Stand: 23.11.2019 17:19 Uhr

Kommentar: Stärkung für Merkels Kronprinzessin

Konfliktthemen ausgepart, Kanzlerkandidatenfrage ungeklärt, stattdessen Selbstvergewisserung: Ihr Parteitag diente der CDU mehr zur eigenen Ermutigung als zur Beantwortung offener Fragen, kommentiert Claudia Spiewak, NDR Hörfunk-Chefredakteurin, im Wochenkommentar "Die Meinung".

Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Claudia Spiewak, NDR Hörfunk-Chefredakteurin.

Claudia Spiewak © NDR/Christian Spielmann Foto: Christian Spielmann
Die Vertrauensfrage von AKK hat gezeigt, wie sehr sich die Vorsitzende mit dem Rücken an der Wand wähnte, findet Claudia Spiewak.

Für die CDU war das ein denkbar schlechtes Jahr: schwere Verluste bei Landtagswahlen, schlechte Umfragewerte und eine neue Vorsitzende, die im ersten Anlauf nicht überzeugen konnte, die Partei nicht und schon gar nicht die Wählerschaft. Dazu eine Kanzlerin im Abklingbecken der Macht. Ungewiss, wann sie für klare Verhältnisse sorgen und ihren Stuhl räumen wird. Mehr Verunsicherung war selten. Eine Zumutung für eine Partei, die in der Merkel-Ära das konstruktive Streiten um den besten Weg verlernt hat. Zu groß war die Versuchung, sich hinter der Frau zu versammeln, die der Union seit 14 Jahren das Kanzleramt sichert.

Der Druck im Kessel war also beträchtlich vor diesem CDU-Parteitag. Es erinnerte an Shakespeare: eine alternde Königin, die Kronprinzessin im Kampf um die Macht und ein Mann mit dem Dolch im Gewande, dazu weitere Konkurrenten, die nur auf ihre Chance warteten. Doch das Drama wurde schon vor Beginn der Vorstellung vom Spielplan genommen. Stattdessen zwei Tage der Selbstvergewisserung und Ermutigung, der immer wieder beschworenen Einigkeit.

Vertrauensfrage war kein Ausweis von Mut

Konfliktthemen wie die Frauenquote wurden zur weiteren Beratung in eine Kommission vertagt, der Urwahl-Antrag der Jungen Union mit großer Mehrheit abgelehnt. Entscheidungen, getragen von der Befürchtung, dass das Wahlvolk zwar gebannt zuschaut, wenn sich das Spitzenpersonal auf offener Bühne zerlegt, aber nur, um sich dann angewidert abzuwenden.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Leipzig eine – für ihre Verhältnisse – kämpferische Rede gehalten. Ihr ist es gelungen, die Mehrheit der Delegierten hinter sich zu versammeln, die Seele der Partei zu streicheln. Dass sie am Schluss für viele überraschend die Vertrauensfrage gestellt hat und dafür demonstrative Unterstützung bekam, war kein Ausweis von Mut, sondern hat gezeigt, wie sehr sich die Vorsitzende mit dem Rücken an der Wand wähnte.  

Im Hintergrund läuft sich Söder warm

Dennoch geht AKK gestärkt aus dem Leipziger Parteitag hervor, der Scheinriese aus dem Sauerland ist dagegen auf graues Mittelmaß geschrumpft. Die Frage, wer die Partei in den nächsten Wahlkampf führen wird, bleibt dennoch offen. Noch haben Laschet, Spahn und auch Merz nicht aufgegeben. Und im Hintergrund läuft sich Markus Söder warm, der den Parteitag wie kein anderer Redner begeisterte.

Das „Wer wird was?“ beschäftigt derzeit allerdings vor allem die Partei, das politische Berlin und uns Journalistinnen und Journalisten. Die Wählerinnen und Wähler erwarten Antworten auf die drängenden Fragen zur Sicherung der Zukunft: klare Aussagen, wofür die CDU in besonderer Weise steht, keine Warenhauskataloge mit wohlfeilen Angeboten, die allen gefallen sollen. Einfach wird das nicht. Denn die CDU ist keine Ein-Themen-Partei und darf es auch nicht werden, wenn sie künftig wieder Mehrheiten hinter sich versammeln will. 

Keine Heilsbringer, sondern Konzepte

Klar ist, dass weder Annegret Kramp-Karrenbauer noch ihre männlichen Konkurrenten das Charisma haben, um über die inhaltlichen Schwächen der Partei hinwegzutäuschen. Das hat sein Gutes. Denn Deutschland braucht keine Lichtgestalten oder vermeintliche Heilsbringer, gebraucht werden glaubwürdige Politiker mit überzeugenden Konzepten. Das gilt nicht nur für die CDU.

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NDR Info | Kommentar | 24.11.2019 | 09:25 Uhr