Eine Hand hält eine Brille vor fallende Geldscheine (Montage) © fotolia.com Foto: Edler von Rabenstein, jogyx leroy131

Kommentar: Normalmaß bei Schulden nicht aus den Augen verlieren

Stand: 31.01.2021 06:00 Uhr

Wie viele Schulden verträgt Deutschland? Wie viel Geld kann eingesetzt werden, um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern? Darum wird heftig gestritten, auch um die Schuldenbremse.

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Hendrik Brandt, Chefredakteur der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung"

Der arme Mann. Da ist er ein ganzes Pandemie-Jahr hindurch der ruhige, bedächtige Krisenmanager. Ein Mensch wie ein Fels; einer, bei dem sich anlehnen kann. Helge Braun ist christdemokratischer Amtschef der Kanzlerin im Ministerrang, zugleich Anästhesist mit Honorarprofessorentitel. Er hat bisher in sanftem Ton noch alles glattgeschliffen, was es an Widerhaken in internen wie öffentlichen Auseinandersetzungen über Corona und seine Folgen gab. Und nun das: verbale Prügel, Hohn und Giftspritzen von allen Seiten - vor allem aber von den Parteifreundinnen und -freunden.

Die Fiktion von der berühmten "Schwarzen Null"

Hendrik Brandt, Chefredakteur der "Hannoversche Allgemeine Zeitung". © Hagemann Foto: Hagemann
Das Leben auf Pump ist eine Wette auf eine wirtschaftlich gute Zukunft, meint Hendrik Brandt.

Dabei wollte Helge Braun in dieser Woche nur einmal mehr für ein wenig Ordnung sorgen. Angesichts der Milliarden und Abermilliarden, die Corona den Staat vom Bund bis zum Rathaus in äußersten Provinz kosten wird, hat er einen einfachen Vorschlag gemacht: Statt jedes Jahr neu zu beschließen, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse für die Staatshaushalte aktuell leider nicht greifen könne, weil es wegen der Pandemiefolgen nun einmal nicht gehe, solle sie erst mal ganz wegfallen. War das so täppisch und töricht, wie manche Unionsgranden jetzt meinen? Ist ausgerechnet der Mann an Merkels Seite von der reinen haushaltpolitischen Lehre abgefallen?

Es kommt auf die Sichtweise an. Rein regierungspraktisch hat Helge Braun womöglich Recht. Warum soll man über Jahre hinweg an der Fiktion der berühmten "Schwarzen Null" festhalten, wenn man doch weiß, dass sie nicht zu erreichen sein wird. Politisch aber liegt er daneben.

Kluge und wichtige Corona-Notprogramme

Um das zu verstehen, hilft zunächst mal ein Blick in die Verfassung, die große Fragen ja zuweilen erfrischend klar regelt: "Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen", heißt es derzeit in Artikel 109, Absatz 3 unseres Grundgesetzes. Das ist sie, die berühmte Schuldenbremse. Man muss kein Jurastudium absolviert haben, um zu erkennen, dass sie so fest gar nicht angezogen ist. Das kleine Wort "grundsätzlich" weist die Richtung. Deshalb folgen schon im gleichen Artikel des Grundgesetzes diverse Hinweise auf eine "Ausnahmeregelung" oder "Notsituationen".

Diese Register haben die Parlamente in Bund und Ländern im vergangenen Jahr schnell gezogen. Sie wollen der Pandemie und ihren Folgen mithilfe der immer wieder frisch mit Geld geladenen Bazooka begegnen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz mittlerweile offenbar fest installiert hat. So finanzieren sie überall kluge und wichtige Corona-Notprogramme - und manchen Unsinn wohl auch. Diese Milliarden fließen längst auf Pump. Rechnet man die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen, liegen sie 2021 schon jetzt um sagenhafte 450 Milliarden Euro höher als 2019. Und da sind die Kredite der EU noch gar nicht dabei; zudem weiß noch niemand, ob die aktuelle Infektionswelle wirklich schon die letzte ist. Braun hat schon recht: Wer da jetzt mit der Schuldenbremse kommt, hat entweder keinen Verstand, kein Herz - oder es fehlt gleich beides.

Nach den Corona-Schulden ist vor den Klimaschulden

Trotzdem bleibt es keine gute Idee, den Staat zu wichtigen Teilen und auf Dauer mit Krediten zu finanzieren. Auch wenn das auf Linksaußen immer wieder behauptet wird. Dabei geht es weniger um die privat ja sofort einleuchtende Regel, dass man nur ausgeben soll, was man vorher eingenommen hat. Das ist beim Staat komplizierter; unter anderem, weil er seine Einnahmen zumindest in der Theorie selbst festlegen kann, indem er etwa Steuern erhöht. Und auch, weil er vom Schulbau bis zu den Sozialleistungen auf die Daseinsvorsorge achten muss.

Das Grundproblem liegt anderswo. Schulden sind für unseren Staat keine große Belastung, solange das Wirtschaftsleben so dynamisch ist, dass er seine Zinsen aus den Steuereinnahmen bequem zahlen kann. Ein verschuldeter Staat ist also auf Wirtschaftswachstum angewiesen. Aktuell machen die gar nicht vorhandenen Zinsen die Sache etwas einfacher - man möchte sich aber nicht ausmalen, was passiert, wenn sich der Wind da auch nur ein wenig  dreht. Und ob die Realwirtschaft die tiefe Corona-Krise einfach so wegsteckt, ist auch nicht ausgemacht - nach der Viren-Welle kann eine mächtige Pleitewelle folgen.

Hinzu kommt: Was wirtschaftliches Wachstum in den kommenden Jahren genau bedeuten kann und darf, wird im Lichte des Klimawandels noch einmal neu austariert werden müssen. Da sind wie bei der Digitalisierung viele Übergänge zu organisieren und Investitionen anzuschieben; auch das wird den Staat einmal mehr mächtig Geld kosten. Nach den Corona-Schulden ist gewissermaßen vor den Klima-Schulden. Im Grunde überlappt sich das schon.

Finanzpolitisch muss das Land noch lange durch tiefe Täler

Also: Es wird auf Sicht nicht ohne Staatsschulden abgehen; auch nicht ohne neue Kredite. Dennoch muss immer klar sein: Das Leben auf Pump ist eine Wette auf eine wirtschaftlich gute Zukunft. Der Einsatz ist dabei gewaltig: Unser aller Gesamtschulden werden Ende des Jahres vermutlich so hoch sein wie noch nie seit 1945; Finanzfachleute peilen eine Summe von mehr als 2,5 Billionen Euro an. Gegen diesen Berg arbeiten wir dann alle miteinander an.

Das hat im Übrigen auch Helge Braun gar nicht bestritten - er wollte es nur einfacher machen. Dass er damit gescheitert ist, macht jedoch nichts. Die Schuldenbremse steht für das finanzpolitische Normalnull-Niveau. Es ist wichtig, dieses Ziel im Auge zu behalten und die Politik darauf zu verpflichten - auch und gerade, wenn das Land noch lange durch tiefe Täler muss.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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NDR Info | Kommentar | 31.01.2021 | 09:25 Uhr