Stand: 25.04.2021 06:00 Uhr

Kommentar: Schöne grüne Welt

Die Grünen haben erstmals gewisse Chancen auf das Kanzleramt. Annalena Baerbocks Kandidatinnenkür wurde zum erfolgreichen Schaulaufen. Aber geht grüne Politik und Ökonomie zusammen? Zumindest gibt es bereits gute Kontakte in die Wirtschaft.

Ein Kommentar von Heike Göbel, Ressortleiterin Wirtschaft der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ)

Heike Göbel, Redakteurin der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". © FAZ / Frank Röth Foto: Frank Röth
Heike Göbel meint, den Grünen täte mehr Demut gut, auch damit die Freiheit nicht zu kurz kommt.

Manche Umfrage sieht sie im Herbst schon im Kanzleramt: Anders als der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, kann sich die Kandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, über mangelnden Zuspruch nicht beklagen, seit sie am Montag von ihrer Partei gekürt wurde. Nicht nur die Werte ihrer Partei, sondern auch ihre persönlichen Beliebtheitswerte sind hoch. Einer Meinungsumfrage zufolge wäre die 40-jährige, regierungsunerfahrene Baerbock derzeit sogar die Favoritin der Frauen und Männer in den Chefetagen der Unternehmen. Baerbock sollte sich davon nicht blenden lassen. Die Beziehung zur Wirtschaft ist kein Selbstläufer, auch wenn die Grünen mit Winfried Kretschmann in einem wirtschaftsstarken Bundesland gezeigt haben, dass sie Autokonzerne und industriellen Mittelstand zu schätzen und zu pflegen wissen. Belastbare Kontakte haben die Grünen ohnehin längst auch in viele Wirtschaftsverbände, mancher Konzern hat grüne Politiker und Politikerinnen nach dem Ende der rot-grünen Regierung Schröder zum Wechsel in Spitzenpositionen locken können.

Die Politik muss Klimaschutz ernst nehmen

Das Interesse ist beiderseits groß und wachsend. Die meisten Unternehmen haben inzwischen verstanden, dass sie Klimaschutz als Teil des von der Politik gesetzten Marktrahmens ernst nehmen müssen, wollen sie im Wettbewerb nicht scheitern und Marktzugänge verlieren. Unternehmer stehen auch nicht in dem Ruf, allzu lange gegen Windmühlen anzurennen, in Sachen Klimaschutz gilt dies nun wortwörtlich. Man arrangiert sich, wenn auch bisweilen mit der geballten Faust in der Tasche, mit den Umständen und schaut, ob und welche neuen Chancen diese bergen für schnelle und findige Unternehmer.

Siehe da: Die deutsche Klimapolitik steckt mehr denn je voll prall gefüllter Honigtöpfe, die den Unternehmen die Transformation kräftig versüßen sollen. Der erste, bislang wohl teuerste, ist die rot-grüne Ökostromförderung, die Vorreitern von Solar- und Windstrom auf Jahrzehnte sprudelnde Erträge garantierte und noch garantiert. Aber auch für Konzerne, die heute mit Kohle, Stahl oder Verbrennermotoren ihr Geld verdienen, gibt es Staatshilfen für den Umbau. Die Grünen versprechen gerne mehr davon, nicht nur Geld, sondern auch Schutzzölle. Sie haben erkannt, wie sehr ihre ökologischen Transformationspläne und die sie flankierenden großen Sozialstaats- und Gerechtigkeitsvorhaben daran hängen, dass die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb stark bleibt.

Aber Subventionen und Protektion bewirken leider schnell das Gegenteil, sie schwächen die Starken und stärken die Schwachen im Wettbewerb. Damit stehen die erhofften hohen Gewinne und guten Einkommen in Zweifel, die Grüne kräftiger besteuern wollen, um ihre teuren sozialen Reformen finanzieren zu können. Liefert die Wirtschaft nicht, wird es auch schwer, die neuen Schulden, die die Grünen für ihre Pläne aufnehmen wollen, zu bedienen.       

Dem grün-sozialen Utopia als Leitstern folgen

Es sieht jedenfalls nicht danach aus, als ob die Grünen aus ihren Einsichten in Sachen Wirtschaft schon die richtigen Politikansätze gezogen haben. Manches deutet darauf, dass die Partei doch einem grün-sozialen Utopia als Leitstern folgt. Der Blick in den Entwurf ihres enormen Wahlprogramms weckt jedenfalls Zweifel, ob die Grünen die tragenden Prinzipien einer Marktwirtschaft hinreichend verstanden haben, ohne die das grüne Wirtschaftswunder nicht funktionieren wird.

Schon die Einleitung hat es in sich: "Als Gesellschaft haben wir den Schlüssel für so vieles schon in der Hand. Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt." Und mehr: "Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb in Deutschland und Europa zusammenbringt, wie man der Globalisierung klare Regeln setzt und Tech-Konzerne angemessen besteuert." In diesen wenigen Sätzen liegt die ganze Hybris der Grünen. Denn das alles wissen weder die Grünen noch "die Gesellschaft".

Der Klimaschutz-Umbau der deutschen Wirtschaft mag heute Konsens sein. Aber er ist ohne Beispiel und bleibt ein Weg mit wesentlich mehr Unbekannten als Gewissheiten. Den Grünen täte mehr Demut gut, auch damit die Freiheit nicht zu kurz kommt. Die täglichen freien Entscheidungen der Menschen sind das zentrale, treibende Element einer Marktwirtschaft; eine Leitfunktion für ihre wirtschaftlichen Entscheidungen haben freie Preise. Die harten Eingriffe der Grünen, samt ihrem engen Zeitkorsett zielen an vielen Stellen nicht darauf, lediglich das Spiel der Preise durch eine Kohlenstoff-Komponente dem Klimaschutz dienlich zu machen. Sie zielen mit einer Mischung aus Ordnungsrecht und Subventionsversprechen auf tiefergehende Lenkung vieler Lebensbereiche.

Man muss angesichts des 136-Seiten-starken Eingriffsprogramms schon sehr blauäugig sein, um dem vorangestellten Versprechen zu trauen, dass die Grünen nicht bessere Menschen schaffen wollen, sondern nur bessere Regeln. "Solch klare politische Ordnungsrahmen entlasten auch uns Menschen im Alltag und schaffen Freiheit", heißt es vollmundig. Wirklich? Ist das die Freiheit, die die Menschen und die Wirtschaft meinen? Darüber sollte und muss jetzt im Wahlkampf nach Kräften gestritten werden.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 25.04.2021 | 09:25 Uhr