Stand: 17.12.2019 09:11 Uhr

Wie gerecht ist der Klima-Kompromiss?

Rauchende Schornsteine © dpa
Der Paritätische Gesamtverband sieht in dem Kompromiss von Bund und Ländern einen "unterlassenen Klimawandel".

Der Wunsch der Großen Koalition, dass das Klimapekt bis Weihnachten geschnürt wird, geht wohl in Erfüllung. Bund und Länder haben bei ihren Verhandlungen einen Durchbruch erzielt. Kritik an dem Kompromiss übt der Paritätische Gesamtverband. Wiebke Schröder, Klimaschutzexpertin und Referentin für zivilgesellschaftliches Engagement, sagte im NDR Info Interview, sie sehe in dem Klimapaket keine Hilfe für all die Menschen, die von Folgen des Klimawandels existenziell bedroht seien. Es handele sich um "unterlassenen Klimaschutz". Für die Menschen, die in Deutschland leben, sei der erzielte Kompromiss von Bund und Ländern unausgewogen.

Im Zentrum stehe der CO2-Preis. Der soll von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne bis 2025 ansteigen. Aus Sicht von Schröder ist der CO2-Preis ein Instrument, das gerade kleinere und mittlere Einkommen besonders stark belaste. Gleichzeitig wurde die Pendlerpauschale noch einmal erhöht. Davon profitierten Menschen mit langen Arbeitswegen und höherem Einkommen. "Da muss man sagen: Sozial gerechter Klimaschutz geht anders", sagte Schröder.

 

Das Problem der Energiearmut

Die Klimaschutzexpertin des Paritätischen Gesamtverbandes sieht - unabhängig vom CO2-Preis - ein großes Problem in der Energiearmut. "Da muss man sehen, dass Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen, sich da teilweise Energie für Warmwasser, zum Kochen, zum Heizen nicht leisten können", sagte Schröder in dem Interview. Im vergangenen Jahr seien 300.000 Menschen von Stromsperren betroffen gewesen. Zu den Betroffenen zählen demnach vor allem Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen seien.

Schröder sieht ein Problem darin, dass der Anteil im Regelbedarf nicht die Stromkosten decke und die Grundsicherung für die Heizkosten zu gering sei. "Da muss man auf jeden Fall nachbessern." Klimaschutz könne nur funktionieren, wenn auch eine starke Sozialpolitik umgesetzt werde. Nur so werde niemand zurückgelassen.

Bestehende Konzepte neu denken

Zwar begrüßt die Referentin die vorgesehene Senkung der EEG-Umlage, vor dem Hintergrund der Problematik der Energiearmut reiche das aber nicht aus. Es bleibe abzuwarten, wie sich der Strompreis tatsächlich entwickeln werde. Statt dem nun erzielten Kompromiss werden aus Sicht von Schröder weitreichende Maßnahmen in vielen Politikfeldern gebraucht: "Um der Herausforderung der Klimawandelfolgen gerecht zu werden, brauchen wir eine echte Wende. Und die ist nur als sozial-ökologische Wende zu gestalten."

Es müsse mehr erzielt werden als Kompromisse und sozialer Ausgleich. Bestehende Konzepte von Mobilität und Wohnen müssten komplett neu gedacht werden. Demnach müssen Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt rücken. Zum Beispiel müsse beim Verkehr die Abhängigkeit vom Auto reduziert werden. Dabei sei der massive Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wichtig. "Möglichst kostenlos, ökologisch und inklusiv" - das sind Schröders Forderungen an einen modernen ÖPNV.

Eine weitere Stellschraube sei die soziale Infrastruktur. Ob Krankenhäuser, Beratungsstellen oder Schulen - das, was Menschen für ein gutes Leben brauchen, müsse ohne lange Wege erreichbar sein. Dadurch könnten Emissionen reduziert und die Lebensqualität gesteigert werden.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 17.12.2019 | 06:50 Uhr

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