Stand: 13.07.2020 20:38 Uhr

Kommentar: Polens Wahl fordert die EU heraus

Amtsinhaber Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen knapp für sich entschieden - die Wähler bestätigen damit auch seine nationalkonservativen und EU-skeptischen Kurs. Die Europäische Union muss sich auf die Verletzung rechtstaatlicher Werte einstellen.

Ein Kommentar von Helga Schmidt, ARD-Hörfunk-Korrespondentin in Brüssel

Bild vergrößern
Polens wiedergewählter Präsident Andrzej Duda.

Zu den ungeschriebenen Gesetzen in der Brüsseler EU-Kommission gehört, dass die Wahlen der Mitgliedsländer nicht kommentiert werden. Man gratuliert, nicht mehr und nicht weniger. Diese diplomatische Zurückhaltung hat sich bewährt, denn schließlich muss man nach der Wahl ja einige Jahre zusammenarbeiten.

Schwierige Zeiten im Verhältnis zu Polen

Trotzdem sollte sich die EU-Kommission ab sofort auf schwierige Zeiten im Verhältnis zu Polen einstellen. Auch wenn der Wahlsieg knapp ausgefallen ist, auch wenn es bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben hat: die Wiederwahl von Präsident Andrzej Duda bedeutet eine Bestätigung der nationalkonservativen Politik Polens. Die EU muss damit rechnen, dass die Themen des Wahlkampfs - die hitzigen Angriffe gegen die Europäische Union, die Ausgrenzung von Minderheiten und die Angriffe gegen die Pressefreiheit möglicherweise keine sprachlichen Entgleisungen waren, sondern sich bald schon - vielleicht in abgemilderter Form - in polnischen Gesetzgebungsverfahren niederschlagen. Ankündigungen des neuen und alten Präsidenten Duda lassen darauf schließen.

Rechtsstaatsverfahren läuft seit 2017

Die bisherigen Brüsseler Reaktionen auf polnische Rechtsstaatsverletzungen haben nur wenig bewirkt - seit 2017 läuft ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen, aber dieses Verfahren würde nur dann zum Verlust des Stimmrechts von Polen führen, wenn alle Staaten dem zustimmen. Das ist unwahrscheinlich. Zumindest die ungarische Regierung stünde an der Seite Polens, weil sie wegen eigener Verstöße gegen europäische Werte ebenfalls unter Brüsseler Beobachtung steht.

EU könnte Mittelvergabe an Bedingungen knüpfen

In wenigen Tagen schon hat die Europäische Union die Chance, einen neuen Kurs gegen die notorische Verletzung der Werte des liberalen Rechtsstaates einzuschlagen. Wenn am Freitag die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel beim Gipfel zusammenkommen, um über das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der EU zu entscheiden, über 750 Milliarden Euro Aufbauhilfe gegen die Corona-Schäden, dann können sie die Vergabe dieser Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien knüpfen. Schon jetzt gehört Polen zu den größten Netto-Empfängern von Geldern aus Brüsseler Fördertöpfen.

Mehr Kompetenzen für EU-Kommission

Die zusätzlichen Corona-Hilfen können nicht überwiesen werden an ein Land, das sein Justizsystem weiter von europäischen Rechtsnormen entfernt, das homosexuelle und transsexuelle Menschen diffamiert, das die Grundregeln der Pressefreiheit missachtet und sich auch nicht zu den im Moment wichtigsten Zielen der Europäischen Union bekennt, zu den Klimaschutzzielen. Die Vergabe der Fördermilliarden muss an die Einhaltung der Rechtsstaatsregeln gebunden werden. Und bei der Einhaltung wird es entscheidend auf die Brüsseler Kommission ankommen. Sie ist die Hüterin der Verträge, sie muss die Möglichkeit haben, Fördergelder zurückzufordern, wenn ein Land eklatant und notorisch die Rechtsstaatsregeln verletzt. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich beim EU-Gipfel am Freitag einen Ruck geben und der Kommission diese Verantwortung übertragen.

 

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin/des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

 

Weitere Informationen

Die NDR Info Kommentare

Redakteure und Korrespondenten äußern auf NDR Info regelmäßig ihre Meinung zu aktuellen Themen und Sachverhalten. Stimmen Sie zu? Sind Sie anderer Meinung? Schreiben Sie uns! mehr

Manfred Weber: Die EU braucht mehr Solidarität

Deutschland sei in einer historischen Phase gefordert, Europa zu führen, sagt Manfred Weber auf NDR Info. Der EVP-Fraktionsvorsitzende verweist neben der Corona-Krise auf die Klimapolitik. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 03.07.2020 | 18:30 Uhr