NDR Info - Redezeit

Bürokratiewahn in Deutschland - Was muss sich ändern?

Dienstag, 08. August 2023, 21:03 bis 22:00 Uhr, NDR Info

NDR Info Redezeit: Deutscher Bürokratiewahn - Was muss sich ändern?

08.08.2023 | 21:03 Uhr

Hörerinnen und Hörer haben in der NDR Info Redezeit zusammen mit Experten diskutiert. Die komplette Sendung als Video-Mitschnitt.

Ob es um ein Windrad geht, das schnell in Betrieb gehen soll, oder den Antrag einer Schule auf neue Computer: Wo nervt Bürokratie am meisten? Die Bundesregierung hat diese Frage einer Reihe von Verbänden gestellt. Herausgekommen ist eine lange Liste mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau. Nun soll geprüft werden, welche davon in Gesetze wandern könnten.

Einer der 442 Vorschläge zum Bürokratieabbau sieht beispielsweise vor, Unternehmen, die Mobilnetze betreiben, grundsätzlich das Recht zur Grundbucheinsicht einzuräumen. Dadurch könnten diese schneller an private Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden, die sich als Standorte für Funktürme eignen, herantreten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wünscht sich Reformen bei der Beantragung von Reha-Maßnahmen. Wären diese weniger kompliziert, könnte nach Einschätzung des DGB in etlichen Fällen eine Erwerbsminderung oder ein vorzeitiger Austritt aus dem Arbeitsleben vermieden werden. Und gleich mehrere Verbände fordern, dass Behörden verpflichtet werden sollen, bei Genehmigungsverfahren innerhalb bestimmter Fristen zumindest zu prüfen, ob alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden oder ob noch etwas fehlt. Die Vorschläge werden nun von den verschiedenen Bundesministerien geprüft. Das Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen.

Digitalisierung der Verwaltung geht nur schleppend voran

Die Verwaltung muss digitaler werden, das hat die Ampel versprochen. Gerade in der Corona-Zeit hat sich gezeigt, wie viel Nachholbedarf die Behörden haben. Schlagendes Beispiel war das Faxen der Corona-Inzidenzen durch die Gesundheitsämter. Die Meldung, dass der Bund seine Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung drastisch zusammenstreicht, sorgt deshalb für Aufregung. Im kommenden Jahr wird der entsprechende Haushaltsposten im Bundesinnenministerium sinken - von aktuell 377 Millionen Euro auf nur noch gut drei Millionen Euro. 575 einzelne Verwaltungsangebote von Bund, Ländern und Kommunen sollten bis Ende 2022 online verfügbar gemacht werden - so sieht es das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz vor. Bis heute sind aber nur 128 Leistungen davon umgesetzt. Muss der Kampf gegen ausufernde Bürokratie energischer werden?

NDR Info Moderatorin Nina Zimmermann begrüßt als Gäste:

Prof. Dr. Jörg Bogumil
Politik- und Verwaltungswissenschaftler, Ruhr-Uni Bochum

Michael Seitz
Geschäftsführer der Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft sowie Bau-Innung Nord

Thomas Treff
Vorsitzender des dbb-hamburg beamtenbund und tarifunion

Weitere Informationen
Redezeit

Redezeit

Dienstags, mittwochs und donnerstags haben die Hörerinnen und Hörer auf NDR Info Gelegenheit, sich in Diskussionen zu Wort zu melden. mehr

NDR Info Moderatorin am Mikrofon. © dpa picture alliance Foto: Axel Heimken

Rückschau: Alle vergangenen Sendungen

Hier geht es zur Sendungsrückschau mit allen vergangenen Sendungen. mehr

NDR Logo
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/NDR-Info-Redezeit,sendung1367898.html
Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

Abonnieren Sie den NDR Newsletter - die Nord-News kompakt

Mit dem NDR Newsletter sind Sie immer gut informiert über die Ereignisse im Norden. Das Wichtigste aus Politik, Sport, Kultur, dazu nützliche Verbraucher-Tipps. mehr

Eine Frau schaut auf einen Monitor mit dem Schriftzug "#NDRfragt" (Montage) © Colourbox

#NDRfragt - das Meinungsbarometer für den Norden

Wir wollen wissen, was die Menschen in Norddeutschland bewegt. Registrieren Sie sich jetzt für das Dialog- und Umfrageportal des NDR! mehr

Mehr Nachrichten

Menschen stehen in einer Kantine einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in einer Warteschlange. © dpa bildfunk Foto: Stefan Puchner

SH: Land und Kommunen einigen sich auf Konzept für Geflüchtete

In dem sogenannten Standort-Konzept ist geregelt, wie und wo die Menschen künftig untergebracht - und wie die Kosten verteilt werden. mehr