das Fleisch im Supermarkt teurer wird. Aber nicht nur das: Bei den Produktionskosten muss auch eingerechnet werden, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden und wie hoch die Umweltbelastungen sind. Erst dann nämlich lässt sich der Preis für ein Kilo Schweinefleisch beziffern.

Wir Verbraucher haben uns insgesamt an niedrige Lebensmittelpreise und damit an billige Schnitzel gewöhnt. Die Corona-Pandemie und die Zustände in den Schlachtbetrieben zeigen: Es ist Zeit für ein Umdenken.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 29.07.2020 | 18:30 Uhr