Mitreden! Deutschland diskutiert

Der Osten hat gewählt - was heißt das für die Bundespolitik?

Montag, 23. September 2024, 20:15 bis 22:00 Uhr, NDR Info

Der Osten hat gewählt - was heißt das für die Bundespolitik?

Sendung: Mitreden! Deutschland diskutiert | 23.09.2024 | 20:15 Uhr

Hörerinnen und Hörer haben bei Mitreden! mit Experten über die Folgen der Brandenburgwahl für den Bund diskutiert. Die Sendung als Video-Mitschnitt.

Mit Brandenburg hat am Sonntag das dritte Ost-Bundesland gewählt. Wir fragen: Wie geht es nun weiter in der Bundespolitik? Hält die Ampel-Regierung bis zur nächsten Wahl? Und: Wie steht die Bundes-CDU zu einer möglichen Koalition aus CDU, SPD und BSW? Das war am Montag unser Thema bei "Mitreden! Deutschland diskutiert".

Moderatorin Sabine Dahl begrüßte als Gäste:

Michael Müller
Bundestagsabgeordneter (SPD) und ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin und Westberliner

Mario Czaja
Bundestagsabgeordneter, früherer Generalsekretär der CDU und Ostberliner

Amelie Ernst
landespolitische Korrespondentin des RBB in Brandenburg

Gabor Halasz
NDR-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio

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Dietmar Woidke, Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD in Brandenburg, steht nach Bekanntgabe der ersten Prognosen bei der SPD-Wahlparty auf der Bühne. © dpa Foto: Kay Nietfeld

Brandenburg steht vor schwieriger Regierungsbildung

Mit knappem Vorsprung hat die SPD von Ministerpräsident Woidke die Wahl in Brandenburg gewonnen. extern

Brandenburg hat gewählt

Nach Sachsen und Thüringen hat Brandenburg als letztes von drei Ost-Bundesländern gewählt. Die Besonderheit hier: Der bisherige SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ist Mitglied einer Ampelpartei - und trotzdem (oder gerade deshalb) war er im Wahlkampf auf Distanz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegangen. Woidke hatte auch angekündigt, dass er nur dann Ministerpräsident bleiben will, wenn die SPD die Wahl gewinnt. Ein Slogan im Wahlkampf: "Wenn Glatze, dann Woidke". Nach den vorläufigen Wahlergebnissen ist es der SPD gelungen, mit 30,9 Prozent stärkste Kraft zu werden. Die Wahlbeteiligung in Brandenburg lag mit 72,9 Prozent auf einem Rekordniveau für das Bundesland.

Menschenkette in Dresden © Imago Images Foto: Andreas Franke
AUDIO: 11KM: Ostdeutsch, engagiert, frustriert? (29 Min)

Die Wahl in Brandenburg und die Bundespolitik

Während die CDU in Person des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz als Unterstützung im Landtagswahlkampf in Brandenburg präsent und erwünscht war, wollte Woidke lieber keine Unterstützung aus Berlin. Besonders nachdem die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, nach dem Messer-Anschlag in Solingen zunächst gesagt hatte, aus dem Fall lasse sich nicht viel lernen.

Bundespolitische Themen von besonderer Bedeutung

Entscheidend im Wahlkampf waren vermutlich bundespolitische Themen, über die Landesregierungen oftmals gar nicht entscheiden können: der Krieg in der Ukraine, die geplante Raketenstationierung, die Migrationspolitik. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) punkten bei diesen Themen.

Welche Konsequenzen muss die Bundespolitik dann aus den Wahlergebnissen ziehen? Die AfD liegt in Brandenburg mit 29, 2 Prozent der Stimmen dicht hinter der SPD. Das BSW kommt auf 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU (12,1). Ließ sich mit den verschärften Forderungen zur Ablehnung von Asylbewerbern, besonders aus der CDU, die AfD schwächen? Und was ist mit dem Verhältnis der CDU zum BSW? BSW ja, Die Linke nein? "Absurd", sagen selbst manche CDU-Politiker, besonders aus den ostdeutschen Bundesländern.

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Eine Wählerin wirft den Stimmzettel in die Wahlurne bei der Stimmabgabe für die Landtagswahl in einem Wahllokal des Wahlbezirk Dresden-Prohlis im Jugendzentrum PEP. © picture alliance Foto: Martin Schutt

Fünf Erkenntnisse aus den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Für die Ampelkoalition ist der Wahlausgang ein klarer Denkzettel. CDU-Chef Merz kann seine Ambitionen als Kanzlerkandidat untermauern. extern

Wie geht es mit der Ampel-Regierung weiter?

Viele Menschen in Deutschland haben den Dauerstreit in der Bundesregierung satt. Die Grünen und die FDP haben bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen desaströs abgeschnitten. Auch in Brandenburg war wenig zu erwarten - beide Parteien scheiterten dann auch an der Fünf-Prozent-Hürde.

Hält die Ampel-Regierung bis zu den nächsten Wahlen? Für die Bundes-SPD ist das Wahlergebnis in Brandenburg besonders wichtig. Schließlich stellt sie dort seit 34 Jahren den Ministerpräsidenten. Und noch hält die SPD an Olaf Scholz als ihrem Kanzlerkandidaten fest. Es gibt aber auch klare Erwartungen aus der Partei an ihn, etwa vom Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil: Nämlich raus aus der Moderationsrolle in dieser Regierung und her mit einer klaren Performance. Wird die SPD weiter an Olaf Scholz festhalten? Und wenn ja, tut sie sich einen Gefallen damit?

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Nina Zimmermann moderiert die Sendung Mitreden!. Sie spricht mit einem Gast, der zugeschaltet ist. © Screenshot

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Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

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